Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer wirft der Ampel „Wegducken“ bei der Eindämmung der Migration vor. „Was fehlt, sind Maßnahmen der Bundesregierung. Wir erleben ja nur ein Wegducken und ein Reden: Geht alles nicht“, sagte Kretschmer sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die heute um 14 Uhr im WELT-Nachrichtensender ausgestrahlt wird.
Kretschmer weiter: „Ich sage immer: Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. Und diese Bundesregierung ist dabei, Gründe zu finden. Und das nervt das Land und sorgt dafür, dass immer mehr Politikverdrossenheit entsteht. Das muss aufhören!“
Zunächst müsse man sich einig sein, „dass die Zahl der Menschen, die jetzt kommen können, noch massiv reduziert werden muss“. Kretschmer wiederholte den Vorschlag aus der Union, ein Bundesausreisezentrum in Berlin zu schaffen, „damit die Leute sich hier aufhalten und, wenn das Flugzeug geht, auch wirklich da sind“. Wenn der Bund jetzt immer wieder betone, „er will, er macht, er tut, dann soll er diese Leute auch nehmen“. Kretschmer bekundete die Bereitschaft, „dass man noch mal über Grundgesetzänderungen und Ähnliches spricht“.
Putin werde erst aufhören, wenn er Stärke spüre
Kretschmer plädiert dafür, dass Deutschland die Milliarden-Hilfen für die Ukraine besser in die eigene Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaftsstärke investiert. Kretschmer begründete seine Auffassung damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine erst dann aufhören werde, „wenn er eine klare Stärke spürt“. Der CDU-Politiker weiter: „Und diese Stärke müssen wir uns ökonomisch geben.“
Ukraine-Milliarden besser nutzen, „um uns verteidigungsfähig zu machen“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, dass Deutschland die Milliarden-Hilfen für die Ukraine besser in die eigene Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaftsstärke investiert. Die Folge „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ läuft ab 14 Uhr bei WELT TV.
Quelle: WELT TV/Jan Philipp Burgard
Deutschland stehe wegen „einer verfehlten Wirtschaftspolitik“ jedoch nicht stark da. Das habe aber auch mit „den unglaublichen Ressourcen zu tun, die wir jetzt für das Sterben, für den Krieg aktuell ausgeben“. Er plädierte dafür, diese Ressourcen zu nehmen, „um uns verteidigungsfähig zu machen und um auch einen Schutzschirm zu spannen über die Ukraine.“ Mit Russland als Nachbarn werde man „nur klarkommen, wenn man selber stark ist, wenn man etwas entgegenzusetzen hat“.
Zudem fordert er eine Debatte darüber, ob künftig für große soziale Netzwerke wie bei Telegram die Vorschriften der Medienregulierung wie für klassische Medien gelten sollten. Kretschmann erinnerte daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine „sehr kluge Mediengesetzgebung“ einen erneuten Missbrauch von Massenmedien für Propaganda wie in der NS-Zeit verhindern sollte. „Und jetzt haben wir Telegram-Gruppen mit 100.000 bis 140.000 Menschen. Ist das noch ein soziales Netzwerk? Ist das nicht schon längst etwas, was unter diese Medienregulierung fallen würde?“
Für klassische Medien wie WELT TV oder Zeitungen gebe es Grenzen, Kontrollen, Selbstverpflichtungen und Ähnliches. Die gebe es für soziale Medien nicht. Kretschmer: „Es gibt immer mehr Menschen, die eine eigene Wirklichkeit haben, die mit der Realität so überhaupt nichts mehr zu tun hat. Und darüber müssen wir als Deutschland reden, dringend reden.“
