CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach Ansicht von Armin Laschet nicht grundsätzlich aus. Merz habe seine Aussagen über das BSW auf die Bundesebene bezogen, sagte Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
Merz war am kürzlich gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Darauf sagte der CDU-Chef: „Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“
In der CDU gibt es in dieser Frage aber offene Differenzen. Die Thüringer CDU hält sich eine solche Option grundsätzlich offen. Auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann schloss eine Koalition mit dem BSW nicht aus. Die Aussagen von Merz seien nachvollziehbar, sagte Laschet. „Aber es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen“, betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Zur Unvereinbarkeit einer Koalition seiner Partei mit der Linken und der AfD gebe es einen Bundesparteitagsbeschluss. Für das BSW existiere ein solcher Beschluss aber nicht. „Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länderebene ebenfalls nicht grundsätzlich aus. Wüst wies am Donnerstag darauf hin, dass CDU-Bundesparteichef Merz klar gesagt habe, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei. Da sei man sich einig, sagte Wüst. Das BSW habe diese Position durch das Fernbleiben bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigt.
Auf Landesebene aber müsse man aber „sehr genau hinschauen“, wer dort für das BSW antrete, so Wüst. In NRW etwa sei die Wagenknecht-Partei „kein Thema“. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen, in Deutschland insgesamt auf 6,2 Prozent.
Angetreten für das Europaparlament war aus NRW der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel. Das sei eine Person, die keinen Anlass biete, „grundsätzlich Brandmauern zu errichten“, so der CDU-Politiker Wüst. „Hier kommt es nicht drauf an“, sagte der Regierungschef zur Bedeutung des BSW für NRW. „Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden.“
BSW steht bereit
Die Ko-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, bekräftigte unterdessen ihre Bereitschaft zu Koalitionen mit der CDU nach den bevorstehenden Landtagswahlen. „Wir haben im Vorfeld schon gesagt, dass wenn die Landtagswahlen das Ergebnis ergeben, dass es eine Regierungsbeteiligung oder Regierungsmehrheit mit der Union geben könnte, dann sind wir für Gespräche bereit“, sagte Mohamed Ali am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Ihre Partei sei aber keine bloße „Mehrheitsbeschafferin“ für eine von der CDU abgeführte Regierung, „sondern bei uns geht es auch um die Inhalte“. Das BSW schließe Koalitionen mit der AfD und den Grünen aus, alle anderen Parteien seien aber mögliche Bündnispartner, sagte Mohamed Ali.
Zuvor hatte schon Christian Wulff Merz widersprochen. Er riet Merz davon ab, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht grundsätzlich auszuschließen. Er halte es „für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung „Maischberger“.
Die „Landesparteien müssen in ihren Ländern ganz wesentlich autonom entscheiden“, sagte der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen (2003-2010). „So wie sich Herr Merz ja nicht reinreden lassen wird, wenn er morgen mit den Grünen und der FDP eine neue Regierungsmehrheit zimmern will.“
