Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat angesichts teils extrem gestiegener Verbraucherpreise ein Eingreifen der EU gefordert. „Die jüngste Inflationskrise hat zu einem erheblichen Kaufkraftverlust der europäischen Bürger geführt“, heißt es einem Brief des Regierungschefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor hatten am Montag griechische Medien berichtet.
Mitsotakis nahm dabei vor allem internationale Großkonzerne ins Visier: Multinationale Unternehmen verfolgten gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb der EU eine höchst unterschiedliche Preispolitik, der Markt sei asymmetrisch.
Die „kollektive Macht des Staatenbundes“ und seiner Verbraucher hingegen werde nicht ausreichend genutzt, hieß es in dem Schreiben. Die EU müsse – auch angesichts der EU-Wahlen – zeigen, dass sie in der Lage sei, entschlossen und schnell einzugreifen.
Konkret fordert Mitsotakis gesetzliche Maßnahmen gegen die Praxis multinationaler Hersteller und Lieferanten, innerhalb der EU sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen zu verfolgen. Diese Praxis (Territorial Supply Constraints oder TSC) erlaubt es großen Markenartikelherstellern, den EU-Binnenmarkt künstlich entlang nationaler Landesgrenzen zu segmentieren und in jedem Land unterschiedliche Preise zu verlangen.
Einzel- und Großhändler eines EU-Landes werden gehindert, Produkte der Multis etwa im günstigeren EU-Nachbarland zu kaufen. Aus Sicht von Kritikern verteuert das Einkaufsdiktat der Multis Waren.
Mitsotakis fordert mutigere Schritte, „damit der Binnenmarkt mit mehr Wettbewerb und Transparenz zugunsten der Verbraucher funktioniert“. Ansonsten werde das Vertrauen der Menschen in den EU-Markt beeinträchtigt.
