Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe zu nutzen. Dies geschehe, indem das Land verhindere, dass humanitäre Hilfen den Gaza-streifen erreichten. „Wir befinden uns im Zustand einer Hungersnot, die Tausende von Menschen betrifft“, sagte er auf einer Konferenz in Brüssel. Diese Hungersnot sei vollständig menschengemacht.
„Das ist inakzeptabel. Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt. Ja, Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt“, sagte Borrell. Israel hindere Hunderte Lastkraftwagen mit Hilfsgütern an der Einfahrt in den Gaza-Streifen. Die israelischen Behörden rief er zum Einlenken auf. „Es ist absolut geboten, dass Grenzübergänge effektiv funktionieren und zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden“, sagte Borrell. Dies sei schlicht eine Frage des politischen Willens.
„Israel muss es tun. Es ist keine Frage der Logistik. Es ist nicht, weil die Vereinten Nationen nicht genug Unterstützung bereitgestellt haben. Die Unterstützung ist da, wartend. Lastwagen werden aufgehalten. Menschen sterben, während die Landübergänge künstlich geschlossen sind“, sagte Borrell. „Wir können nicht dastehen und den Palästinensern beim Verhungern zusehen.“
Israel erlaubt Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen über den Grenzübergang Kerem Schalom. Zudem erreichen Hilfslieferungen das Gebiet über den Grenzübergang Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten, den Kairo kontrolliert.
Scholz sieht drohende „Hungerkatastrophe“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte auf seiner Israel-Reise am Wochenende die Gefahr einer drohenden „Hungerkatastrophe“ und sagte, Israel müsse „sehr, sehr, sehr sorgfältig alles tun muss, um weitere große Opferzahlen zu vermeiden.“
Er warnte nach seinem Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu erneut vor einer israelischen Offensive bei Rafah im Süden des Gazastreifens, wo Hunderttausende Vertriebene Zuflucht vor den israelischen Angriffen gesucht haben. Zugleich verwies er aber auch auf das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen.
Netanjahu sagte, vor einer geplanten Offensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah werde die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht. Israel unternehme außerdem äußerste Anstrengungen, um Hilfslieferungen für die Menschen im Gaza-Streifen „über Land, über See und aus der Luft“ zu ermöglichen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland mit der Luftwaffe, warfen in den vergangenen Tagen Hilfslieferungen über dem Gaza-Streifen ab.
