Wegen spöttischer Bemerkungen über die AfD ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ausdrücklich zur Mäßigung gemahnt worden. „Ich bitte Sie wirklich, mit den Abgeordneten auch respektvoll umzugehen“, sagte Bas am Mittwoch bei der Regierungsbefragung an die Adresse ihres Parteikollegen. „Ich bitte wirklich darum, die eine oder andere Kommentierung einfach mal runterzuschlucken“ – auch wenn sie die Regierungsbank „leider“ nicht formal rügen könne.
Pistorius hatte zuvor die Frage eines Grünen-Abgeordneten als „klug“ bezeichnet und sie mit dummen Fragen von den Mitgliedern anderer Fraktionen kontrastiert. „Dumme werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können.“
Die AfD-Parlamentarier Maximilian Krah und Petr Bystron sind seit Wochen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in den Schlagzeilen. Staatsanwaltschaften prüfen laut Medienberichten mögliche Geldzahlungen an die beiden Politiker. Ein Mitarbeiter Krahs wurde zudem wegen des Verdachts der Spionage für China verhaftet.
Pistorius mahnt Kriegstüchtigkeit bis 2029 an
Pistorius mahnte bei der Regierungsbefragung einmal mehr eine Stärkung der Bundeswehr an. „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“
Pistorius bekräftigte auch, dass es nach seiner Auffassung beim Wehrdienst wieder verpflichtende Elemente geben müsse. „Wir brauchen eine neue Form des Wehrdienstes“, sagte der SPD-Politiker. Dazu werde er demnächst einen Vorschlag vorlegen. Schon jetzt könne er dazu sagen, „dass ein solcher Wehrdienst nicht völlig frei von Pflichten“ sein könne.
Zudem müsse es mehr Investitionen in den Fähigkeitsaufbau der Bundeswehr geben, „vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche“, forderte der Minister. Um die Höhe des Wehretats wird derzeit bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 in der Koalition heftig gerungen. Pistorius wies erneut darauf hin, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr inzwischen vollständig verplant sei. Neue Beschaffungsverträge könne es auf dieser Grundlage nicht mehr geben.
