Während einige Bundesländer immer noch Bargeld ausgeben, wird in Thüringen die Bezahlkarte für Asylbewerber bereits in allen 17 Landkreisen genutzt. Die Landrätin vom Kreis Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, sieht nach der Einführung eine verstärkte Neigung der Asylbewerber, eine Arbeitsstelle anzunehmen: „Es ist eine leichte Tendenz erkennbar, aufgrund der Bezahlkarte einen Job anzunehmen“, sagte die parteilose Politikerin „Bild“.
Denn in den Kreisen Weimarer Land, Eichsfeld und im Wartburgkreis bleiben Asylbewerber mit einer Arbeitsstelle von der Bezahlkarte verschont. Im Kreis Eichsfeld ein Erfolgsmodell: Hier kamen für die Karte eigentlich 400 Asylbewerber infrage. Bekommen hätten sie aber letztlich nur 255. Für den Rest sei keine mehr nötig, weil sich 75 einen Job gesucht hätten und 70 ausgereist seien, berichtet die Zeitung.
Der Kreis Eichsfeld zählte von Dezember 2022 bis April 2023 zehn freiwillige Heimreisen. Im gleichen Zeitraum ein Jahr später mit Bezahlkarte reisten 70 von selbst ab – also siebenmal so viele. Im vergangenen Winter ohne Bezahlkarte kamen 128 Asylbewerber hinzu, im ersten Winter mit Bezahlkarte nur 117.
„70 Personen sind seit Einführung ausgereist bzw. nicht mehr in unserer Gemeinschaftsunterkunft oder in unseren Wohnungen“, berichtet auch der Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), der „Bild“. „Es gibt Personen, die geäußert haben, wegen dieser Karte ausreisen zu wollen. Die Bezahlkarte ist ein erzieherischer Appell: Wenn ihr hier glücklich werden wollt, dann nehmt euer Leben in die Hand. Wenn ihr das nicht wollt und in Nordmazedonien glücklich werdet, auch gut.“
Offenbar reisen nach Einführung der Bezahlkarte auch in anderen Kreisen Asylbewerber aus: Auch der Kreis Greiz meldet 31 Asylbewerber (aus Ex-Jugoslawien, Irak, Nordmazedonien, Somalia, Syrien und Libyen), die verschwunden sind. Anderen Thüringer Landräten hingegen sind laut der Zeitung keine Ausreisen aufgrund der Bezahlkarte bekannt.
Tricks, um Bezahlkarten in Bargeld zu tauschen
Im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen beobachtet man einen Rückgabe-Trick: „In Einzelfällen versuchten Asylbewerber, mit der Bezahlkarte teure Gegenstände wie Küchenmaschinen zu kaufen, um diese dann gegen Bargeld zurückzugeben. In solchen Fällen geben die Supermarktbetreiber Gutscheine aus, damit der Sachleistungsvorrang nicht ad absurdum geführt wird.“ Wie „Bild“ weiter berichtet, ist die Höhe des Taschengeldes, das bar abgehoben werden kann, sehr unterschiedlich und reicht von 50 bis 204 Euro.
Die Einführung der Karte sei nicht ohne Disput abgelaufen, berichtet Landrätin Greiser. „Alle Empfänger haben die Karte letztlich akzeptiert. Aber bei etwa zwei Prozent gab es schon Diskussionen.“
