Europawahl 2024: Aktuelle News zu Termin & Parteien - WELT

Die AfD wird bei der Europawahl zweitstärkste Kraft in Deutschland, in Ostdeutschland liegt sie sogar vorn. Doch ungeachtet dieses Erfolgs steuert sie im Europaparlament in eine ungewisse Zukunft: Die Fraktionslosigkeit droht. Damit gingen mehrere Nachteile einher.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kündigt nach großen Verlusten bei der Europawahl die Auflösung der Nationalversammlung an. Das Parlament soll am 30. Juni und 7. Juli neugewählt werden.

Ersten Hochrechnungen für Deutschland zufolge holt die FDP rund fünf Prozent bei der EU-Wahl. Bei WELT TV sagt Wolfgang Kubicki (FDP): „Für uns ist das ein ermutigendes Zeichen. Aber es ist nicht ausreichend.“ Der befürchtete Rechtsruck durch Europa „findet offensichtlich statt.“

Das Wagenknecht-Bündnis erringt bei der Europawahl einen ersten Achtungserfolg, in Sachsen und Thüringen fährt sie zweistellige Ergebnisse ein. Auf den Absturz der Linken geht Wagenknecht gar nicht ein, nimmt lieber die FDP ins Visier – und inszeniert sich als Friedenspolitikerin.

Die einst bei den jungen Wählern so starken Grünen sind bei der Europawahl in dieser Kategorie nur noch drittstärkste Kraft. Die Union kann sich auf die älteren Wähler, die Selbstständigen und die Beamten verlassen und die AfD auf die Männer.

Frieden in Europa, härtere Migrationspolitik und immer wieder der Kampf gegen Rechtsextremismus: Der Versuch der SPD, bei der Europawahl mit neuen Themen zu punkten, geht völlig schief. Vor allem rächt sich jetzt ein Versäumnis. Dem Kanzler spricht Parteichefin Esken dennoch volles Vertrauen aus.

Laut ersten Hochrechnungen aus Deutschland holt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der EU-Wahl aus dem Stand über fünf Prozent. „Das ist ein grandioses Ergebnis für eine Partei, die vor sechs Monaten gegründet wurde“, sagt Parteigründerin Wagenknecht bei WELT TV.

Laut ersten Hochrechnungen verlieren die Grünen bei der EU-Wahl deutlich. Im Interview mit WELT TV sagt Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, zum Abschneiden der AfD: „Ich bin bestürzt.“ Seine Partei werde sich „anschauen, welche strukturellen Mängel es gibt.“

In Österreich liegt die FPÖ laut ersten Zahlen erstmals auf dem ersten Platz. „Dass eine rechte Partei stark werden kann, ist in Österreich schon der Fall“, kommentiert Anna Schneider im WELT TV-Studio: „Kickl will Volkskanzler sein und er bedient das auch.“

Die grünen Hochzeiten sind vorbei: Die Partei fährt ein miserables Ergebnis bei der Europawahl ein. Das hat viel mit einem grundsätzlichen Eindruck zu tun, den die Grünen als Teil der Ampel bei den Wählern hinterlassen haben. Eine Antwort auf die Malaise scheint in weiter Ferne.

Bis 18 Uhr konnte in Deutschland zur EU-Wahl abgestimmt werden. Laut ersten Hochrechnungen verlieren die Grünen deutlich, auch die SPD schwächelt. Vorne liegt die Union, die AfD kommt auf den zweiten Platz. Marian Grunden hält erste Grafiken mit Gewinnen und Verlusten bereit.

Laut ersten Prognosen für Deutschland liegt die Union bei der EU-Wahl deutlich vorne, zweitstärkste Kraft wird die AfD, die SPD fällt deutlich zurück. Bei WELT TV sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Der Kanzler redet nur übers Abschieben, das zahlt bei Protestparteien ein.“

Bei der Europawahl müssen die Ampelparteien eine deutliche Niederlage einstecken. Dass sich die Wähler an die äußeren Ränder flüchten, ist Ausdruck der dramatisch schlechten Stimmung im Land. Der uninspirierte Wahlkampf ist nur einer von vielen Gründen.

Bis 18 Uhr konnte in Deutschland zur EU-Wahl abgestimmt werden. Laut ersten Prognosen liegt die Union deutlich vorne, zweitstärkste Kraft wird die AfD. Marian Grunden hält erste Grafiken mit Gewinnen und Verlusten der Parteien im WELT TV-Studio bereit.

Die Wahlen zum EU-Parlament sind in vollem Gange. Rund 360 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. In Deutschlands Metropolen Berlin, Hamburg und München lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag deutlich höher als beim letzten Urnengang vor fünf Jahren.

Wozu Integration von illegaler Migration, wenn es nördlich der Alpen Bürgergeld für alle gibt? Sogar in kleinen Dörfern der Toskana zeigt sich der segensreiche Einfluss deutscher Willkommenskultur auf die Probleme der italienischen Regierung.

Die Wahlen zum EU-Parlament sind in vollem Gange. Rund 360 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Parallel werden heute in acht Bundesländern die Kommunalparlamente gewählt. Mit welchen Überraschungen ist zu rechnen?

360 Millionen EU-Bürger wählen in den nächsten Tage ein neues EU-Parlament. Von den Spitzenkandidaten bis zum Einfluss der Abgeordneten ist vieles anders als bei Wahlen in Deutschland. Ein Blick auf die Eigenheiten der Europawahl.

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss und Regelungswut der EU-Bürokratie rufen „Gegenkräfte“ auf den Plan. Eine Zusammenarbeit mit Italiens Premier Meloni findet er vertretbar.

Mette Frederiksen bedankt sich für die Unterstützung, die sie erhalten hat, nachdem sie auf der Straße von einem Mann geschlagen wurde. Sie benötige nun Ruhe. Der Verdächtige sitzt in Haft und bestreitet seine Schuld.

Unter Ursula von der Leyen hat die EU Vorschriften am Fließband produziert. Über die fleißige Deutsche an der Kommissionsspitze wird in Brüssel inzwischen auch viel gelästert. Jetzt kämpft sie um die Macht. Bei ihrem Klimakurs deutet sich ein Wechsel an.

Im Wahlkampf zur Europawahl läuft der Endspurt. In vielen deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus. Der Städte- und Gemeindebund meldet Sonderwünsche für einen EU-Kommissar an.

Frankreichs Präsident Macron droht bei der Europawahl eine empfindliche Niederlage. In Umfragen liegen EU-kritische Parteien weit vorne – obwohl die Franzosen insgesamt proeuropäischer geworden sind. Die Gründe für den Aufwind der Rechtspopulisten liegen viel tiefer.

Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage. Die Themen diesmal: Wieso die Begeisterung für die Europawahl sich in Grenzen hält – und was auch die Flüchtlingspolitik damit zu tun hat. Und: Welche Auswirkungen kann das Ergebnis auf die Ampelregierung haben?

Die Europawahl steht vor der Tür. In Deutschland stehen die Parteien im Endspurt des Wahlkampfs. Die Befürchtung vor einem Rechtsruck ist weiter groß. „Wir werden sie bis zur letzten Minute politisch bekämpfen“, so CDU-Vorsitzender Friedrich Merz.

Sie provozieren Europa seit Jahrzehnten mit radikaler Kritik: Die slowenische Band Laibach gründete 1992 im Bürgerkrieg ihren eigenen Phantasiestaat. Heute sagen sie die Selbstzerstörung der Brüsseler Polittechnokratie voraus.

Beim Wahlkampf-Abschluss in Köln fahren die Grünen groß auf. Parteichefin Lang attackiert Friedrich Merz und stellt den Wählern eine aus ihrer Sicht entscheidende Frage. Annalena Baerbock bekommt viel Applaus und stichelt ein wenig gegen Robert Habeck.

Bei den vergangenen Europawahlen erzielten die Grünen begleitet von den Protesten von Fridays For Future Rekordergebnisse. Aber der Klimawandel ist längst nicht mehr das zentrale Thema. Die Parteien aller politischen Lager mussten ihre Strategie vor allem aus einem Grund ändern.

Die Defizite der europäischen Demokratie zeigen sich im Großen wie im Kleinen. Anstatt die Probleme anzugehen, wurstelt die EU ohne Elan weiter wie bisher. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tut ihr Übriges. Eine niedrige Wahlbeteiligung ist da nur folgerichtig.

Es sind Aussagen, die Opfern islamistischer Gewalt wie ein Hohn vorkommen müssen: Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, Carola Rackete, lehnt eine Debatte über Abschiebungen von schweren Straftätern ab. In einem Interview fand sie erst auf Nachfrage Worte für die Angehörigen.

Es gibt viele Wege, die europäische Einigung und die EU in Misskredit zu bringen. Einen davon hat am Donnerstag der WDR mit seiner Wahlarena beschritten. Die Sendung war ein einziges Desaster.

Rund um die EU-Wahlen stehen migrationspolitische Themen im besonderen Fokus der Öffentlichkeit. Das Meinungsforschungsinstitut Civey fragte, welche Partei auf dem Gebiet am meisten Vertrauen genießt. Gerrit Richter stellt die Ergebnisse vor.

Bei einer Kundgebung der FDP in Düsseldorf wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann von lautstarken Demonstranten konfrontiert. Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl kontert dabei energisch.

Die Europawahl ist in einigen EU-Ländern bereits gestartet. Insgesamt sind 360 Millionen Wahlberechtigte in den 27 Staaten aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. „Wir wollen, dass die Brüsseler Ampel abgewählt wird, die das Verbrenner-Aus beschlossen hat“, sagt Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP.

Der Tod eines Polizisten in Mannheim, der nach dem Angriff durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan seinen Verletzungen erlag, sorgt im Vorfeld der EU-Wahl für Entsetzen. „Gewalttaten gab es vorher schon“, sagt Carola Rackete, Linke-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl.

Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgen ein Zwischenruf der Grünen-Sprecherin für Antidiskriminierung und anschließendes Gelächter, als es um die tödliche Mannheim-Attacke ging, für einen Eklat. Terry Reintke, EU-Spitzenkandidatin der Grünen, nennt das Verhalten bei WELT TV inakzeptabel.

Der Europawahlkampf startet in die letzte Runde. Die Wahl könnte über weitreichende Kurswechsel entscheiden. Bei einer jüngsten Umfrage verlieren die Ampelparteien, allen voran die Grünen.

In Deutschland wird am Sonntag gewählt. Zu den Mitbewerbern bei der Europawahl, die der Meinung seien, dass man gar nicht auf Russlands Beteuerung eingehen würden, hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine klare Meinung: „Finde es unsäglich, dass Frau Wagenknecht, das Lied von Wladimir Putin singt.“

Am Sonntag sind 370 Millionen Europäer dazu aufgerufen ein neues EU-Parlament zu wählen – immer wieder ist von einer Schicksalwahl für Europa die Rede. WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger ordnet ein, was von der Wahl zu erwarten ist und wie viel Einfluss das Ergebnis auch auf die deutsche Politik hat.

Vor der Europawahl hat der WDR zur „Wahlarena“ geladen. In Erfurt warben die Ampel-Parteien, CDU und CSU, Linke und das – nachdem es sich eingeklagt hatte – BSW um Stimmen. Neben der „Dönerpreisbremse“ diskutierten die Teilnehmer auch über Abschiebungen.

Während in den Niederlanden die EU-Wahl schon läuft, steht der deutsche Urnengang noch aus. Die Grünen müssen einer Umfrage zufolge mit deutlichen Verlusten rechnen, SPD und AfD sind gleichauf. Das BSW würde Linke und FDP hinter sich lassen.

In den Niederlanden läuft bereits die Europawahl. Nach Umfragen war erwartet worden, dass die Partei von Geert Wilders erstmals eine Europawahl gewinnen würde – nun sieht alles danach aus, als hätte das rot-grüne Wahlbündnis die Nase vorn.

Auf Basis von Umfragen aus allen 27 Mitgliedsländern ermittelt das WELT-Partnermedium „Politico“ einen Trend für das künftige Europaparlament. Wer kann mit weiteren Sitzen rechnen, wer verliert?

Eigentlich wollte der WDR den BSW-Spitzenkandidaten Fabio de Masi nicht in seine Europawahl-Sendung am Donnerstag einladen, muss dies aber nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts tun. Der Sender sieht grundsätzlichen Klärungsbedarf.

Vieles, was in Brüssel beschlossen wird, wirkt technokratisch. Der Frust darüber ist verständlich. Aber die EU ist stärker, als viele denken. In Großbritannien sieht man die katastrophalen Folgen einer Abkehr vom Binnenmarkt, schreiben die DGB-Chefin und der Arbeitgeberpräsident in einem gemeinsamen Gastbeitrag.

Für Freitag hat die AfD zu einer Demonstration auf dem Mannheimer Marktplatz aufgerufen. Dort hatte die Stadt jedoch Kundgebungen und Versammlungen untersagt und den Ort vorübergehend zu einem Gedenkort für den getöteten Polizisten erklärt. Gegen das Verbot geht die Partei nun juristisch vor.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als kompromisslose Kämpferin des Wahren und Guten. Für die Europa-Spitzenkandidatin der FDP wird der Ukraine-Krieg zum Karriere-Boost. Sie teilt hart aus und muss selbst scharfe Attacken einstecken. Doch dann hat sie ihre reuigen Momente.

Sie sind bereits Akteure in Brüssel oder noch Strippenzieher im Hintergrund, Impulsgeber oder kontroverse Figuren. Und sie alle könnten in naher Zukunft eine wichtige Rolle auf der europäischen Bühne spielen. Diese Kandidaten für die Europawahl sollten Sie kennen.