Überrascht etwas an diesem Ergebnis einer Europawahl in Deutschland, in der es nicht um Europa ging? Nach den vergangenen Wochen wohl vor allem das: die Eindeutigkeit einiger Ergebnisse. Die große Rolle spielten nicht europäische Entwürfe, sondern vor allem innenpolitische Fragen. Die Reaktion der Wähler auf die Versuche der Ampel-Koalition, auf diese Fragen Antworten zu finden, in den vergangenen Wochen, in den vergangenen Monaten ist: so nicht.
Die Regierung samt ihrer regierungsinternen Opposition bekommt: Protest. Damit, dass er so deutlich würde, hatten wohl nicht alle gerechnet. Im uninspirierten Wahlkampf der vergangenen Wochen warf man vor allem mit Plattitüden um sich, mit so großen wie selbstverständlichen Worten (Freiheit! Demokratie! Stärke! Wohlstand!). Es war der hilflose Versuch, auf die Befürchtung Rechtsruck zu reagieren.
Diese Befürchtung gab es bei Weitem nicht nur in Deutschland; der Durchmarsch populistischer Parteien gerade des extrem rechten Spektrums ist bekanntlich ein europäisches Phänomen. Aber andere Länder haben andere Geschichten; und sie haben andere Parteien.
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Dass sich die AfD zuletzt durch Skandale selbst zerlegte; dass sich deutlich zeigte, wie viele ihrer Vertreter sich einem radikalen, oft genug verfassungsfeindlichem Geist verschrieben haben, dass selbst europäische Schwesterparteien Abstand suchten – all das tat der Attraktivität der Partei offenbar keinen wesentlichen Abbruch.
Dass auch die mixpopulistische Partei von Sahra Wagenknecht es auf Anhieb immerhin schaffte, relevante Prozente an sich zu ziehen, zeigt: Es gibt eine Flucht der Wähler an die äußeren Ränder, zu Parteien, deren Positionen schwer mit einer stabil demokratischen Mentalität vereinbar sind.
Es bräuchte wirkliche Zeitenwenden
Es zeigt aber auch, was ohnehin klar war, denn genau damit kalkulieren diese Parteien: Eine tiefe Verunsicherung und Frustration über eine Regierungspolitik, die zur Verzweiflung gewachsen ist – egal ob es um Klima-, um Migrations- oder Wirtschaftsfragen geht. Aus letzterem und dem entsprechenden Protestpotenzial erwächst üblicherweise eine Chance für eine Opposition in bürgerlichem Rahmen.
Die CDU mag für sich als Erfolg deklarieren, dass sie das Kräfteverhältnis der letzten Bundestagswahl zu ihren Gunsten gedreht hat. Der Erfolg ist aber zu klein, angesichts der Erfolge der Populisten. Das liegt daran, dass es so sehr wie ein solides Grundsatzprogramm eine geschlossene Partei braucht, die souverän genug wirkt, die dramatisch schlechte Stimmung im Land aufzufangen.
Und neue Antworten auf neue Fragen, oder auch: wirkliche Zeitenwenden in vielen Bereichen. Es liegt aber auch daran, dass die potenziellen Wähler der bürgerlichen Opposition befürchten, dass diese erneut nur in einer Koalition wird regieren können, an die sie nicht glauben. Ob Groko oder Grüko.
