Ampel einigt sich auf Haushalt: Wie es mit Kindergeld und Schuldenbremse weitergeht
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, ganz links), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/Zweiter von links) gehen im Bundeskanzleramt über einen Balkon. Weiter rechts stehen am Geländer Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (ganz rechts).
Quelle: picture alliance/dpa
Berlin. Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitagmorgen aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Details wollen Scholz, Habeck und Lindner auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorstellen.
In Regierungskreisen hieß es, die Schuldenbremse werde eingehalten. Alle möglichen Verschuldungsspielräume würden ausgenutzt. Dazu gehört den Informationen zufolge auch, dass Lindner die Aufnahme von Schulden anders verbucht, sodass Milliardenbeträge frei werden.
Mehrbedarfe würden durch Umschichtungen „aufgelöst“, hieß es weiter. Das Wachstumspaket sehe unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen und den Ausbau der Forschungsförderung vor. Die Maßnahmen setzten auf das im Frühjahr beschlossene Wachstumschancengesetz auf. Größere Kürzungen soll es den Angaben zufolge im Entwicklungsetat geben.
Koalition einigt sich auf Kindergelderhöhung
Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auch auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im kommenden Jahr geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Zudem sind Investitionen des Bundes von jeweils zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 und 2026 in die Kita-Qualität geplant. Die Mittel für Freiwilligendienste sollen auf dem Niveau bleiben, wie sie bis Ende 2023 von den Trägern abgerufen wurden.
Im Bundesfamilienministerium zeigt man sich zufrieden. Aus Ministeriumskreisen heißt es, die Etat-Verhandlungen seien für Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Zusammenspiel mit Vizekanzler Robert Habeck in einem herausfordernden Umfeld erfolgreich verlaufen. Es gebe ein starkes Kinderpaket mit finanzieller Unterstützung für armutsgefährdete Kinder und Familien, zugleich werde deutlich in die Kita-Qualität investiert. Der Kinder- und Jugendplan und die Demokratieförderung würden auf dem gleichen hohen Niveau ohne Abstriche fortgeführt und für die Freiwilligendienste seien mehr Mittel gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung herausgeholt worden.
Aus der Fraktion der SPD, wo Scholz die Pläne am Morgen vorstellte, hieß es, es habe „große Zustimmung und großes Lob“ für den Kanzler gegeben.
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Die Spitzenvertreter des Kabinetts waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bereits bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den abschließenden Kabinettsbeschluss im Gespräch. Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch gesagt, Ziel der Koalition sei es, den Haushalt noch „in diesem Monat im Bundeskabinett“ zu beschließen.
Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Dieser könnte im November oder Dezember beschlossen werden.
Der Haushaltsstreit zwischen den Koalitionären hatte sich über Monate hingezogen (Archivfoto des Kanzleramts in Berlin).
Quelle: Fabian Sommer/dpa
Zoff um Milliardenlücke
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war bis zuletzt auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Reizthema Wachstumspaket
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Miniwirtschaftswachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit einem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, man wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerliche Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden – auch steuerlich.
RND/dpa
