Berlin. Als Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag vor die Berliner Journalisten traten, da hätte die Eintracht kaum größer sein können. Zwar erschienen die großen Drei der Ampelkoalition getrennt voneinander in der Bundespressekonferenz. Doch dann legten sie los. „Das ist eine Lösung aus einem Guss, die genau auf das angesetzt ist, worum es jetzt in Deutschland geht“, sagte Scholz. „Dieser Haushalt ist wichtig für Deutschland. Aber das Zentrum der Welt ist er nicht“, sagte Habeck und meinte damit die globalen Krisen. „Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, sagte Lindner. „Es handelt sich mitnichten um das, was man einen Sparhaushalt nennt.“

23-mal hätten sie sich im Kanzleramt getroffen, fuhr der Finanzminister fort, und dabei 80 Stunden beisammen gesessen. Der Vizekanzler räumte ein, es habe Momente gegeben, in denen nicht sicher gewesen sei, ob es weitergeht. Tatsächlich entstand insbesondere in Grünen-Kreisen noch am Donnerstagabend der Eindruck, die Republik sei Neuwahlen näher als einem Haushalt für 2025.

Nun aber liegt genau dieser in Grundzügen vor. Er soll 481 Milliarden Euro umfassen, davon 57 Milliarden Euro für Investitionen – bei einer Neuverschuldung von 44 Milliarden Euro. Was sehr abstrakt klingt, wird für viele Menschen direkte oder indirekte Konsequenzen haben – vorausgesetzt, die Ampelfraktionen im Bundestag stimmen dem Entwurf am Ende zu.

Was im Haushalt 2025 drinsteht:

• Steuern
• Kinder
• Arbeitsanreize
• Bürgergeld
• Welche Hürden noch genommen werden müssen

Steuern

Bei der Einkommensteuer gibt es auch 2025 und 2026 einen Inflationsausgleich („Kalte Progression“). Er wird durch eine Anhebung der steuerlichen Freibeträge und eine Verschiebung des Steuertarifs um die Inflationsrate erreicht. Einen solchen Ausgleich gibt es ferner rückwirkend zum 1. Januar 2024. Lindner sprach von einer Entlastung der Steuerzahlenden um 23 Milliarden Euro.

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Kinder

Rückwirkend zum 1. Januar 2024 steigt ebenso der steuerliche Kinderfreibetrag. 2025 folgt dann eine Anhebung des Kindergeldes um fünf Euro. 2025 wird schließlich der Kindersofortzuschlag für Geringverdiener fortgeführt und um fünf Euro erhöht. Das bedeutet freilich im Umkehrschluss, dass die eigentlich geplante Kindergrundsicherung – also im Kern die Zusammenlegung aller Kinderzahlungen zu einer Leistung – in dieser Wahlperiode nicht mehr kommt.

Arbeitsanreize

Zuschläge für Überstunden (ab 41 Wochenstunden) werden grundsätzlich steuer- und abgabenfrei gestellt. Bisher gilt das lediglich für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Steuerliche Anreize soll es zusätzlich für die Ausweitung von Teilzeitarbeit geben. Arbeiten Beschäftigte über die Regelaltersgrenze hinaus, können sie sich den Arbeitgeberanteil für die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als zusätzlichen Lohn auszahlen lassen – wenn sie nicht weiter freiwillige Beiträge in die Rentenkasse einzahlen wollen. Ausländische Fachkräfte erhalten in den ersten drei Jahren ihrer Beschäftigung in Deutschland eine Ermäßigung bei der Einkommensteuer.

Vernunft statt Wumms

Mit angezogener Schuldenbremse und Wachstumsinitiative kommen die Ampelmänner Scholz, Habeck und Lindner aus ihren Haushaltsberatungen. Der Entwurf birgt die Chance für einen Neustart der Ampel. SPD und Grüne mussten allerdings harte Kompromisse machen, meint Eva Quadbeck.

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Bürgergeld

Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen werden verschärft. So wird unter anderem die zumutbare Fahrtzeit zu einer Arbeitsstelle erhöht. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit höheren Sanktionen belegt. Dann wird das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Diese Sanktion wird auch bei Schwarzarbeit verhängt. Wer arbeitsfähig ist, muss sich grundsätzlich einmal pro Monat persönlich in der Arbeitsagentur melden. Das sogenannte Schonvermögen – die nicht auf das Bürgergeld angerechneten Ersparnisse – wird von 40.000 auf 15.000 Euro gesenkt. Die Zeit der Nicht-Anrechnung („Karenzzeit“) wird auf sechs Monate halbiert.

Welche Hürden noch genommen werden müssen

Ob aus dem Plan von Scholz, Habeck und Lindner Wirklichkeit wird? Die nächste Hürde ist die Kabinettssitzung am 17. Juli. Dort soll der Haushalt von allen Ministerinnen und Ministern gebilligt werden, auch jenen, die Federn lassen müssen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der deutlich mehr Geld wollte, als er bekommt. Anschließend soll der Etat dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden; letztere könnte im November geschehen.

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Zwar herrschte nach Sondersitzungen der Ampelfraktionen am Freitagmorgen überwiegend große Erleichterung. Alle freuen sich, dass eine Regierungskrise abgewendet werden konnte – nicht zuletzt wegen der internationalen Lage. Die Erleichterung war nicht gespielt. Die Ampel hat offenbar noch in der Nacht in den Abgrund ihres möglichen Endes geschaut. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, betonte im Übrigen: „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsplanberatungen.“ Und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte: „Wir werden uns den Entwurf der Regierung gemeinsam mit der Fraktion in den nächsten Wochen sehr sorgfältig anschauen und in der parlamentarischen Beratung weiter darauf achten, dass die sozialdemokratischen Ziele in diesem Haushalt abgebildet sind.“

Diese Haushaltsschlacht ist also geschlagen. Doch weitere, das ist gewiss, werden kommen.