Die Ukraine erhält für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues deutsches Waffenpaket im Umfang von einer halben Milliarde Euro. „Wir werden Euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen“, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstagabend bei der Vorstellung des Pakets während eines Treffens mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa an.
Ein Teil des Materials stehe schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte der SPD-Politiker. Umjerow verband seinen Dank an Deutschland mit einem Appell an andere Partner, sein Land noch intensiver zu unterstützen.
Es war der dritte Besuch von Pistorius in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Die Reise war auch angesichts der aktuellen russischen Offensive mit vermehrten Luftangriffen aus Sicherheitsgründen bis zur Abreise aus Odessa geheim gehalten worden. Russland verstärkt seit Monaten seine Luftangriffe auf die Ukraine: Dabei sind bisher zahlreiche Menschen uns Leben gekommen, zudem wurde wichtige Infrastruktur des Landes zerstört.
In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagte Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzte der deutsche Verteidigungsminister.
„Vorsorglich Weichen stellen, da dieser Krieg noch länger dauert“
Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert.
Aus Spanien würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde – bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung für Führungsfähigkeit zum elektronischen Kampf liefern.
Pistorius sagte, er zähle die Details auch deshalb auf, um „zu unterstreichen, dass wir nicht nur aktuell gerade das liefern, was verfügbar ist“. Man habe vielmehr besonderen Wert auf Nachhaltigkeit gelegt, indem man auch Bestellungen auf den Weg gebracht habe, die erst in den nächsten Jahren Realität würden. Dies geschehe deswegen, „weil wir davon ausgehen, dass es wichtig ist, jetzt vorsorglich die Weichen zu stellen dafür, dass dieser Krieg noch länger dauert und wir weiter unterstützen wollen und werden“.
Pistorius‘ ukrainischer Amtskollege Umjerow betonte die Wichtigkeit von weiteren Waffenlieferungen. „Unsere Partner müssen uns mit Waffen versorgen, sodass wir die strategischen Objekte erreichen können, um den Feind hinter die international anerkannten Grenzen (der Ukraine) zurückzuwerfen“. Gegen eventuelle Auflagen beim Einsatz werde Kiew nicht verstoßen. „Als ein zivilisiertes Land haben wir niemals gegen Vereinbarungen verstoßen.“ Jedem Waffen liefernden Land sei man für die erwiesene Hilfe dankbar.
Pistorius weicht Frage zum Waffeneinsatz auf russischem Gebiet aus
Pistorius antwortete auf die Frage, ob Deutschland der Ukraine wie andere EU-Länder den Einsatz von westlichen Waffen auf russischem Gebiet erlauben würde, erneut ausweichend. „Das Völkerrecht erlaubt die Nutzung dieser Waffen“, dies habe auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich zum Ausdruck gebracht. Soweit es bilaterale Vereinbarungen zum Einsatz der Waffen gebe, seien die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Er halte „wenig davon, rote Linien offenzulegen oder klarzulegen, was wir dulden oder nicht dulden und welche Waffen wo eingesetzt werden.“ Er ergänzte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kreml das zu irgendeinem Zeitpunkt tun würde.“ Dies sei auch „Ausdruck einer gewissen strategischen Ambiguität, die aber nur funktioniert, wenn man nicht darüber redet.“
Scholz schloss derweil den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone aus. „Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bürgergespräch der „Thüringer Allgemeinen“ in Erfurt. Das gelte auch für den „unbesonnenen“ Vorschlag einer Flugverbotszone. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. „Da ist man dann im Krieg“, fügte Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme. „Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar“, sagte er.
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädiert dafür, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu erlauben. „Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die FDP-Politikerin den Freitagsausgaben der Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen“, fügte sie hinzu.
