Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Aktuelle News & Nachrichten zur Partei - WELT

Finnland ermöglicht per Gesetz EU-rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Die Ampel-Fraktionen lehnen das ab – es gelte das Recht auf einen Asylantrag. Die CDU befürwortet Helsinkis Entscheidung als Schlag gegen Putin.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA erhebt, erreichen die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit elf Prozent jeweils einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Linke gewinnt hinzu, würde aber trotzdem den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht erzielt Zustimmungswerte von bis zu 20 Prozent. Die Partei gibt sich harmlos – die Wirtschaft warnt jedoch vor negativen Folgen des linkspopulistischen Programms mit AfD-Elementen. Vor allem zwei Standpunkte gefährden demnach Deutschlands Wohlstand besonders.

Das BSW legt vor der Landtagswahl in Brandenburg in der Gunst der Wähler zu. Meinungsforscher sehen die neue Partei von Sahra Wagenknecht inzwischen bei ähnlichen Werten wie SPD und CDU. In einer Konstellation könnte eine Koalition mit dem BSW nötig sein.

Die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat offenbar viele motiviert, in die Linkspartei einzutreten. Die Zahl der Neumitglieder übersteigt deutlich die der Austritte. Das Ziel sei nun, auch 2025 wieder in den Bundestag einzuziehen, sagt Linke-Chefin Janine Wissler.

„Familien werden an den Tankstellen ausgenommen“, sagt Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen in beiden Bundesländern am 1. September. Steuern und Abgaben auf Sprit seien gerade im europäischen Vergleich viel zu hoch.

Sie ist zwar die weibliche Version des französischen Feuerkopfs Jean-Luc Mélenchon. Trotzdem wird Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen zu einer gefragten Koalitionspartnerin werden – dass ihre Partei nach dem Führerprinzip organisiert ist, interessiert keinen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist der Gewinner im neuen Brandenburg-Trend. Zehn Wochen vor der Landtagswahl legt die neue Partei um sechs Prozentpunkte zu. Die AfD bleibt vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stärkste Kraft.

BSW-Chefin Wagenknecht attackiert die Ampel wegen des Hin und Her beim Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Der Plan sollte kassiert werden, „bevor sich die Bürger vollends veralbert fühlen“. Und der Streit über den Wehretat offenbart für sie einen kompletten Autoritätsverlust des Kanzlers.

In Sachsen gibt es eine Debatte darüber, wie die frühkindliche Bildung in Kindergärten verbessert werden kann. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) prescht nun vor und will die Sprachförderung für die Allerkleinsten professionalisieren.

Theologe Richard Schröder war Mitbegründer der Ost-SPD. Desillusioniert ist er heute nicht nur über seine Partei. Früher habe er die Ostdeutschen immer gegen Pauschalurteile in Schutz genommen, doch die Stärke der AfD zeigt ihm eines deutlich. Für Sahra Wagenknecht sieht er Koalitionsoptionen.

In der aktuellen Wahlumfrage „Sonntagstrend“ der Meinungsforscher des Insa-Instituts festigt das BSW seinen Platz knapp unterhalb der Grünen, die Union führt weiter klar. Insa-Chef Binkert rechnet zudem vor, welche Regierungsbündnisse rechnerisch möglich wären.

Parteigründerin Wagenknecht sieht sich mit ihrem BSW als vermeintliche Vertreterin der Mitte. Deshalb möchte sie mit zwei Parteien keinesfalls koalieren, wie sie nun in einem Interview erklärte. Auf Landesebene könnte das aber anders aussehen.

Bei „Maybrit Illner“ analysierten die Außenpolitiker Norbert Röttgen, CDU, und Michael Roth von der SPD die aktuelle Biden-Misere der USA und das Dilemma mit den Rechtspopulisten in Frankreich. Mit Blick auf Ostdeutschland machte der CDU-Mann ein zerknirschtes Eingeständnis.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen.

Im November findet die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Laut einer Umfrage macht 66 Prozent der Deutschen eine mögliche Wiederwahl von Ex-Präsident Donald Trump Sorgen. Nur bei AfD- und BSW-Anhängern sieht das anders aus.

In einer neuen Insa-Wahlumfrage hat das Bündnis Sahra Wagenknecht einen neuen Rekordwert erreicht. Neun Prozent der Deutschen würden das BSW wählen. Derweil sackt die Linke auf den niedrigsten Wert in einer Insa-Umfrage ab. Die Union führt insgesamt.

Zuletzt sind in Deutschland die durchschnittlichen Einkommen deutlich gestiegen – noch schneller jedoch die Preise. In den Kassen der Haushalte bleibt im Schnitt ein Minus, wie Zahlen vom Statistischen Bundesamt offenbaren.

„Wie viele Menschen müssen noch Opfer von Kriminalität und Gewalt werden, bis die Bundesregierung ihre Migrationspolitik ändert?“, fragt Sahra Wagenknecht. Die BSW-Chefin fordert eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz noch vor der Sommerpause.

Die Wagenknecht-Partei zieht in den Kreistag des thüringischen Gotha ein – doch die Gewählten zerstreiten sich kurz danach. Zwei von ihnen verlassen die Partei und wechseln ausgerechnet zur stramm rechten Werteunion. Ihr Vorwurf an Wagenknechts Leute hat es in sich.

Im thüringischen Suhl eskaliert die Migrationskrise seit Jahren. In der Bevölkerung ist der Unmut über Gewalt und Kriminalität riesig. Die AfD ist hier mit Abstand stärkste Kraft – doch auch das Wagenknecht-Bündnis findet großen Zuspruch. Besuch in einer Stadt, der „es reicht“.

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht schließt Koalitionen mit der AfD aus. Für Abstimmungen im Einzelfall gelte das aber nicht, sagt die Parteigründerin. Den „Unsinn“, Anträge der AfD grundsätzlich abzulehnen, werde ihre Partei nicht mitmachen.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer schneiden die Grünen so schlecht ab wie zuletzt im Mai 2018. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampel-Parteien zusammen. Und die Mehrheit der Befragten im Osten hält das BSW für regierungsfähig.

Wir machen weiter, so die Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD, auch eine erneute Kanzlerkandidatur kann er sich vorstellen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sind das Hiobsbotschaften. Das Land könne es sich nicht leisten, dass die Ampel-Koalition weiterhin „alles verspiele“.

Den Europawahlkampf bestritt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch aus Spenden und Beiträgen. Nach dem ersten Erfolg gibt es bald auch staatliche Mittel. Die Partei sieht sich für das „Superwahljahr“ 2025 gut aufgestellt.

Im September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Weil es „im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster“ gebe, denkt der aktuelle Ministerpräsident Ramelow (Linke) sogar über ein Dreierbündnis nach – dafür müsste er aber die Wahl gewinnen.

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.

Nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg trat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, vor die Presse. Neben ihm stand unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz. In ihrer Sicht auf das Bündnis Sahra Wagenknecht unterscheiden sich die beiden SPD-Politiker offenbar.

Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Einer Umfrage zufolge könnte die AfD mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. Überraschender Gewinner ist das BSW. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dafür keine Erklärung und spricht von einer Paradoxie.

Die Grünen sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren gefallen. Millionen wenden sich ab. Die Parteien der Ampel-Koalition bleiben insgesamt weit entfernt von einer Regierungsmehrheit.

Der Druck aus der Ost-CDU zeigt Wirkung: Merz schwenkt auf die Linie um, Kooperationen auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht doch nicht auszuschließen. Denn nach den Landtagswahlen könnte die Regierungsbildung vom BSW abhängen. Die neue Partei weiß das – und stellt selbstbewusst etwas klar.

AfD und BSW sind im Osten so stark, dass eine Regierungsbildung ohne zumindest eine der beiden Parteien – und sei es nur durch eine Duldung – unvorstellbar werden könnte. Aber selbst wenn man es versuchte: Was geschähe bei der nächsten Wahl? Die absolute Mehrheit für die Gebrandmauerten?

Der Saar-Landesverband des BSW wurde erst vor knapp drei Monaten gegründet. Nun tritt der Co-Vorsitzende Randolf Jobst schon wieder zurück – weil die zweite Co-Vorsitzende bei inhaltlichen Überschneidungen eine Zusammenarbeit mit der AfD in kommunalen Parlamenten als durchaus denkbar bezeichnete.

Wende von Friedrich Merz: Der CDU-Chef hat seine Absage an eine Koalition mit dem BSW teilweise wieder einkassiert. Ein Ausschluss gelte für die Bundesebene. In den Ländern aber würden mit Blick auf die Regierungsfähigkeit andere Entscheidungen getroffen.

Grünen-Außenpolitiker Hofreiter rügt, mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gebe es nun zwei deutsche Parteien, „die als fünfte Kolonne Moskaus agieren“. Der Westen müsse China in die Pflicht nehmen, um den Druck auf Putins zu erhöhen. Und er stellt klar: Sanktionen gegen Russland wirkten.

Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der Armin Laschet zurück. Es gehe darum, in drei ostdeutschen Bundesländern „demokratische Mehrheiten hinzubekommen“. Auch Landes-Chef Wüst zeigt sich offener.

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht boykottieren die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. „Wir wollten zeigen, dass wir das nicht für richtig halten“, sagt die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali.

In der Talkshow „Maischberger“ hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff klare Worte über mögliche Koalitionen der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden. Damit richtet er sich gegen den Kurs von CDU-Chef Merz wenige Monate vor den Wahlen in Ostdeutschland.

Der Selenskyj-Boykott von BSW und AfD offenbart nicht nur einmal mehr, wie an den Rändern des Plenarsaals über Leid und seine Verursacher gedacht wird. Die Aktion hilft auch, Respektlosigkeit weiter zu normalisieren. Immerhin einen Vorteil hat sie aber.

Die Europawahl zeigt: Mit ihrer Anbiederung an das Aktivistenmilieu hat die Linkspartei ihre alten Wähler endgültig vergrault. Für einen Richtungswechsel ist es jetzt aber zu spät. Die neue linke Kraft in Deutschland ist das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag sind die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht anwesend. Die Partei wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“ Auch die AfD-Abgeordneten blieben größtenteils fern.

Friedrich Merz lehnt eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab, Sahra Wagenknecht sei sowohl rechts- als auch linksextrem. Nun keilt Wagenknecht zurück. BSW-Generalsekretär Leye erklärt den CDU-Chef für „unbedarft“: Dieser müsse die „politischen Realitäten in Ostdeutschland anerkennen“.

Nach dem AfD-Triumph in Ostdeutschland bei der Europawahl ist die CDU alarmiert – vor allem mit Blick auf die kommenden drei Landtagswahlen: Sollte die Rechtsaußenpartei im Herbst erneut siegen, erreichen die angestammten Parteien keine Mehrheiten mehr. Merz kündigt an, wie er das verhindern will.

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit Sahra Wagenknechts Bündnis ab, er kennzeichnet die Partei-Chefin in der ARD als rechtsextrem und zugleich als linksextrem. Das wird im Herbst relevant, falls die AfD Ministerpräsidenten stellen könnte.

Drama für die Grünen: Die Partei fährt bei der Europawahl ein katastrophales Ergebnis ein. Auch die SPD verliert, CDU und CSU liegen laut vorläufigem Endergebnis mit großem Abstand vorn. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht landet aus dem Stand bei mehr als fünf Prozent.

In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ist die AfD bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft geworden. Das BSW wird aus dem Stand zweistellig und verweist die SPD auf die hinteren Plätze. In den alten Ländern liegt die Union vorn – mit Ausnahme der Stadtstaaten.

Das Wagenknecht-Bündnis erringt bei der Europawahl einen ersten Achtungserfolg, in Sachsen und Thüringen fährt sie zweistellige Ergebnisse ein. Auf den Absturz der Linken geht Wagenknecht gar nicht ein, nimmt lieber die FDP ins Visier – und inszeniert sich als Friedenspolitikerin.

Bei der Europawahl müssen die Ampelparteien eine deutliche Niederlage einstecken. Dass sich die Wähler an die äußeren Ränder flüchten, ist Ausdruck der dramatisch schlechten Stimmung im Land. Der uninspirierte Wahlkampf ist nur einer von vielen Gründen.

Vor der Europawahl hat der WDR zur „Wahlarena“ geladen. In Erfurt warben die Ampel-Parteien, CDU und CSU, Linke und das – nachdem es sich eingeklagt hatte – BSW um Stimmen. Neben der „Dönerpreisbremse“ diskutierten die Teilnehmer auch über Abschiebungen.