Migration: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

In Bad Oeynhausen sorgt der Tod des 20-jährigen Philippos T. für Entsetzen und große Anteilnahme: „Der deutsche Staat hat seit Jahren keine Kontrolle mehr über das Migrationsgeschehen“, so Islamwissenschaftlerin Dr. Susanne Schröter bei WELT TV.

Nach dem Rekord 2022 ist die Nettozuwanderung nach Deutschland deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wanderten 663.000 mehr Menschen ein als aus. Im Jahr davor waren es noch fast 1,5 Millionen Menschen.

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. „Was mache ich mit Leuten, die ihre Pässe weggeworfen haben?“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.

Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter abschieben können. „Wir müssen gefährliche Personen bereits an der Einreise hindern“, sagt CDU-Politiker Philipp Amthor im Interview mit WELT TV.

Beamte des von Annalena Baerbock geführten Außenministeriums sollen Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, Menschen mit offensichtlich gefälschten Papieren einreisen zu lassen. Jetzt laufen Ermittlungen.

Künftig sollen Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, leichter abgeschoben werden. „Wir brauchen einen echten Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“, sagt Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Fraktionssprecher.

Fast 100.000 Zuwanderer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben in Deutschland. Das hat nicht nur mit mangelnder Mitwirkung von Migranten bei der Identitätsfeststellung zu tun, sagen Forscher. Sie plädieren für eine weitgehende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht.

„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist.

„Fördert auch Blindheit, Debilität und sogar Barbarei“: Zukunftspsychologe Thomas Druyen warnt, die Bildungskrise werde zwar ständig thematisiert, aber nur „halbherzig“ angegangen. Und er erklärt eine „signifikante Reduktion“ der ungesteuerten Zuwanderung als „Zukunftsbasis“ für unerlässlich.

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer wirft der Ampel ein „Wegducken“ bei der Eindämmung der Migration vor. Die Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft heute ab 14.00 Uhr auf WELT TV und im Stream.

„Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur Migrationspolitik der Ampel. Die Regierung fände immer wieder Gründe. Damit sorge sie für Politikverdrossenheit. Er fordert ein sogenanntes Bundesausreisezentrum.

Flüchtlinge finden zwar zunehmend in Arbeit. Ein Blick auf die Beschäftigungsquoten zeigt aber auch: Mit seiner „Turbo“-Rhetorik hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Erwartungen geschürt, die er kaum erfüllen können wird – gerade bei Ukrainern.

In dieser Woche tritt das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. In Hamburg rechnet man mit deutlich steigenden Einbürgerungszahlen. Schon jetzt sind sie auf Rekordniveau. Ein Land sticht bei der Zahl der Eingebürgerten aktuell besonders heraus.

Infrastruktur, Rente, Energiepolitik, Migration: Wir türmen seit 20 Jahren ungelöste Probleme auf, die wir der Generation Z vor die Füße kippen. Und diese Jugend soll jetzt ein soziales Pflichtjahr leisten? Warum ziehen wir nicht Ältere zum Dienst an der Gesellschaft heran?

Männer, die als Migranten über die Grenze kommen, seien hart und zäh, sagt Donald Trump bei einem seiner Wahlkampfauftritte. Man könne diese Männer für den Kampfsport gewinnen und in einer „Migrantenliga“ spielen lassen. Ein wichtiger Mann war von Trumps Vorschlag jedoch nicht angetan.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) fordert ein „realistisches Arbeitsprogramm“ von der Ampel. Dazu gehöre „zwingend“ Klimaschutz – aber mit „verkraftbaren“ Maßnahmen. Im Haushaltsstreit erklärt er Lindners Kurs für „gefährlich“. Er warnt vor einem „Schikanekurs“ gegenüber Asylsuchenden.

Die Bewertungen der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz fallen unterschiedlich aus: Die Grünen sind skeptisch, die SPD zufrieden, die CDU ebenso. Der Städtetag-Chef zeigt weitere Probleme auf.

Ohne handfeste Ergebnisse geht die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler Scholz zu Ende. „Entscheidend ist nicht, was für ein Päckchen geschnürt wurde, sondern wann es ausgeliefert wird – und das wird dauern“, sagt WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll.

Der Kanzler geht bei zentralen Anliegen der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Zuwanderung mit – etwa die Auslagerung von Asylverfahren sowie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Nur wird das dauern. Zwei Bundesländer machen ihrem Ärger Luft.

Der Ansturm von Migranten und Flüchtlingen auf die Kanarischen Inseln reißt nicht ab – im Gegenteil. Vor allem die Ankunft von Minderjährigen lässt das System kollabieren. Man erwartet über die kommenden Monate die Ankunft von weiteren 11.000 Minderjährigen in Holzbooten.

Am Donnerstag beraten die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Asylpolitik. Einigkeit besteht unter den Ministerpräsidenten über eine Bargeld-Obergrenze für Asylbewerber. Außerdem drängen sich auf die Drittstaatenlösung.

Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg weitestgehend beendet, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen. Der CDU-Politiker möchte, dass schwere Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.

Über die Bekämpfung illegaler Migration beraten die Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Scholz. „Die Bundesregierung tut alles, damit die Voraussetzungen für eine Drittstaatenlösung nicht geschaffen werden“, sagt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt bei WELT TV.

Islamistische Gefährder sowie Schwerkriminelle sollen auch in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden können. Dafür sprechen sich die Innenminister der Länder aus, die in Potsdam über Asyl- und Migrationspolitik diskutieren. An ihren Plänen gibt es umgehend Kritik.

Turnusmäßig treffen sich am Donnerstag die Länderchefs mit SPD-Kanzler Scholz zur Ministerpräsidentenkonferenz. Hauptthemen werden die Migrationspolitik und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden sein. Gerade Politiker der Unions-Parteien machen Druck.

Der Druck auf die Ampel wächst, den Verzicht auf Abschiebungen afghanischer und syrischer Krimineller aufzugeben. Bayern erklärt die pauschale Vergabe von Schutztiteln an Syrer für überholt, in einigen Regionen bestehe „kein echtes Risiko mehr für Zivilpersonen“. Faeser verfolgt einen eigenen Plan.

Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz in Potsdam. Kurz vor dem Treffen prescht Bayern mit einem Fünf-Punkte-Plan für eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik vor.

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel mit dem Kanzler legt Bayern einen Fünf-Punkte-Plan für eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik vor. Söder fordert ein viel härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter, Gefährder und Ausreisepflichtige. Einen Schutzstatus für Migranten will er streichen.

Das Gutachten zur Drittstaatenregelung im Auftrag des Innenministeriums liegt vor. Doch die beteiligten Forscher sind sich uneins, ob die Auslagerung von Asylverfahren umsetzbar ist. In der Union wird angesichts der vielen Einwände ein Verdacht laut.

In Frankreich formiert sich eine rechtsnationale Allianz unter ideologischer Führung von Marine Le Pen. Im Interview erklärt die langjährige Vorsitzende des Rassemblement National, warum sie Einwanderung für den Kern aller Probleme hält – und wie sie unser Nachbarland, und damit auch die EU, verändern will.

Ein großzügiger Staat, der alle Chancen bietet, eine sattgrüne, saubere Grünanlage in einer vermögenden Stadt – und ein blutiger Gewaltexzess: Wie es ist, wenn der alte Schulweg durch Migration zum Angstraum und Tatort wird.

„Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Und die Migrationspolitik finde „zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“.

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil in der Migrationspolitik gefällt: Danach darf Deutschland Migranten nicht in ihr Herkunftsland ausliefern, wenn sie in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Konkret ging es um eine Auslieferung an die Türkei.

Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.

Viele der mehr als 20.000 Dozenten unterrichten freiberuflich in Integrationskursen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fürchten Kursanbieter, dass sie künftig Lehrkräfte fest anstellen müssen. Die Union fürchtet negative Folgen für das gesamte Kurssystem – die Regierung tue aber nichts.

In Ingolstadt hat ein Jugendlicher einen jungen Mann nach einem Streit mit einem Messer angegriffen. Das Opfer wurde schwer verletzt, der mutmaßliche Täter leicht. Der Afghane konnte nach einigen Stunden festgenommen werden.

Wenn die Babyboomer jetzt in Rente gehen, braucht es dringend Arbeitsmigranten. Andererseits verschärft jede Zuwanderung ins Sozialsystem auch die gesellschaftlichen Spannungen. Es hängt an der deutschen Politik, ob Migration Teil der Lösung oder Teil des Problems ist.

Nicht die Wähler haben der SPD den Rücken gekehrt – sondern umgekehrt. Obendrein macht die Sozialdemokratie unfreiwillig Werbung für die AfD. Denn die Partei ignoriert Probleme wie die Zuwanderung Krimineller und den erstarkenden Islamismus. Hat sie etwa Todessehnsucht?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt er den Kanzler persönlich in die Verantwortung.

Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch für türkische Antragsteller – was deutsche Behördenvertreter als besonders „abwegig“ ansehen. Abschiebungen türkischer Staatsbürger werden dadurch unmöglich.

Der G-7-Gipfel schnürt ein „Trump-sicheres“ 50-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine. G-7-Präsidentin Giorgia Meloni schafft es, die Eindämmung illegaler Migration auf die Agenda zu bringen. Und setzt in der Abschlusserklärung etwas durch, was ein EU-Diplomat „unglaublich“ nennt.

Die Ostsee ist zunehmend Zielscheibe russischer Angriffe. Bei einem Besuch in Finnland macht Außenministerin Baerbock deutlich, dass die Bedrohungen aus Moskau Folgen für Deutschland haben könnten. Dann wird die Grüne auf das Wahldebakel ihrer Partei angesprochen.

In Dänemark fahren die Sozialdemokraten einen harten Kurs beim Thema Migration – mit Erfolg. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert nach dem Debakel bei der Europawahl seine Partei auf, davon zu lernen. Probleme zu verschweigen, sei die falsche Strategie.

Ausreisepflichtige Kriminelle sollen so lange hinter Gitter, bis sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied im Innenausschuss, fordert im Interview mit WELT TV klare Konsequenzen für Personen, die Regeln brechen.

Die EU-Innenminister suchen bei ihrem Treffen in Brüssel nach einem gemeinsamen Weg, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Vor allem Österreich macht Druck. Innenminister Karner hält den Weg für „nicht einfach, aber notwendig“. Es gibt aber ein zentrales Problem.

Lange verfolgte US-Präsident Joe Biden die Strategie, eine begrenzte Zahl von Arbeitskräften ins Land zu lassen – was die illegalen Einreisen gesenkt hat. Um seine Wahlchancen zu erhöhen, fährt er jetzt einen härteren Kurs. Ein Fehler, wie unser Gastautor meint, ein ehemaliger Mitarbeiter des US Immigration Service.

Nach der Europawahl will Christian Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, in Sachen Migration nachschärfen. Konkret geht es Dürr um Menschen, die subsidiären Schutz genießen – sie gelten in ihren Heimatländern zwar als bedroht, sind aber nicht asylberechtigt.

Die Europawahl zeigt: Mit ihrer Anbiederung an das Aktivistenmilieu hat die Linkspartei ihre alten Wähler endgültig vergrault. Für einen Richtungswechsel ist es jetzt aber zu spät. Die neue linke Kraft in Deutschland ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.