Nach der Einigung auf erste Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 haben sich die Spitzen der Ampelkoalition um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

„Wir schaffen Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagmittag in Berlin. Die Verunsicherung sei durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, den Klimawandel, die irreguläre Migration und das Erstarken von rechten Kräften in Europa und in Deutschland spürbar geworden.

„Dürfen uns nicht immer mit uns selbst beschäftigen“

„Von Beginn an war es meine Leitlinie, in diesen Zeiten einen Haushalt vorzulegen, der all diese Grundlagen bedenkt“, so der Kanzler. „Und ich bin froh, einen Haushalt aufgestellt zu haben, der eine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit liefert.“

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Deutschland müsse jetzt ein Anker im Herzen Europas sein, erklärte Scholz. „Wir dürfen uns nicht immer mit uns selbst beschäftigen, deshalb geht es uns Dreien immer um die Sache.“ Man habe einen Entwurf gefunden, „mit dem alle einverstanden sind“.

Schuldenbremse soll eingehalten werden

Nach Marathonverhandlungen bis in die frühen Morgenstunden hatten sich Scholz, Habeck und Lindner auf einen Haushaltsentwurf für 2025, einen Nachtragshaushalt für 2024 und ein Wachstumspaket geeinigt. Demnach soll die Schuldenbremse eingehalten und alle möglichen Verschuldungsspielräume ausgenutzt werden. Dazu gehört auch, dass Lindner die Aufnahme von Schulden anders verbucht, sodass Milliardenbeträge frei werden.

Das Wachstumspaket sehe unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und den Ausbau der Forschungsförderung vor. Außerdem einigte sich die Koalition auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte: „Ich würde das Paket, das wir heute vorgestellt haben, auf die Begriffe Wirtschaft, Klima, Kinder bringen.“ Das sei der Dreiklang, der das beschlossene Paket aus Haushalt 2025, Nachtragshaushalt 2024 und Wachstumspaket zusammenfasse. „Wir sichern eine erfolgreiche Klimapolitik ab, stärken unsere Kinder im Land und sorgen für neue wirtschaftliche Dynamik in Deutschland.“

Lindner: Neue Regierungsgrundlage

Für Finanzminister Lindner waren es „sehr sportive Gespräche“. „Wir haben immer besonders interessante Gespräche, aber ohne Zweifel waren die letzten Wochen besonders intensiv.“ Die Ampelregierung habe sich einen besonderen Anspruch gestellt. „Das hier waren nicht nur Haushaltsberatungen, sondern wir haben uns neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt“, so Lindner. „Deswegen ist es ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann.“

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Der Haushaltsentwurf sowie der Nachtragshaushalt und das Wachstumspaket sollen nun am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Scholz bestätigte. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Entwurf. Dieser könnte im November oder Dezember beschlossen werden.

Ifo-Präsident Fuest: Weitere Schritte müssen folgen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobte das Wachstumspaket, pochte aber auf weitere Schritte. „Das Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen“, sagte Fuest dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wichtig sei, dass überhaupt ein Wachstumspaket geschnürt werde. „Richtig ist, dass nicht nur auf Strohfeuereffekte abgezielt wird, sondern auf bessere Bedingungen für private und mehr öffentliche Investitionen“, sagte er. „Die Richtung stimmt, was die Größe der Effekte angeht, muss man sehen, wie die Details sind und ob die Bundesländer bei zustimmungspflichtigen Gesetzen mitmachen.“

Da der Bundeshaushalt insgesamt leicht schrumpfe, Investitionen aber steigen, müssten die eher konsumtiven Ausgaben spürbar sinken, so der Ökonom. „Das wird kurzfristig den positiven Wachstumseffekten des Dynamisierungspakets entgegenwirken“, so der Ifo-Präsident. „Aber wichtiger als der kurzfristige Wachstumseffekt 2025 ist die längerfristige Wirkung von mehr Investitionen. Sie steigern die Produktivität und erhöhen so längerfristig die Wirtschaftsleistung.“

Nun müssten weitere Schritte folgen. „Wenn die Politik mehr Wachstum will, brauchen wir grundlegende Reformen für mehr Arbeitsangebot, mehr private und öffentliche Investitionen sowie mehr Innovationen und Unternehmensgründungen.“

Derweil hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition begrüßt, sie jedoch als unzureichend kritisiert. Die Koalition habe wichtige Themen der Zeit wie Maßnahmen gegen Kinderarmut, Investitionen für bezahlbares Wohnen und den Ausbau der Schieneninfrastruktur erkannt und teilweise angegangen, sagt Verbandschefin Michaela Engelmeier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist aber auch deutlich geworden, dass die großen Verteilungsfragen mit dieser Koalition nicht mehr gelöst werden, weil man sich nicht auf die dafür notwendige mutige Steuerreform einigen kann“, mahnte sie. Nötig sei eine „angemessene Besteuerung von Reichtum und nicht das gebetsmühlenartige Festhalten an der Schuldenbremse“.

Einiges sei aber auch liegen geblieben, mahnte Engelmeier. Sie nannte eine Pflegereform und eine aus Steuermitteln finanzierte Krankenhausreform. „Hier stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung“, kritisierte sie.

mit dpa