Björn Höcke hat bewusst die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet, so das Urteil des Landgerichts Halle. Es ist die zweite Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs im Wahljahr. Höcke wittert eine politische Kampagne.
Vor dem Landgericht Halle musste sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erneut wegen der Verwendung einer SA-Parole verantworten. Am dritten Verhandlungstag wurden alle Beweisanträge seiner Verteidigung abgelehnt. Das Gericht fällte ein Urteil.
Im Verfahren gegen die Gruppe „Knockout 51“ ist ein Urteil gefallen. Das Gericht stuft die rechtsextreme Kampfsportgruppe allerdings nur als kriminelle Vereinigung ein – anders als der Generalbundesanwalt. Auch Opfervertreter äußerten sich enttäuscht.
Am Donnerstag wurde in Erfurt ein 39-jähriger Mann erschossen. Der mutmaßliche Täter war flüchtig, konnte aber nun in der Innenstadt von Thüringens Hauptstadt verhaftet werden. Der getötete Mann soll von zwei Schüssen mit Schrotmunition in den Rücken getroffen worden sein.
Im thüringischen Suhl eskaliert die Migrationskrise seit Jahren. In der Bevölkerung ist der Unmut über Gewalt und Kriminalität riesig. Die AfD ist hier mit Abstand stärkste Kraft – doch auch das Wagenknecht-Bündnis findet großen Zuspruch. Besuch in einer Stadt, der „es reicht“.
Wenn die berühmteste Spezialität der Gegend „Broudwoschd im Weggla“ heißt, also Bratwurst im Brötchen, dann ist man in Franken. Das liegt überwiegend in Bayern, franst aber nach Baden-Württemberg und Thüringen aus. Neben der Wurst ist die Region bekannt für ihre idyllischen Orte.
Der ZFC Meuselwitz verlor das letzte Saisonspiel deutlich mit 1:4 gegen den Greifswalder FC. Greifswald ging als klarer Favorit in die Partie und erfüllte diese Erwartungen am Ende auch.
Zu ihrem Saisonabschluss trennten sich der Chemnitzer FC und der FC Rot-Weiß Erfurt mit einem 2:2-Unentschieden. Wer im Aufeinandertreffen die Nase vorn haben würde, war vorab schwer auszumachen.
Der FCC trennte sich an diesem Samstag von der VSG Altglienicke mit 2:2. Vor dem Spiel war kein Favorit auszumachen und das spiegelte sich auch im Ergebnis wider.
Ein schockierendes Video aus Gera ist in den sozialen Netzwerken aufgetaucht: Mehrere Jugendliche schlagen auf einen Jungen ein. Die Polizei hat mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren identifiziert.
Der Druck aus der Ost-CDU zeigt Wirkung: Merz schwenkt auf die Linie um, Kooperationen auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht doch nicht auszuschließen. Denn nach den Landtagswahlen könnte die Regierungsbildung vom BSW abhängen. Die neue Partei weiß das – und stellt selbstbewusst etwas klar.
Lange gab es Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, in einigen Landkreisen wurde sie bereits eingeführt. So auch in Thüringen. Für die Politiker vor Ort ein Erfolg – denn offenbar führt sie dazu, dass mehr Asylbewerber einen Job annehmen.
Weltbekannt ist die Wartburg bei Eisenach, auf der Martin Luther das Neue Testament übersetzte. Sie ist aber nur eine von vielen prunkvollen Residenzen im Freistaat, der kulturell überhaupt viel zu bieten hat. Aber auch Naturliebhaber werden in Thüringen glücklich.
Bei einem Bürgerdialog in Erfurt hat Kanzler Olaf Scholz, SPD, klargemacht, dass eine Wehrpflicht wie „in den 80er Jahren“ nicht vorgesehen sei. Stattdessen sprach er von den jungen Leuten, „die es dann auch gerne machen“ – und meint damit den Armeedienst.
Nach den Thüringer Kommunalwahlen steht fest: Für die CDU wird es schwieriger, Kooperationen mit der erstarkten Höcke-AfD zu vermeiden. Doch insgesamt zeichnet sich eine beachtliche Entwicklung ab, die auch vor der Rechtsaußenpartei nicht Halt macht. In einer Stadt kommt es zum Duell FDP gegen Grüne.
Die Höcke-AfD hat bei den Kommunalwahlen in Thüringen deutlich dazugewonnen. Im Kreis Hildburghausen, wo die Partei nicht antrat, steht ein Neonazi in der Stichwahl zum Landrat. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist entsetzt. Mehr im Liveticker.
Der Städte- und Gemeindebund und Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow, äußerten Sorgen vor den Kommunalwahlen am Sonntag. Während der Städte- und Gemeindebund anmerkt, dass nicht internationale Politik im Fokus stünde, weist Ramelow auf die Vielzahl fehlender Kandidaten hin.
Am Donnerstag wurden in Thüringen zwei mutmaßliche „Reichsbürger“-Rädelsführer festgenommen. Die beiden Männer sollen Sachbearbeiter systematisch unter Druck gesetzt haben, Zahlungsforderungen abzuwehren – die ersparten Zahlungen sollen im Bereich der „Millionenhöhe“ liegen.
Im südthüringischen Hildburghausen wird am Sonntag ein neuer Landrat gewählt: Die Ampel-Parteien treten gar nicht erst an, dafür ein bekannter Neonazi. Der Frust über die Bundespolitik ist riesig, die Themen Migration und Corona-Eingriffe stark präsent. Junge Menschen berichten von einer „grauen Realität“.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Es geht unter anderem um biologistische Annahmen, wer Deutscher sein könne.
Zunächst war es ein Provisorium, inzwischen gilt das Grundgesetz seit 75 Jahren: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hält es für geboten, es mittels Volksabstimmung zur Verfassung zu machen. Dies sei so in Artikel 146 vorgesehen.
Werner Henning ist Deutschlands dienstältester Landrat. Seinen Wahlergebnissen zufolge ist er offenbar auch einer der beliebtesten. Die Bürokratie habe seine Arbeit jedoch zunehmend eingeschränkt, beklagt der Christdemokrat. Nun tritt er bei den Kommunalwahlen nicht wieder an.
In der Thüringer AfD brodelt es: Für die anstehende Kommunalwahl gibt es aktuell zwei konkurrierende AfD-Listen. Der Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will deswegen mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.
In vier Monaten wird der Erfurter Landtag neu gewählt. Die Thüringer CDU spricht sich in ihrem Programm für eine „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“ und gemeinsam mit Sachsen und Bayern organisierte Rückführungen aus.
Bei einem Einsatz in einer Gartenanlage in Thüringen soll ein 18-Jähriger um sich geschlagen und dabei einen Polizisten verletzt haben. Der Beamte brach zusammen und starb im Krankenhaus. Jetzt ermittelt das LKA.
An diesen Orten wird geradelt, kutschiert, gerollert und auch mal auf Dächern Ski gefahren: Wir stellen fünf ganz unterschiedliche Reiseziele in Europa vor, die Wert auf Nachhaltigkeit legen, Besuchern aber dennoch jede Menge Spaß versprechen.
Thüringen steht wieder im Fokus des Interesses: Der rechtsextreme Björn Höcke (AfD) könnte im Herbst Regierungschef werden. Wie konnte es so weit kommen? Viele Weichenstellungen waren unerwartbar – und konnten sich wohl nur in diesem Bundesland in der Mitte Deutschlands ereignen.
Björn Höcke droht weiterer Ärger mit der Justiz: Bei der Staatsanwaltschaft Gera laufen Vorermittlungen zu möglicherweise volksverhetzenden oder den Staat verunglimpfenden Aussagen. Hintergrund sind zwei Reden des AfD-Politikers in Gera im Oktober 2022 und im Januar 2024.
In Thüringen und Sachsen kommen SPD und Grüne zurzeit jeweils gemeinsam auf maximal 14 Prozent. Der Frust über die Politik der Ampel im Bund entlädt sich hier mit brutaler Wucht. Was setzen Politiker der beiden Parteien der Bürgerwut entgegen?
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als geplant. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Am ersten Prozesstag schwieg er.
Fremdenfeindliche und rechtsextreme Tendenzen nehmen in Thüringen laut einer aktuellen Befragung zu. 60 Prozent der Befragten seien populistisch eingestellt, antisemitische Einstellungen hingegen kaum verbreitet.
Ein selbst ernannter „Anzeigenhauptmeister“ macht bundesweit Schlagzeilen, im Internet hat er bereits eine große Fangemeinde. Gibt es womöglich Nachahmer? Mehrere Städte in Thüringen ziehen Bilanz.
Immer wieder gibt es Zwischenfälle in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl. Nun gingen mehrere Bewohner mit Metallstangen aufeinander los, mindestens vier Menschen wurden verletzt. Die Polizei musste eingreifen.
