Die Bundeswehr bleibt vorerst in der von Militärputschen erschütterten Region der Sahelzone: Die Republik Niger und Deutschland haben am Dienstag nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Übereinkunft unterzeichnet, die dem deutschen Militär eine weitere Nutzung des Lufttransportstützpunktes am Rande der nigrischen Hauptstadt Niamey ermöglicht. Die Anlage kann damit über den 31. Mai hinaus genutzt werden.
Der Stützpunkt wurde zuletzt von etwa 100 Männern und Frauen der Bundeswehr betrieben. Er war logistisches Drehkreuz des UN-Einsatzes Minusma in Mali. Als Umschlagplatz für Material und Personal eröffnet der Stützpunkt weiterhin Handlungsoptionen in der strategisch wichtigen Region – etwa im Fall von Evakuierungseinsätzen und bei Notlagen – und zeigt zudem militärische Präsenz Deutschlands. Russland ist in der Region verstärkt militärisch aktiv.
Am 26. Juli vergangenen Jahres hatte das Militär im Niger die Macht übernommen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich dafür stark gemacht, eine Zusammenarbeit mit den Putschisten in geringerem Umfang und unter Auflagen fortzusetzen.
Die nun geschlossene Übergangsvereinbarung biete Deutschland und dem Niger die Möglichkeit, über ein neues Streitkräfteaufenthaltsabkommen zu verhandeln. „Bis zum Ende dieser Verhandlungen ist der rechtliche Status nun geklärt“, erklärte das Ministerium. Die Bundeswehr werde den Lufttransportstützpunkt Niamey mit deutlich reduziertem Personal als „bemannte Cold Base“ weiter betreiben.
Nach den Staatsstreichen in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso galt Niger lange Zeit als letzter demokratischer Partner Europas und der USA in der Sahelzone im Kampf gegen Terrorismus. In der Region breiten sich seit Jahren islamistische Terrormilizen aus, die Al-Qaida und dem IS nahestehen. 2023 wurden laut Konfliktdatenorganisation Acled mindestens rund 14.000 Menschen in den drei Ländern getötet, davon mindestens ein Drittel Zivilisten.
Die Militärs hatten den von vielen Einwohnern der Hauptstadt öffentlich unterstützten Putsch mit der Sicherheitslage und schlechter Regierungsführung begründet. Der Putsch löste international scharfe Kritik bis hin zu Drohungen eines Militäreinsatzes der Nachbarstaaten aus.
Die Machthaber in Niamey – die eine Politik der offenen Ablehnung gegen die frühere Kolonialmacht Frankreich betreiben – waren zuletzt weiter auf Konfrontation gegangen. Französische Soldaten mussten das Land nach dem Staatsstreich verlassen. Die USA, die bislang rund 1000 Soldaten vor allem auf einer Drohnenbasis in der Wüstenstadt Agadez stationiert hatten, müssen bis zum 15. September ebenfalls abziehen, nachdem die Nigrer im März abrupt die Kooperation für beendet erklärten. Zuvor hatte die Junta auch den europäischen Missionen EUCAP Sahel Niger und EUMPM gekündigt. Diese waren Teil einer Sicherheitspartnerschaft, die die Migration Richtung Europa eindämmen und den Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone unterstützen sollen.
Der Niger, der sich mit Mali und Burkina Faso in einem Verteidigungsbündnis namens Allianz der Sahel-Staaten (AES) zusammengeschlossen hat, wendet sich stattdessen wie seine Nachbarn stärker Russland zu. Im April landeten nach nigrischen und russischen Angaben etwa 100 Militärausbilder mit militärischer Ausrüstung in Niamey, weitere folgten im Mai.
