Vernunft statt Wumms
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt in der Bundespressekonferenz den Haushalt 2025 vor. Er hat die Erwartungen übertroffen, kommentiert Eva Quadbeck.
Quelle: IMAGO/photothek
Was SPD, Grüne und Liberale als Einigung für den Haushalt 2025 vorgelegt haben, ist mehr als erwartet. Der Aufschlag ist größer als für einen normalen Etat, der die Milliardeneinnahmen und ‑ausgaben im nächsten Jahr darstellt. Es ist der Versuch, die Regierung in ihrem dritten Jahr noch einmal neu zu starten. Besser spät als nie. Sollte es gelingen, die mit dem Haushalt verbundene Wachstumsinitiative schnell und wirksam umzusetzen, hätte die Ampelregierung die Chance, sich noch einmal im Ansehen der Bürgerinnen und Bürger nach vorne zu kämpfen. Es ist ihre letzte Chance.
Vernunft statt Wumms: Die Wachstumsinitiative enthält viele hilfreiche und notwendige Maßnahmen von Erleichterungen für Unternehmen über große Schritte im Kampf gegen Arbeitskräftemangel bis hin zu einer neuen Initiative für die Linderung der Wohnungsnot. Der Klassiker unter den guten Vorsätzen, der Bürokratieabbau, ist auch wieder dabei. Dann macht endlich mal und lasst die Streitereien bleiben, mag man der Koalition zurufen.
Der Haushalt ist eine Wette auf die Zukunft
Bislang galt für die Ampel: Nach der Verkündung ist vor dem Streit. Dieser Haushalt ist aber so auf Kante genäht, dass es keinen Spielraum mehr für das Aufschnüren und Umpacken der Pakete gibt. Im Gegenteil: Streng genommen fehlen noch 8 Milliarden Euro und die positive Wirkung auf die Staatseinnahmen, die durch die Wachstumsinitiative entstehen kann, sind bereits großzügig eingepreist. Der Haushalt ist also auch eine Wette auf die Zukunft. Eine Zukunft, in der SPD und Grüne beispielsweise akzeptieren, dass im Bürgergeld die Zumutbarkeitsschwelle für die Aufnahme von Arbeit gesenkt, dass das Schonvermögen im Bürgergeld beschnitten und die Strafen härter werden, wenn Bürgergeldempfänger bei Schwarzarbeit erwischt werden.
Insgesamt 80 Stunden in mehr als 20 Treffen haben Scholz, Habeck und Lindner getagt, um die Quadratur des Kreises zu bewerkstelligen: bei angezogener Schuldenbremse dem Staat Spielraum für Investitionen und Konjunkturprogramm zu geben, zugleich bei der Sicherheit nachzulegen und auch noch für Familien ein Schippchen draufzulegen. Auf ein paar kleinere buchhalterische Tricks hat sich der FDP-Finanzminister eingelassen. Die größeren Schritte aber mussten Scholz und Habeck gehen. Bei SPD und Grünen werden entsprechend mehr Debatten zu erwarten sein.
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Die Botschaft der Ampelmänner Scholz und Habeck ist eindeutig
Der Kanzler und der Vizekanzler haben fast dramatisch begründet, warum sie die harten Kompromisse eingegangen sind. Mehrfach hat Scholz betont, Deutschland müsse der Stabilitätsanker in Europa sein. Mit Blick auf die anstehenden Stichwahlen an diesem Sonntag in Frankreich ist der Appell des Kanzlers nur nachvollziehbar. Offen bleibt die Frage, ob auch seine Sozialdemokraten dem Hinweis folgen werden, dass es keine Alternative sei, vor dieser Verantwortung wegzulaufen. Eine ähnliche Debatte steht Habeck bei den Grünen bevor, der schon mal feststellte, dass der Haushalt für Deutschland wichtig, aber eben nicht das Zentrum der Welt sei. Die Botschaft der beiden Ampelmänner ist eindeutig: Die deutsche Regierung darf angesichts der Weltlage keinesfalls zerbrechen. Angesichts der Umfragewerte aller drei Ampelpartner wäre dies auch für die jeweiligen Parteien besser.
Zum Nato-Gipfel kommende Woche kann der Kanzler frohen Mutes reisen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, künftig 80 Milliarden in den Wehretat zu stecken, wenn ab 2028 das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben ist. Damit sichert Deutschland auf Jahre das 2‑Prozent-Ziel ab. Allerdings ist das erst einmal eine Absichtserklärung und dem Verteidigungsminister, der schon 2025 deutlich mehr Geld braucht, hilft dieser Haushalt nicht.
