Am Donnerstagnachtmittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für turnusmäßige Beratungen zusammen. In deren Mittelpunkt wird die Migrationspolitik stehen. Die gerade die unionsgeführten Länder dringen darauf, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das von Experten prüfen lassen, viele zeigten sich skeptisch. Über die Ergebnisse soll bei dem Treffen am Donnerstag beraten werden. Faeser will sich dann auch dazu positionieren.
Vor dem Gipfel in Berlin forderten die Vorsitzenden von CDU und CSU von der Bundesregierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen irreguläre Migration. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Ergebnisse statt immer neuer Ankündigungen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Chef Markus Söder etwa forderte mehr Tempo bei der Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien.
Zudem wird es um die geplante Lockerung des Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan gehen. Das Problem: In Afghanistan regieren die radikalislamischen Taliban, in Syrien der Diktator Baschar al-Assad. Mit beiden will man nicht über eine Rückkehr ihrer Staatsbürger verhandeln und sucht daher nach Umwegen über Nachbarstaaten.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert vom Bund klare Aussagen zur Begrenzung irregulärer Migration bei dem Treffen. „Die Bundesregierung muss in entscheidenden Fragen der Migrationspolitik jetzt liefern.“ Die Belastungsgrenze sei bei den Bürgerinnen und Bürgern und in vielen Städten und Gemeinden längst erreicht. „Das sehen wir in den Schulen, in den Kitas und auf dem Wohnungsmarkt.“
Rhein forderte unter anderem größere Anstrengungen für den Abschluss von Rückführungsabkommen. „Ich erwarte, dass der Kanzler selbst mit den entsprechenden Ländern die Verhandlungen führt und das Thema zur Chefsache macht.“ Es müssten dabei auch Hebel genutzt werden wie die Rücknahme von Visa-Zusagen bis hin zum Streichen von Entwicklungshilfe.
Neben der Migration wird es bei dem Treffen um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung zum Beispiel für den Fall von Hochwasserkatastrophen gehen. Der Bundesrat hatte dies am Freitag angesichts der jüngsten Extremwetterereignisse verlangt. Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt dies jedoch ab.
Der FDP-Politiker setzt stattdessen auf eine Angebotspflicht der Versicherer. Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung gegen Hochwasser, Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck finanziell abgesichert – obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen.
