Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Es gibt viele Wege, die europäische Einigung und die EU in Misskredit zu bringen. Einen davon hat am Donnerstag der WDR mit seiner Wahlarena beschritten. Die Sendung war ein einziges Desaster.

Die Verhandlungen können beginnen: Nach Einschätzung der EU-Kommission erfüllen die Ukraine und Moldau alle Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU. Wie lange es bis zum Beitritt dauern könnte, ist offen.

Bei jungen Wählern in Deutschland wird die AfD immer beliebter, zeigt eine aktuelle Studie. Auch in anderen europäischen Ländern ist dieser Trend zu rechtspopulistischen und europakritischen Parteien zu erkennen. Die Gründe dafür gehen weit über das Thema Migration hinaus.

Auf Basis von Umfragen aus allen 27 Mitgliedsländern ermittelt das WELT-Partnermedium „Politico“ einen Trend für das künftige Europaparlament. Wer kann mit weiteren Sitzen rechnen, wer verliert?

Die französische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren moderner und dynamischer geworden. Davon kann man sich hierzulande viel abschauen. Zugleich wird Paris gefährliche Laster aber nicht los – hier ist der Nachbar ein abschreckendes Beispiel für Deutschland.

Im Herbst wird in Österreich gewählt und die rechtspopulistische FPÖ hat gute Chancen, erstmals den Kanzler zu stellen. Das könnte am Ende nicht Spitzenkandidat Herbert Kickl sein, sondern Parteifreund Manfred Haimbuchner. Im Interview erklärt er, wie die FPÖ unser Nachbarland verändern würde.

Sie sind bereits Akteure in Brüssel oder noch Strippenzieher im Hintergrund, Impulsgeber oder kontroverse Figuren. Und sie alle könnten in naher Zukunft eine wichtige Rolle auf der europäischen Bühne spielen. Diese Kandidaten für die Europawahl sollten Sie kennen.

Der französische Politologe Dominique Reynié gilt als Experte für die öffentliche Meinung in Europa. Er stellt fest, dass die großen Krisen der vergangenen Jahre die Bürger der EU haben umdenken lassen. Das hat auch Folgen für populistische Parteien – wenn sie schlau genug sind, das zu erkennen.

2010 war die Europäische Union bei der Wirtschaftsleistung noch auf dem gleichen Niveau wie die USA. Mittlerweile schaffen die Amerikaner mit einer kleineren Bevölkerung rund 50 Prozent mehr Wertschöpfung als die EU. So riskieren wir unseren Wohlstand – und unseren Einfluss in der Welt.

Sylvie Goulard gilt als Vertraute Macrons, war Verteidigungsministerin und Europaabgeordnete. In ihrem neuen Buch warnt die heutige Präsidentin des Deutsch-Französischen Instituts vor einer vorschnellen Erweiterung der EU. Und das ist nicht die einzige Entwicklung in Europa, die ihr Sorgen macht.

Im Europawahlkampf hetzen BSW und AfD gegen die EU, bringen gar einen Austritt ins Spiel. Berechnungen zeigen aber, dass jeder Deutsche dann Wohlstandsverluste hinnehmen müsste. Neue Handelspartner könnten das niemals ausgleichen – auch wenn die AfD davon träumt.

Die EU plant strenge Vorgaben, um Schrottautos vermehrt zu recyceln. Das hat politische, wirtschaftliche und ökologische Gründe. Mehrere Untersuchungen und Projekte zeigen, was heute mit den ausrangierten Fahrzeugen passiert.

Europa droht, wirtschaftlich abgehängt zu werden, warnt unsere Gastautorin. Ausgerechnet Brüssel selbst bringe das Rückgrat der Demokratie in Gefahr und öffne Extremisten die Tore. Um den Trend umzukehren, müssten mehrere Schritte getan werden.

Der Kanzler zeigt sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rechtsnationalisten „bedrückt“. Um ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, setzt die Kommissionspräsidentin auf eine gewiefte Strategie bei den übrigen europäischen Regierungschefs – die dafür eine Gegenleistung erwarten.

Deutschland ist nicht der viel zitierte Zahlmeister der EU, stellt der Bosch-Chef fest. Das Land profitiere mehr als die meisten anderen Länder vom freien Handel. Auch Bosch selbst würde es ohne EU deutlich schlechter gehen. Das sollte man bei der Europa-Wahl nicht auf Spiel setzen.

Erst der Green Deal, dann das KI-Gesetz: Die EU hat große Visionen und will sie mit Richtlinien und Verordnungen umsetzen. Doch ein aktueller Report belegt: Brüssel gelingt es nicht, das Geld für die Technologien der Zukunft zu mobilisieren. Stattdessen gründet man erst mal ein Amt.

Künstliche Intelligenz (KI) gilt als zentrale Zukunftstechnologie. Macht die EU genug, um in dem Bereich nicht den Anschluss zu verlieren? Der Bundesrechnungshof kommt – insbesondere mit Blick in die USA und China – zu einem vernichtenden Urteil.

Nach langem Streit feierte die EU ihre umfassende Reform des Asylsystems. Doch nun will die neue niederländische Regierung das Vorhaben unterwandern. Und sie ist nicht die Einzige. Ein Überblick zeigt, wie Länder ihre eigenen Maßnahmen ergreifen – und was dadurch auf Deutschland zukommt.

Wie definiert man klimafreundliche Produkte? Die EU will für Batterien erstmals detaillierte CO₂-Regeln vorgeben. Doch die brächten enorme Nachteile für den Standort Deutschland. „Grüne“ Batterien könnten wohl gar nicht mehr hergestellt werden – und weitere Produkte dürften folgen.

Im Vorfeld der Europawahl tönt es allenthalben, man solle „die Demokratie“ wählen, jedenfalls aber die „richtigen“ Parteien. Dabei wird kaum auf die Struktur der EU geblickt, die nur entfernt mit Demokratie im eigentlichen Sinn zu tun hat. Vielleicht ist die Angst vor dem Wähler doch größer als der Wunsch nach Vielfalt.

Deutschland beherbergt mehr als 20 Mal so viele Ukraine-Flüchtlinge wie Frankreich. Daran stört sich jetzt auch das Bundesinnenministerium. Auf EU-Ebene macht sich Nancy Faesers (SPD) Haus für ein anderes Verteilungssystem für „Neuankömmlinge aus der Ukraine“ stark. Dafür sieht es einen Hebel.

Ende April hatte das Europaparlament das abgeschwächte Lieferkettengesetz beschlossen, am Freitag zogen die EU-Staaten nach. In der Bundesregierung gab es offenen Streit darüber, vor allem FDP-Vertretern ging es zu weit.

Schwere Vorwürfe: Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Pandemie heimlich mit einem Pharmachef über den Ankauf von Corona-Impfstoff verhandelt haben. Eine Anhörung, die für von der Leyen unangenehm hätte werden können, wurde jetzt verschoben. Sie findet nun lange nach den EU-Wahlen statt.

Weil US-Lebensmittelriese Mondelez Handelspartner daran gehindert habe, seine Produkte in einem EU-Staat günstig einzukaufen und in einem anderen Land wieder zu verkaufen, hat ihn die EU-Kommission mit einer hohen Strafe belegt. Da der Konzern kooperierte, wurde das Bußgeld um 15 Prozent reduziert.

Immer wieder kritisieren Politiker unterschiedlicher Parteien das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer sagt bei WELT TV: „Damit tun wir uns und dem Klima keinen Gefallen.“

Um Migration nach Europa zu begrenzen, hat Brüssel Abkommen mit Ländern in Nordafrika geschlossen. Investigativjournalisten berichten nun, dass diese Partnerländer Migranten teils in der Wüste aussetzen. Die Vorwürfe gegen die jeweiligen Länder im Einzelnen.

Die Bürger in Griechenland und auch anderen EU-Staaten leiden unter den enorm gestiegenen Kosten von Lebensmitteln und Konsumgütern, klagt Premier Mitsotakis. Er sieht Brüssel in der Pflicht und fordert gesetzliche Maßnahmen.

Burkhard Schwenker war viele Jahre Chef der Unternehmensberatung Roland Berger. Im Interview räumt er mit dem Machbarkeits- und Prognosewahn der Branche auf, wirft einen besorgten Blick auf Deutschlands Zukunft und fordert von der Wirtschaft, politischer zu werden.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili verweigert ihre Unterschrift unter das „Agenten-Gesetz“. Es bediene russische Interessen und solle ihr Land vom Weg in die EU abhalten. Sie warnt vor Verschwörungstheorien – und sieht nur eine Möglichkeit im Umgang mit Russland.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis kritisiert die chinesischen Subventionen für Elektroautos. Er spricht gegenüber WELT AM SONNTAG von unlauterem Wettbewerb. Er diskutiere eine Reaktion mit anderen gleichgesinnten Partnern, zum Beispiel innerhalb der G 7.

Die Ankündigung der USA, hohe Zölle auf viele Produkte aus China zu erheben, setzt Europa unter Druck. Der Elektroverband ZVEI appelliert, die EU müsse nachziehen, weil der Aufbau der nächsten Schlüsselindustrien bedroht sei. Auch die deutsche Politik kommt in der Analyse schlecht weg.

Georgien hat ein von Russland inspiriertes Gesetz durchgepeitscht und bewegt sich damit weiter Richtung Moskau. Dabei will die überwältigende Mehrheit der Georgier in die EU. Die Angst ist groß, dass ein Beitritt nun in weite Ferne rückt, wie ein Besuch in Tiflis zeigt.

In der EU wächst die Bereitschaft, die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt vor Ort stattfinden zu lassen. Frankreich und osteuropäische Länder machen hinter den Kulissen mächtig Druck. Doch die Bundesregierung hat starke Bedenken.

Europa wählt vom 6. bis zum 9. Juni 2024 ein neues Parlament. Wer ist wahlberechtigt? Bis wann sind die Wahllokale geöffnet? Wie viele Sitze haben die Länder im EU-Parlament? Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Sachleistungen, geplante Hafteinrichtungen für straffällige Migranten im Kosovo, mehr Abschiebungen: Bei der Asylpolitik schafft Österreich Fakten. Innenminister Karner erklärt, vor welchen „Tabus“ er nicht zurückschreckt. Ein Problem stellt sich jedoch weiterhin – und betrifft auch Deutschland.

Die Wirtschaft der EU-Länder erholt sich. Für Deutschland sind die Ökonomen in Brüssel und Berlin laut jüngsten Prognosen hingegen nicht nur für 2024 pessimistisch. Auch für 2025 ist die Bundesrepublik Schlusslicht – die Erwartung rutscht sogar unter eine symbolische Marke.

Die USA schotten ihren Markt gegen Produkte aus China ab. Nun fürchtet Europa eine Flut chinesischer Importe. Es braucht eine kluge, radikal andere Außenwirtschaftspolitik. Die EU muss sich wehren. Denn eigene hitzige Strafaktionen kann sie sich schlicht nicht leisten.

Der Welthandel formiert sich neu – entlang von Werten und politischen Blöcken. Das ist messbar, die Handelsvolumina verschieben sich – zumindest vordergründig. Doch hinter der Fassade versuchen Firmen die neue Ordnung zu umgehen. Und Deutschland geht seinen eigenen Weg.

Ursula von der Leyen muss sich etwas einfallen lassen, um als Kommissionschefin wiedergewählt zu werden. Denn nach der Wahl dürfte es eng werden. Nun geht sie offensiv auf die Fraktion der Rechtspopulisten zu. Doch die dürften bei Migrations-, Finanz- und Industriepolitik einen Preis verlangen.

In Georgien sind erneut zehntausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz zur Verhinderung „ausländischer Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Befürchtet wird, dass damit die Arbeit kritischer Verbände und Medien behindert werden soll. Kritik an dem „Agenten-Gesetz“ kam auch aus der EU.

Organisationen, die zu einem bestimmten Teil aus dem Ausland finanziert werden, müssen sich in Georgien bald als „Agenten“ registrieren lassen. So plant es die Regierung. Seit Wochen demonstrieren Tausende gegen das Vorhaben und warnen vor einem „demokratischen Rückschritt“.

Die EU hat sich auf gemeinsame Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Die Maßnahmen sollen Kiew bis zu einem EU- oder Nato-Beitritt politischen und militärischen Beistand zusichern. An der Front gerät die Ukraine immer weiter unter Druck, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Die Europäische Union will der Ukraine Sicherheitszusagen geben. Ein Entwurf wird derzeit mit Kiew beraten und liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. In dem Dokument legt sich Brüssel fest, ob EU-Soldaten in die Ukraine entsandt werden können.

In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.

Weil China seine Autoindustrie seit Jahren stark subventioniert, will die EU trotz geringer Absatzzahlen schon bald Strafzölle auf Elektroauto-Importe erheben. Doch die deutschen Konzerne sind dagegen, obwohl die EU doch eigentlich der Industrie helfen will. BMW-Chef Zipse bringt jetzt ein überraschendes Argument ins Spiel.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist bekannt für ihr hartes Vorgehen gegen Verstöße auch großer Konzerne. Derzeit untersucht sie Angebote des Sozialen Netzwerkes TikTok. Im Interview erklärt sie, was sie daran für gefährlich hält – und spricht über Risiken für die Stabilität Europas.

Die EU-Migrationssysteme funktionieren nicht. Es gilt das Recht des Stärkeren: Wer Geld hat, findet schon seinen Weg nach Europa. Der neue Asylpakt aus Brüssel wird das nicht ändern. Eine Drittstaatenregelung schon, meinen der dänische Einwanderungsminister und ein renommierter Professor.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron zusammengetroffen. Mit am Tisch saß auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, mahnt: „Europa muss stärker für sich allein werden.“

Bei einem Treffen von Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Xi Jinping geht es um Handelskonflikte, Russlands Krieg in der Ukraine und die Krise in Nahost. Bezüglich der russischen Atomdrohungen forderte von der Leyen China zu entschlossenerem Handeln auf.