Kurz vor der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag haben die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Plenum verlassen. Auch die Stühle der AfD-Reihen blieben größtenteils leer. Das BSW hatte den Schritt angekündigt. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte dies seinen Abgeordneten ebenfalls empfohlen.
Von der AfD-Fraktion blieben nur die Abgeordneten Rainer Kraft, Joachim Wundrak, Norbert Kleinwächter und Albrecht Glaser sitzen.
In einer Erklärung schrieb das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar verurteilen, allerdings trage Präsident Selenskyj aktuell dazu bei, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf.
Wörtlich hieß es in der Erklärung weiter, dass Selenskyj mit seiner Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Das halte das BSW für unverantwortlich.
Dass Selenskyj im Bundestag sprechen darf, wertet die im Januar gegründete Partei als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik“ – das könne das BSW nicht unterstützen. Der ukrainische Präsident sollte im Bundestag „nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden“. Denn das sei kein kritischer Dialog.
Das BSW fordert die Bundesregierung auf, „ihren Einfluss auf Selenskyj geltend zu machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt“. Denn: Kriege beende man nicht mit Waffen, sondern durch Friedensverhandlungen.
In einer Pressemitteilung erklärten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, die AfD-Fraktion lehne es ab, „einen Redner im Tarnanzug anzuhören“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“, behaupten die AfD-Chefs. „Die Ukraine braucht jetzt aber keinen Kriegspräsidenten, sie braucht einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten, damit das Sterben aufhört und das Land eine Zukunft hat.“ In der Ukraine gilt seit dem russischen Angriff das Kriegsrecht, die Wahlen sind ausgesetzt.
Der BSW Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst verteidigte den Boykott der Rede. Er wolle damit sowohl gegen die Ukrainepolitik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj. „Ich möchte mich nicht zum Klatschen gezwungen fühlen für jemanden, der Deutschland – Europa – in einen weiteren Weltkrieg treibt“, sagte Ernst im WELT Nachrichtensender.
Auch mangelnden Respekt oder Mitgefühl für das ukrainische Volk will Ernst im BSW-Boykott nicht erkennen. „Das Leid der Menschen in der Ukraine höre ich jeden Tag zehnmal im Radio und sehe es im Fernsehen“, sagte er weiter. Er sehe auch die ukrainischen Männer, die in Deutschland seien, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, sagte Ernst. „Da brauche ich nicht Herrn Selenskyj, seine einseitige Position in dieser Frage, die nicht mehr von vielen Ukrainern geteilt wird.“
Scholz: „Sehr verstört, aber nicht überrascht“
SPD, Grüne und FDP sowie die Union und die Linkspartei reagierten empört auf den Boykott. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ über einen Regierungssprecher ausrichten, er sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“. Dieses Verhalten sei eine „Respektlosigkeit“, sagte der Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio.
„Da ist peinlich, respektlos und man blamiert sich so gut man kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur Reuters. „Sahra Wagenknecht ist scheinbar jedes Mittel zur eigenen Profilierung Recht. Das alles auf dem Rücken der Ukraine, wo Menschen auch zur Stunde um ihr Leben bangen und kämpfen müssen.“
„Ich habe schon mit Diktatoren und autoritären Herrschern in einem Raum sitzen müssen“, schrieb der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Mit Blick auf das BSW fügte er auf X hinzu: „Einem demokratisch gewählten Präsidenten, der für die Freiheit seines Landes kämpft, den Respekt zu verweigern, ist so mies.“
Merz: „Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, man könne über die Hilfe für die Ukraine unterschiedlicher Meinung sein. „Aber dass man als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dem Staatspräsidenten dieses vom Krieg bedrohten Landes den Respekt versagt, ist ein wirklicher Tiefpunkt in der Kultur unseres Parlaments.“ Er sei darüber einigermaßen entsetzt.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte bereits auf die Ankündigung des Boykotts sarkastisch. „Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will“, sagte sie in Berlin. Wagenknecht gehöre zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigten. Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz warf Wagenknecht und dem BSW vor, „den Weg für die eskalative und imperialistische Aggression Putins zu ebnen“. Deren Fernbleiben im Bundestag nannte auch er „schlicht beschämend“.
„Das ganze Gerede von Frau Wagenknecht von Frieden wird damit absolut unglaubwürdig“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Und die frisch gewählte FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf X: „Das sind dann die Menschen, die sonst immer darauf pochen, man müsse miteinander reden.“ Mit dem BSW habe Russlands Machthaber Wladimir Putin nun neben der AfD „schon die zweite Partei in Deutschland, die ihm unreflektiert folgt“.
Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte den Schritt seiner ehemaligen Fraktionskollegin scharf und nannte das Verhalten ein „Unding“: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen. „Zuhören können ist das Mindeste in einer Demokratie“, sagte er. Ihn erinnere das Verhalten fatal an das Nicht-Aufstehen Wagenknechts nach einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres 2010 im Bundestag.
