Vom 6. bis 9. Juni werden die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. In den unterschiedlichen Staaten greifen dabei verschiedene Sperrklauseln: In Deutschland gibt es dieses Jahr keine, in Österreich liegt sie etwa bei vier Prozent. Die meisten Staaten wählen am 9. Juni, manche aber aus lokaler Wahltradition heraus bereits am Donnerstag, den 6. (Niederlande) oder Freitag, den 7. Juni (Tschechien). Veröffentlicht werden die dortigen Ergebnisse aber erst am Sonntagabend.
In der Bundesrepublik sind die Wahllokale wie auch bei Bundestagswahlen von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Erstmals dürfen in Deutschland bei einer Europawahl auch Minderjährige abstimmen. Das Mindestalter für die Teilnahme an der Wahl wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Das ist auch in Österreich, Belgien und Malta der Fall. In Griechenland gilt ein Mindestwahlalter von 17 Jahren.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt in Deutschland sind nach Schätzung des Statistischen Bundesamtes bis zu 64,9 Millionen Menschen, darunter schätzungsweise 60,9 Millionen Deutsche und 4,1 Millionen Unionsbürger. Sie können entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament in Deutschland oder in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ausüben.
Wie kann man wählen?
Zur Wahl haben die Kommunen in der Regel vier bis sechs Wochen vor der Wahl die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wer eine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, ist im Wählerverzeichnis seines Wahlbezirks eingetragen. Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 wählen.
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, kann der zuständige Wahlraum für die Stimmabgabe bei der Gemeindebehörde erfragt werden. Im Wahlraum müssen sich die Wahlberechtigten auf Verlangen des Wahlvorstandes mit ihrem Personalausweis oder Reisepass – Unionsbürger durch ihren Identitätsausweis – ausweisen.
Bis wann ist eine Briefwahl möglich?
Die Briefwahl kann bis zum 7. Juni, 18 Uhr, beantragt werden. In bestimmten Ausnahmefällen ist dies sogar noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, möglich – etwa bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder wenn der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.
Wer wird gewählt?
Gewählt werden 720 Abgeordnete. Von der reinen Anzahl her sind das zwar weniger Politiker als bei der vergangenen Wahl, damals zogen 751 Vertreter ins Parlament ein. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verloren aber auch zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Im Vergleich zur derzeitigen Zahl der Abgeordneten werden 15 Plätze mehr vergeben.
Wie sind die Abgeordneten auf die Länder verteilt?
Deutschland ist das Land mit den meisten Wahlberechtigten und stellt als bevölkerungsreichstes Land in der EU mit 96 Parlamentariern auch die meisten Abgeordneten. Deutsche sind im Parlament aber dennoch unterrepräsentiert. Während ein deutscher Abgeordneter gemessen an der Gesamtbevölkerung im Schnitt grob 875.000 Menschen vertritt, sind es bei einem Abgeordneten aus Malta nur knapp 100.000. Gäbe es diese Ungleichheit nicht, müsste das Parlament entweder deutlich größer werden oder die Bürger der kleinsten EU-Länder würden lediglich von einem Abgeordneten vertreten.
Wie ist die Ausgangslage im Parlament?
Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) stellt derzeit mit 176 Sitzen die größte Fraktion im Europaparlament – daher ist mit Ursula von der Leyen auch eine Vertreterin der EVP Präsidentin der Europäischen Kommission. Kandidiert hatte sie dafür vor der letzten Wahl allerdings nicht – vielmehr einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs informell auf von der Leyen. Diesmal tritt die CDU-Politikerin aber tatsächlich als Spitzenkandidatin an.
Zweitstärkste Fraktion ist die sozialdemokratische S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) mit 139 Sitzen, gefolgt vom liberalen Block „Renew Europe“ (RE, 102 Sitzen), der neben der französischen Partei „Renaissance“ von Präsident Emmanuel Macron auch die FDP und die Freien Wähler angehören.
Die Fraktion der europäischen Grünen/EFA steht aktuell bei 72 Sitzen. Die europaskeptischen Parteien sind in zwei Blöcke gespalten: Zum einen die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR, 69 Sitze), die vor allem von der polnischen Partei PiS sowie Giorgia Melonis italienischer „Fratelli d‘Italia“ getragen werden. Zum anderen die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), zu der neben Marine Le Pens französischem „Rassemblement National“ bis zu ihrem Rauswurf auch die deutsche AfD gehörte, mit nun noch 49 Sitzen.
Die Partei der Europäischen Linken steht bei 37 Sitzen. Hinzu kommen insgesamt 61 fraktionslose Abgeordnete. In Deutschland tritt bei der Europawahl erstmals auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) an – ob dieses sich nach der Wahl der Fraktion der Linken anschließt, eine eigene gründet oder fraktionslos bleibt ist aber noch offen.
Welche Auswirkungen hat die Wahl?
Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie etwa dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Das Parlament entscheidet auch über die Verteilung von Haushaltsmitteln, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, und die Besetzung der EU-Kommission.
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
