FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für „sehr viele Geflüchtete“ infrage
FDP-Fraktionschef stellt subsidiären Schutz für „sehr viele Geflüchtete“ infrage
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben.
Quelle: WELT TV
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Nach der Europawahl will Christian Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, in Sachen Migration nachschärfen. Konkret geht es Dürr um Menschen, die subsidiären Schutz genießen – sie gelten in ihren Heimatländern zwar als bedroht, sind aber nicht asylberechtigt.
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FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben.
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„Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist“, sagte Dürr am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.“
Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter.
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In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus. CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich, den subsidiären Schutz für Migranten aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.
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Grundlage der deutschen Regeln ist das EU-Recht. Die EU-Kommission könnte theoretisch vorschlagen, die entsprechenden EU-Gesetze zu ändern, selbst entscheiden kann sie das nicht. Über den Vorschlag der Behörde müssten die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.
