Kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament ist die Stimmung in Deutschland erfreulich pro Europa. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sehen laut der Eurobarometer-Umfrage von Ende vergangenen Jahres in der Europäischen Union einen Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt. Das zeigt, welchen Stellenwert die EU-Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit haben.
Die großen Volkswirtschaften in Europa und die Menschen, die darin leben, haben in den vergangenen Jahrzehnten von den verlässlichen Bedingungen in einem gemeinsamen Binnenmarkt profitiert. Dieser ist über viele Jahre hinweg Motor für Wohlstand und Wachstum gewesen. Er bietet den freien Handel für Waren, Dienstleistungen und Kapital und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern freizügigen Zugang zu Arbeit in allen Mitgliedsländern.
Allen sollte bewusst sein: Wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen mit guter Beschäftigung sind das Rückgrat eines demokratischen Staates und damit auch der EU. Ein Verständnis dafür sollte bereits in den Schulen entwickelt werden.
Ich betone das als überzeugte Europäerin und weil ich um die Bedeutung gelebter Werte und den wertschaffenden Austausch über Ländergrenzen und Kulturen hinweg weiß. Freiheit, Vielfalt, Verbundenheit – diese Werte der EU leben wir auch bei Continental. Wir sind in Europa tief verwurzelt. Bei uns arbeiten Menschen aus rund 150 Nationen. Ihr Know-how und ihre unterschiedlichen Erfahrungen sind Basis unseres Erfolgs.
Ohne Freiheit wäre dieser Erfolg nicht möglich. Sie ist der Garant dafür, dass sich jede Handlung und jede neue Idee wirksam entfalten kann. Zur Freiheit gehört Vertrauen unmittelbar dazu. Es ist Basis für ein konstruktives Miteinander und damit Voraussetzung dafür ein verbundenes Europa, das über alle Ländergrenzen hinweg besteht.
Die Institutionen der EU sind gut beraten, die Wirkmacht dieser Werte zu nutzen, und die europäische Idee wieder stärker in den Blick zu nehmen. Dadurch, dass sich die Staaten Europas Schulter an Schulter für dieselbe Sache einsetzen, ist etwas entstanden, das größer und bedeutender ist als die Summe der Einzelnen. Das zeigt auf nationaler Ebene eindrucksvoll die Allianz der Chancen. Das Netzwerk repräsentiert inzwischen über 70 Unternehmen und Institutionen mit mehr als 2,7 Millionen Beschäftigten allein in Deutschland und rund sechs Millionen weltweit.
Es hat sich als Verantwortungsgemeinschaft zusammengeschlossen, um notwendige Veränderungen in der Arbeitswelt aktiv mitzugestalten und wirksame Konzepte etwa gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln. Das könnte auch ein Modell für andere europäische Länder sein, um im Sinne von „Arbeit in Arbeit“ Arbeitslosigkeit, soziale Verwerfungen und rechte Tendenzen nach Möglichkeit zu vermeiden.
In Europa braucht es wirksame Maßnahmen und Initiativen, um etwas gegen Missstände zu tun, die sich in jüngster Zeit häufen. Dauerhafte Fehlentwicklungen drohen anderenfalls die Zustimmung zur europäischen Idee in Teilen der Bevölkerung zu unterminieren. Die Anbahnungsphase des Brexits vor rund zehn Jahren sollte uns dabei ein warnendes Beispiel sein. Dieser Zustand darf sich nicht wiederholen.
Daher ist es nun an den Institutionen der EU, ebenso wie den Regierungen der Mitgliedsstaaten, Geschlossenheit und Zusammenhalt zu zeigen. Jedenfalls sollten sie nicht durch andauernde Konflikte und die Betonung von Einzelinteressen einen Vertrauensschwund forcieren und damit die gemeinsamen Werte deformieren.
Die Regulierungswut eindämmen
Die Politik ist gefordert, den Menschen die Vorteile eines vereinten Europas stärker aufzeigen – in politisch-kultureller, vor allem aber in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn bedenklich ist, dass Europa momentan droht, wirtschaftlich abgehängt zu werden. Durch immer neue Vorgaben aus Brüssel – auch im Zuge von Klimaregeln – wird industrielle Wertschöpfung aus Europa schlichtweg zu teuer auf den Weltmärkten.
Das neu gewählte EU-Parlament und die neu konstituierte Kommission müssen daher zwingend die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Europas Wirtschaft in den Fokus nehmen. Dies ist notwendige Voraussetzung für die Transformation zu mehr Klimafreundlichkeit.
Dafür muss jedoch zuvorderst die ausufernde Regulierungswut eingedämmt und die Bürokratie in der EU abgebaut werden. Zudem müssen die Rahmenbedingungen und Prozesse industrieller Branchen stärker als bisher berücksichtigt werden. Eine Vielzahl von Regeln und Gesetzen gehen nicht nur an den Lebensgewohnheiten der Menschen, sondern auch an den Anforderungen der Wirtschaft vorbei. Das gibt einer, in einzelnen Bevölkerungskreisen unverkennbar vorhandenen Anti-Europa-Stimmung unnötig Auftrieb.
Anstatt nur zu regulieren, tut die EU gut daran, mehr Ideen und intelligente Konzepte zum Beispiel für die digitale Transformation und Dekarbonisierung zu entwickeln. Sie sollte die Wirtschaft bei der anstehenden Transformation mehr als bisher unterstützen – durch Förderprogramme und durch mehr Planungssicherheit.
In Brüssel müssen zudem die Herausforderungen und Interessen der Mitgliedsstaaten wieder stärker gesehen und verstanden werden. Mehr Austausch der Beamten und Politiker sowie der Austausch von Erfahrung würden helfen, den Geist von Europa und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger eine neue Dynamik zu verleihen.
Freiheit, Wohlstand, Verbundenheit – diese zentralen Ideen von Europa müssen die Mitgliedsländer und EU-Institutionen selbst wieder stärker leben. Den europäischen Geist lebendig zu halten ist wichtig gerade gegenüber jungen Menschen, die ein Europa mit Grenzen nie erlebt haben. Die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Weichenstellung für die Zukunft und ein Anlass, die europäische Idee zu stärken und wehrhaft gegen Extremismus zu verteidigen.
