Von Donnerstag bis Sonntag wählen die Bürger der Europäischen Union ein neues Parlament. Zentrale Themen bei der Europawahl 2024 sind wirtschaftliche Stabilität, der Umgang mit Migration, der Klima- und Umweltschutz, Sicherheit und Verteidigung und auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU.
In den Umfragen in Deutschland liegen CDU und CSU in Führung. SPD und AfD dürften die Plätze zwei und drei unter sich ausmachen. In anderen EU-Ländern sind die Wahlabsichten der Bürger aber anders. So liegen in Umfragen in Frankreich oder in Italien rechtspopulistische Parteien vorn.
Das WELT-Partnermedium „Politico“ ermittelt auf Basis nationaler Umfragen zur Europawahl einen EU-weiten Trend – die „Poll of Polls“ – und die daraus mögliche Sitzverteilung im Europäischen Parlament. Falls die Institute keine Umfrage zur Europawahl durchführen, greift „Politico“ auf Umfragen zu den nationalen Parlamenten zurück.
EVP-Fraktion in Umfragen zur Europawahl stärkste Kraft
In der „Poll of Polls“ ist die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, wie schon 2019 stärkste Kraft. Sie könnte 170 der 720 Sitzen im EU-Parlament gewinnen. Zweitstärkste Parteienfamilie könnte erneut die Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) werden, der die SPD angehört. Sie kommt in der „Poll of Polls“ auf 142 Sitze. Beide Fraktionen würden damit im Vergleich zu 2019 stabil bleiben.
Die Liberalen der Fraktion Renew Europe (RE) werden in der „Poll of Polls“ mit 75 Sitzen gehandelt. Zu ihr gehören unter anderem die Partei Renaissance von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die FDP sowie die Freien Wähler. Renew Europe holte 2019 noch 102 Sitze und könnte damit zu einem Wahlverlierer werden.
Die rechten und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament verteilen sich derzeit auf zwei Fraktionen: die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die in der „Poll of Polls“ auf 76 Sitze kommen, und die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), die nach dem Rauswurf der AfD trotz Zugewinnen in Frankreich mit nun nur noch 68 Sitzen gehandelt wird. Allerdings ist offen, inwiefern die bisherigen Fraktionen EKR und ID Bestand haben oder Rechtspopulisten in Italien (bisher EKR) und Frankreich (bisher ID) eine Allianz schmieden.
In der „Poll of Polls“ erreichen bisher fraktionslose Parteien, darunter nun auch die AfD, 59 Sitze, gänzlich neue Parteien im Parlament noch einmal 57 Sitze. Einige davon könnten sich nach der Wahl aber anderen Fraktionen anschließen oder neue Fraktionen bilden, da dies mit zusätzlicher Redezeit und finanziellen Mitteln einhergeht.
Auf der linken Seite des Parteienspektrums stehen die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA). Sie könnten laut „Poll of Polls“ mit 41 Sitzen rechnen. Damit wären die grünen Parteien, die 2019 noch 74 Sitze holten, ein weiterer Wahlverlierer. Kleinste Fraktion könnte erneut die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werden. Sie wird in der „Poll of Polls“ mit 32 Sitzen gehandelt.
Insgesamt werden 720 Abgeordnete gewählt. Das sind weniger als bei der Wahl 2019, als Großbritannien noch Mitglied der EU war. Mit dem Brexit sank die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705. Nun werden wieder 15 zusätzliche Mandate vergeben. Das Verfahren ist in den europäischen Verträgen festgehalten. Die Mindestzahl an Sitzen je Land beträgt sechs, die Maximalanzahl 96.
