Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Die EU-Kommission hat Wettbewerbsverfahren gegen die Google-Mutter Alphabet, den iPhone-Hersteller Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet. Brüssel vermutet, dass sich die Unternehmen nicht an das neue Gesetz für digitale Märkte halten.

Lächerlich klein ist die Summe, die die EU aus den Zinsen auf eingefrorene russische Vermögen zusammenkratzt, um die Ukraine zu unterstützen. Besser wäre es, nicht nur die Gewinne aus den russischen Guthaben zu beschlagnahmen – sondern gleich die Guthaben selbst.

Sieben Jahre lang stand Fabrice Leggeri an der Spitze von Frontex, dann trat er zurück – und taucht zwei Jahre später wieder auf großer Bühne auf. Für die Le-Pen-Partei Rassemblement National will er ins EU-Parlament einziehen. Über die Gründe dafür und seine Ideen für eine neue Migrationspolitik.

Beim EU-Gipfel wirkt es so, als lebten Selenskyj und die EU-Spitzen in verschiedenen Welten. Der Präsident der Ukraine zeigt sich aufgewühlt – und geht die europäischen Regierungschefs hart an. Der Vorschlag von verbindlichen Zusagen für Militärhilfen scheitert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, die militärische Unterstützung der Ukraine mit Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen zu finanzieren. Die EU könne diese Erträge nutzen, so Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Mittel sollen vor allem für Waffen und Munition verwendet werden.

Beim Atomgipfel in Brüssel verpflichten sich rund 30 Staaten, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“. Sie sprechen sich für den Bau neuer AKW und die Verlängerung der Lebenszeit bestehender Anlagen aus. Umweltschutzaktivisten störten das Treffen, dem Deutschland fern blieb.

Die Ukraine steht an der Front immer stärker unter Druck. Neben frischen Kräften mangelt es besonders an Munition. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf einem Gipfel in Brüssel die Munitionslieferungen beschleunigen. Roland Kather, General a.D., bleibt skeptisch.

Im Zentrum des zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. In seinem Auftaktstatement vor Beginn des Gipfels sagt Kanzler Scholz: „Es ist unverändert wichtig, dem russischen Angriff etwas entgegenzusetzen.“

Der serbische Präsident Vucic kooperiert eng mit Russland, auch in Sicherheits- und Rüstungsfragen. Jetzt droht er mit einem Einmarsch im Kosovo. Eine Wahl Donald Trumps könnte ihn in seiner gefährlichen Taktik bestärken.

Drei Monate vor der Europawahl setzen Ursula von der Leyen und Politiker auf dem Kontinent im Wesentlichen auf zwei Strategien, um einen historischen Triumph rechtsnationalistischer Parteien zu verhindern. Aber ein Blick auf die Zahlen zeigt: Sie führen ins Leere – oder sind sogar kontraproduktiv.

Auf dem EU-Gipfel steht die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Unter anderem soll darüber beraten werden, Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Was das bedeuten würde, erklärt Reporter Gerrit Seebald.

Europa feiert seine „Geschlossenheit“ für die Ukraine und gegen die russische Aggression. Und in der Tat: Bestimmte Erfolge der EU sind beachtlich. Doch es gibt auch noch eine andere Seite. Eine, die Wladimir Putin meisterhaft auszunutzen versteht. Und genau das gelingt ihm gerade.

Um die Ukraine zu stützen, hat die EU Mitte 2022 die Importzölle auf Agrarprodukte abgeschafft. Nun bekommen die Bauern ein Zugeständnis, das viel über die Macht der Agrarlobby sagt. Die Geflügelwirtschaft erinnert zudem daran, dass ein Großteil der Einnahmen bei einem Oligarchen landet.

Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen. Wegen des russischen Angriffs wurden 2022 Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt, jetzt sollen einige wieder kommen. Zuvor hatte es heftige Proteste gegeben, die unverhältnismäßige Konkurrenz kritisiert hatten.

Europa muss aufrüsten. Dazu müssen wir eine möglichst autarke europäische Verteidigungsindustrie schaffen. Die Europäische Investitionsbank sollte ihre Kreditvergabepolitik entsprechend anpassen, schreiben die EU-Kommissare Josep Borrell und Thierry Breton in einem Gastbeitrag.

Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt, nach Vorbild der USA, mit vielen Milliarden Euro die heimische Wirtschaft. Davon profitieren Firmen wie Intel, Northvolt, TMSC. Seine Pläne gehen noch weiter. Doch im Rest Europas sorgen Habecks Zusagen für immer größeren Ärger.

Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister der EU wollen nun erstmals radikale israelische Siedler sanktionieren, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die Lage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu, eine mögliche Offensive in Rafah steht bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Er warf dem Land vor, eine Hungersnot herbeizuführen.

In der Migrationsfrage setzt die EU jetzt auf Hilfe aus Ägypten. Mit Milliarden Euro will Brüssel das autokratisch regierte Land dazu bewegen, Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Dass sich mit Autokraten nur schlecht Geschäfte machen lassen, scheint nur lästige Nebensache.

Die EU will eine Höchstdauer für stationäre Grenzkontrollen zur Migrationssteuerung. Die Bundesregierung stimmt zu – obwohl sie die Wirksamkeit der Kontrollen anerkennt. Von der Union kommt Kritik. Eine Auswertung der Bundespolizei zeigt, wie oft jetzt an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wird.

Die unregulierte Migration setzt die EU unter Druck. Bei den Europawahlen wird ein Rechtsruck befürchtet und die Asylreform zieht sich. Daher schließt Brüssel Deals mit Drittstaaten ab, die die Boote stoppen sollen. Der nächste Kandidat: Ägypten. Doch mit Kairo gibt es gleich mehrere Probleme.

Die Botschafter der EU-Staaten stimmen für einen Entwurf des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Für die FDP, die das bis zuletzt verhindern wollte, ist das Votum eine schwere Niederlage. Doch auch Deutschland büßt international viel Vertrauen ein.

Das EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten stimmte nach langem Ringen für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Deutschland enthielt sich, die FDP bedauert die Entscheidung.

Eigentlich darf Deutschland Migranten, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückführen. Doch das passiert fast nie: weil Länder wie Italien und Griechenland Anträge ins Leere laufen lassen. Oder gar direkt von deutschen Gerichtsurteilen profitieren.

Finnland plant aus Sorge um die nationale Sicherheit, Migranten auch nach Überschreiten der Grenze zurückzuschicken. Und zieht heftige Kritik auf sich. Dabei hat Polen diese Praxis bereits gesetzlich verankert, und der neue Premier Tusk hält daran fest. Dass Brüssel schweigt, hat einen Grund.

Die EU-Staaten wollen weitere Milliarden für die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Schwierig hatten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs gestaltet.

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein „historisches“ EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen. Bestimmte KI-Anwendungen werden ganz verboten.

Ende letzten Jahres gab die EU überraschend zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die angesichts von Orbáns Rechtsstaatspolitik eingefroren waren. Das Europäische Parlament geht nun juristisch gegen die Kommission vor. Es bestehe der Verdacht, dass sich die EU erpressen ließ.

Dürren, Waldbrände, Fluten: In einem aktuellen Klimabericht warnt die Europäische Umweltagentur EEA vor Katastrophen in nie dagewesenem Ausmaß. Europa sei darauf schlecht vorbereitet. Für Ursula von der Leyens Vision ist das eine neue Grundlage.

In der EU lagern blockierte russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. Seit Kriegsbeginn streiten die Mitgliedstaaten, ob das Geld genutzt werden kann. Nun kommt Fahrt auf: Zinserträge sollen der Ukraine helfen. Grüne und FDP wollen noch weiter gehen.

Wegen einer „dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage“ hat die Europäische Union all ihre Beschäftigten auf Haiti in Sicherheit gebracht. Die Gewalt in dem Karibikstaat war in Abwesenheit von Regierungschef Ariel Henry eskaliert, der sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand.

In Norwegen wurde das größte Phosphat-Vorkommen der Welt gefunden. Der Rohstoff wird für Solarzellen und Elektroautos benötigt und kommt bisher meistens aus China und Afrika. Europa will die Abhängigkeit verringern, die norwegische Politik geht behutsam vor – und doch gibt es Zweifel.

Finnlands Regierung will Migranten nicht von der russischen Seite hereinlassen, auch wenn sie um Asyl bitten. Befürchtet wird eine Instrumentalisierung der Zuwanderer als Teil von Russlands hybrider Kriegsführung. SPD und Grüne halten Finnlands Plan für gesetzeswidrig – und bekommen Widerspruch.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird von der EVP als Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit nominiert. Von der Leyen wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt.

In Deutschland dürfte es noch Jahre dauern, bis die Rüstungsindustrie ausreichend Munition produziert. Auch die Europäische Union verfehlt ihre Ziele. Das neue Nato-Mitglied Finnland dagegen ist viel flexibler – besonders bei einem entscheidenden Waffensystem.

Bekommen wir jetzt doch ein Wahrheitsministerium? Ausgerechnet die Bundesnetzagentur unter Robert Habecks Parteifreund Klaus Müller will in Zukunft definieren, was „Desinformation“ ist. Leider hat der grüne Chef-Technokrat ein problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Lange hat die EU den Westbalkan vernachlässigt und zugeschaut, wie alte Konflikte wieder aufflammten. Russland wusste die Gelegenheit zu nutzen, um in der Region Fuß zu fassen. Die deutsche Außenministerin will diesen strategischen Fehler korrigieren. Doch sie hat ein Problem.

In der EU sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Ein Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie soll dabei helfen, den Müllberg zu reduzieren. Der erzielte Kompromiss sieht auch ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen vor.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Plan gescheitert, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Nun sollte auch Deutschland seine eigene Regelung hinterfragen, meint unser Gastautor. So wie es jetzt ist, bedrohe das Gesetz Freiheit und Eigentum.

Im Vergleich zu 2022 haben die EU-Staaten 2023 mehr Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben. Laut EU-Innenkommissarin Johansson stieg die Zahl um 15 Prozent. Grund sei die bessere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten.

Für Plattformen wie X oder TikTok ist eigentlich die Europäische Union (EU) und der Digital Service Act zuständig. Doch Deutschland will künftig „Hinweise“ zuliefern, und ist sich laut Bundesnetzagentur sicher, schon jetzt gravierende Regelverstöße ausgemacht zu haben.

Erst in Griechenland, später in Deutschland: Eine große Zahl von Asylbewerbern, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, erhielt 2023 zweimal Asylschutz. Mit der EU-Asylreform könnte die Weiterwanderung einer großen Gruppe von Asylzuwanderern in die Bundesrepublik sogar erleichtert werden.

Wichtige Nachricht für alle, die sich ein Tattoo zulegen wollen: Die EU verschärft weiter die Regeln. So sollen Tätowierer zum Schutz ihrer Kunden mindestens drei Jahre Chinesisch studiert haben.

Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat wieder keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Das liegt auch am Widerstand in der Bundesregierung, die FDP stellt sich gegen das EU-Vorhaben. Wie es nun weitergeht, ist offen.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hat Mario Draghi beauftragt, die EU wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der ehemalige EZB-Chef meint, die drei Säulen für Europas Erfolg seien ins Wanken geraten. Sein Bericht hält eine düstere Prognose bereit – und wirbt für mehr gemeinsame Schulden.

Das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel wird von massiven Bauernprotesten begleitet. Die Bauern rebellieren vor EU-Gebäuden gegen die hohen Umwelt- und Bürokratieauflagen. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern. Bei WELT TV sagt EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher

Der Protest am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister droht zu eskalieren: 900 Traktoren blockierten Straßen im Brüsseler EU-Viertel, neben Hupen waren auch kleinere Explosionen zu hören. Die Polizei reagierte mit Straßensperren und Gegenwehr.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich als Krisenmanagerin bewährt. Doch vielen Konservativen war ihr „Green Deal“ zu grün und zu bürokratisch. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, legte die „mächtigste Frau der Welt“ eine Wende hin, die viel über ihre wahre Stärke verrät.