Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, nach den zähen Haushaltsverhandlungen der Koalitionsspitzen und der mühsam gefundenen Einigung im Chaos zu versinken. „Bei der Ampel herrscht noch mehr Unklarheit als bei Joe Biden“, sagt Wagenknecht WELT. „Ganze drei Tage hat die Haushaltseinigung gehalten, jetzt pflegt die Bundesregierung wieder ihren Markenkern: Chaos pur!“
Die Parteichefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bezieht sich mit ihrer Kritik auf zentrale Punkte der Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf Grundzüge des Bundeshaushalts und für ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, die am Freitag vorgestellt wurden.
So haben die drei Koalitionsspitzen Steuerersparnisse für ausländische Fachkräfte angekündigt. Der Steuerabschlag soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken. Geplant ist, dass zugewanderte Fachkräfte „in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn werde noch definiert.
Am Dienstag meldete sich jedoch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Wort und stellte das Vorhaben infrage. Er sei mit diesem Ampel-Vorhaben „nicht furchtbar glücklich“, weil es zu Missverständnissen führen könne. Kritiker hatten zuvor eine Benachteiligung einheimischer Arbeitnehmer beklagt.
Wagenknecht reagiert auf das Hin und Her: „Scholz, Habeck und Lindner wollen ausländische Fachkräfte besser stellen als deutsche und damit das Land weiter spalten. Nun ist der zuständige Fachminister dagegen. Jeder Normalbürger muss sich fragen: Warum wurde Arbeitsminister Heil nicht vorab gefragt?“ Scholz habe seinen Arbeitsminister „durch diese Ignoranz düpiert“, so Wagenknecht. „Der Steuerrabatt sollte kassiert werden, bevor sich die Bürger vollends veralbert fühlen.“
Außerdem kritisiert Wagenknecht das anhaltende Ringen um den künftigen Verteidigungsetat. So haben die Koalitionsspitzen weitaus weniger Geld für den Etat von Minister Boris Pistorius vorgesehen, als der SPD-Politiker gefordert hatte. Pistorius selbst sowie auch Verteidigungsexperten der Koalition äußerten Unmut, auch ein Nachverhandeln im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt ist nun im Gespräch.
„Dass sich die Bundesregierung zusätzlich auch noch wegen des Wehretats zerlegt, weil einigen die Rekordausgaben für Rüstung immer noch nicht ausreichen, zeigt, dass die Autorität von Scholz längst aufgebraucht ist“, sagt Wagenknecht. „Er hat offiziell die Richtlinienkompetenz, aber längst keine Durchsetzungskompetenz mehr.“
