Im Kampf gegen Verpackungsmüll soll in der Europäischen Union künftig ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants gelten. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am Montagabend auf ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln allerdings noch absegnen.
In der EU sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Der Kompromiss sieht ab 2030 neben den Vorschriften für die Gastronomie unter anderem ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und von leichten Plastiktüten in Supermärkten vor. Verpackungen aus Papier und anderen Materialien bleiben hingegen weitestgehend erlaubt.
Lebensmittelverpackungen dürfen der Einigung zufolge künftig keine sogenannten ewigen Chemikalien mehr enthalten, die besonders langlebig sind und als gesundheitsschädlich gelten. Die Verhandlungsführerin des Parlaments, Frédérique Ries (Liberale), sprach von einem „großen Sieg für die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher“.
Die Mitgliedsländer sollen Pfandsysteme für Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen einrichten. Die Verpackungsindustrie soll zudem künftig verpflichtende Mehrweg-Quoten einhalten. Im Getränkesektor können sich dem Kompromiss zufolge jedoch bis zu fünf Unternehmen zusammenschließen, um die Ziele gemeinsam zu erfüllen.
Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für eine solche Regelung eingesetzt. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte erklärt, dies werde „vielen Unternehmen den Übergang erleichtern“. Die deutsche Getränkeindustrie hatte zuvor gewarnt, die neuen EU-Auflagen könnten das deutsche Mehrwegsystem bedrohen.
Ausnahme für Verpackungen aus Holz und Wachs
Verpackungen sollen ab 2030 grundsätzlich recycelbar sein. Das hatte in Frankreich für Ärger gesorgt, weil die neuen Vorschriften auch die traditionelle Holzschachtel um den Camembert-Käse betroffen hätten. Auf Drängen mehrerer französischer Europaabgeordneter sieht das Gesetz für Verpackungen aus Holz und Wachs nun eine Ausnahme vor. Außerdem sind medizinische Produkte von der Recycling-Pflicht ausgenommen.
Auf jeden Menschen in der EU kommen derzeit pro Jahr im Schnitt rund 190 Kilogramm Verpackungsmüll. Ohne zusätzliche Maßnahmen könnte die Zahl Experten zufolge bis 2030 auf mehr als 200 Kilogramm steigen. Der Einigung vom Montagabend müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten noch zustimmen, was als Formalie gilt.
Die Zustimmung der Mitgliedsländer wackelt jedoch: Italiens Regierung ist gegen das Gesetz, und in der deutschen Bundesregierung gibt es bislang keine gemeinsame Position zu den neuen Regeln. Bei einer Enthaltung Deutschlands wäre eine Mehrheit nicht mehr sicher.
