Die Ampel zeigt sich überwiegend happy
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verlassen die Sonderfraktionssitzung ihrer Partei im Bundestag.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Als Olaf Scholz am Freitagmorgen aus der Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion kommt, da sagt er nur zwei Worte: „Alles super!“ Dann lächelt er sein Olaf-Scholz-Lächeln – und geht weiter, dem Aufzug entgegen.
Dass der Kanzler „alles super“ findet, ist nicht immer ein Indiz dafür, dass alles super ist. Oft ist das Gegenteil der Fall. Nach dem Ende der Haushaltsberatungen allerdings macht sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes überwiegend Erleichterung breit. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in Verhandlungen, die bis morgens um fünf dauerten, auf die Grundzüge des Haushalts für das kommende Jahr verständigt. Hatte die Ampelkoalition noch am Donnerstagabend in den Abgrund geschaut, ist sie darüber erst mal hinweg.
Einigung durch „jede Menge Schattenhaushalte“?
Zwar sagt ein führender Vertreter der Grünen, der Preis für die von der FDP durchgesetzte Einhaltung der Schuldenbremse seien jetzt „jede Menge Schattenhaushalte“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt nichts. Er bekommt deutlich weniger Geld als gewünscht. Gleiches gilt für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die heute Schwarz trägt und ebenfalls schweigt. Dennoch überwiegt die gute Laune.
Die grüne Familienministerin Lisa Paus etwa eilt im lila Kleid und mit Kopfhörern auf dem Fahrrad zum Bundestag. Da ist es kurz nach sieben. Sie freut sich darüber, dass Kinder im Etat ausreichend bedacht werden. „Das ist schon mal gut“, sagt Paus, während sie sich dem Aufzug nähert. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir freut sich nach dem Ende der grünen Fraktionssitzung ebenfalls. „Bei mir sind die Kürzungen weitgehend abgewendet“, sagt der Mann, der zu Jahresbeginn die Schlacht um den Agrardiesel erlebt hat, und fügt hinzu, der russische Präsident Wladimir Putin hätte sich über weitere politische Turbulenzen in Deutschland „am meisten gefreut“.
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Um Zentner erleichtert wirkt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der wie alle Umstehenden lachen muss, als aus den Lautsprechern der Fraktionsebene plötzlich Glockengeläut ertönt, als er mit seinem Statement beginnen will. Man habe rechtzeitig vor der Sommerpause Klarheit geschaffen, sagt der schmale Mann und hebt hervor, dass dies vor allem ein Verdienst des Kanzlers sei, der sich zwei Monate lang in die Erarbeitung des Haushalts gekniet habe, obwohl dies eigentlich Aufgabe des Finanzministers gewesen wäre.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr scheint durchweg glücklich
Mützenich findet vor allem die sozialen Errungenschaften erwähnenswert – für Kinder, für Wohngeldempfänger, für Rentner. In dem Paket sei „viel Gutes mit bei“. Zugleich stellt er klar: „Jetzt ist der Deutsche Bundestag dran.“ Und räumt ein, dass für den Kompromiss „eine Menge Kunstgriffe nötig“ seien. Nicht ganz so erleichtert wirkt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsplanberatungen“, sagt sie. Soll heißen: Das letzte Wort hat das Parlament.
Allein der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ist offenbar durchweg glücklich. „Die Schuldenbremse wird vollumfänglich eingehalten“, rühmt er. Die Bürger würden weniger belastet und die Wirtschaft gestärkt. „Wir kommen mit dem Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, aus“, sagt der Liberale. „Deutschland kann wieder wachsen.“ In Erwartung all dessen hatte sich die FDP-Fraktion auf eine digitale Zusammenkunft beschränkt. Dort entscheidet im Zweifel ohnehin Lindner allein.
In der Ampel sind sie jedenfalls zufrieden, dass es vorerst kein großes Theater mehr gibt und der Haushalt am 17. Juli ins Kabinett gehen kann. Entsprechend dreht sich SPD-Fraktionschef Mützenich nach seinem Statement und dem abklingenden Glockengeläut noch einmal um und sagt fröhlich: „Schöne Sommerpause!“
