Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mangeln. „Er hat meine Unterstützung für das, was er vorhat und das, was er tut“, sagte Scholz in dem am Freitag im Internet veröffentlichten Podcast „Unter 3“ des Senders Phoenix. Der Kanzler bekräftigte auch, Deutschland werde in den kommenden Jahren jeweils zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
„Der Verteidigungsminister kann sich darauf verlassen, dass er für alle Planungen, die er jetzt unternimmt, oder überwiegend längst ja schon unternommen hat, (...) immer davon ausgehen kann, dass diese zwei Prozent bereitgestellt werden“, betonte Scholz weiter. „Das ist ganz schön viel Rückhalt“, sagte der Kanzler.
Pistorius hatte in Verbindung mit den koalitionsinternen Debatten über den Bundeshaushalt 2025 zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens 6,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert. Scholz unterstützte dies jedoch nicht, sondern stellte sich öffentlich hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP), der es strikt ablehnt, Ministerien höhere Ausgaben zuzubilligen als bisher im Finanzplan vorgesehen. Pistorius wurde daraufhin aus einer internen Runde mit der Äußerung zitiert: „Ich muss das hier nicht machen.“
Auch wenn der Verteidigungsminister später klarstellte, seine Worte seien nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen, wurden sie weithin als Ausdruck eines tiefgehenden Zerwürfnisses zwischen ihm und Scholz interpretiert. Pistorius hatte sich zuvor bereits mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage dafür ausgesprochen, jene Mehrbelastungen von der Schuldenbremse auszunehmen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ergeben. Auch in diesem Punkt war er nicht von Scholz unterstützt worden.
Rente nach 45 Jahren eine „unverrückbare Position“
In dem Podcast wies Scholz allerdings Forderungen aus der FDP nach Abstrichen bei der Rente erneut zurück. „Wir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter angehoben wird“, sagte der Kanzler. Ebenso müsse klar sein, „dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen früher in Rente gehen können, als andere, die viel weniger gearbeitet haben“. Dies sei „eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers“.
Scholz bekräftigte auch seine Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns zunächst auf 14 und später auf 15 Euro. „Natürlich müssen diejenigen, die hart arbeiten und wenig verdienen, bessere Löhne haben. Ich finde, dass jemand, der sich anstrengt, ordentlich behandelt werden muss – und ein ordentlicher Lohn gehört dazu“, sagte er in dem Phoenix-Beitrag. Scholz kritisierte dabei „eigenwillige Kommentare“ von Menschen mit hohen Einkommen, die sich gegen eine Anhebung des Mindestlohns wenden: „Ehrlich gesagt, 14 oder 15 Euro sind nicht die Welt.“
