„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“
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Beratung über Abschiebungen – „Nicht solange warten, bis etwas passiert“
Nach dem Messer-Attentat von Mannheim werden Rufe laut, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagt im WELT-Gespräch: „Viele dieser Gefährder werden eingeschleust.“
Quelle: WELT TV
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Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg weitestgehend beendet, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen. Der CDU-Politiker möchte, dass schwere Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert am Rande der Beratungen der Innenminister zur Migrations- und Asylpolitik, schwere Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. „Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten“, sagte er dem Sender Phoenix.
Vielmehr gehe es um „einige Tausend in Deutschland, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen, die islamistische Terroristen sind, Schwerverbrecher sind, Mehrfach- und Intensivtäter sind“. Deswegen müsste die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, dass diese nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden können, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, die derzeit in Potsdam tagt.
Bundesregierung habe „schlichtweg gar nichts gemacht“
Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg „weitestgehend beendet“, erklärte der brandenburgische Innenminister. Andere europäische Länder wie Dänemark hätten bereits „große sichere Gebiete in Syrien“ definiert. „Es gibt auch eine grundsätzliche ordnungsstaatliche Struktur. Hier hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren schlichtweg gar nichts gemacht.“
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Zu Afghanistan werde Deutschland zwar „keine ordentlichen diplomatischen Beziehungen“ aufbauen. Aber es gebe „mannigfache Kontakte in Zusammenhang mit Lebensmittelhilfe, mit Medikamentenhilfe“, sagte Stübgen. „Unter diesen Bedingungen ist es durchaus möglich, in Einzelfällen schwere Straftäter auch nach Afghanistan zurückzuführen.“
Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU sieht er allerdings skeptisch: „Das ist ein mögliches Projekt, was sehr kompliziert sein wird, was auch rechtlich nicht einfach einzuordnen sein wird. Aber ich lasse mich gerne überzeugen davon, dass das versucht werden sollte.“ Großbritannien, wo das Modell mit sehr großem Aufwand betrieben werde, sei bisher nicht sehr erfolgreich in dieser Frage, sagte er. „Das Ruanda-Modell an sich ist so nicht übertragbar auf Deutschland im Moment“, sagte er „Politico“.
