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Europäisches Parlament

Europäisches Parlament

„Die Welt“ bietet Ihnen aktuelle News & Informationen zum Europäischen Parlament, EU-Wahlen sowie Gesetze und Bestimmungen aus Straßburg.

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Bürger der Europäischen Union mit Sitz in Straßburg. Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen und freien Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt.

Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen in der EU-Rechtsgebung stetig erweitert. Drei Institutionen teilen sich heute die Rechtsetzungsgewalt in der EU: Das Europäische Parlament in Straßburg, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission.

Das Parlament hat die Aufgaben, über Gesetze un den EU-Haushalt abzustimmen, die Kommission und den Rat zu kontrollieren sowie bei der Wahl der EU-Kommission und des Kommissionspräsidenten mitzuwirken.

Alle Daten und Grafiken im Überblick:
Hochrechnung und Ergebnisse der Europawahl 2024

  • AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah
    AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah

    AfD-Spitzenkandidat
    „Tickende Zeitbombe“ – warum Krah von seinen Kollegen ausgeschlossen wird

    Neben Maximilian Krah selbst stimmen nur drei Abgeordnete für seine Aufnahme in die neue AfD-Delegation im EU-Parlament. Teilnehmer berichten WELT, welche Kritik gegen Krah laut wurde. AfD-Chefin Weidel mahnt „Professionalisierung“ an: Sie will Le Pens Partei doch noch zur Zusammenarbeit bewegen.
    • Frederik Schindler
  • Dieter Grimm, hier im Wissenschaftskolleg Berlin
    Dieter Grimm, hier im Wissenschaftskolleg Berlin

    Verfassungsrechtler Grimm
    „Europäische Politik wird zunehmend als Fremdeingriff verstanden“

    Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss und Regelungswut der EU-Bürokratie rufen „Gegenkräfte“ auf den Plan. Eine Zusammenarbeit mit Italiens Premier Meloni findet er vertretbar.
    • Hannah Bethke

  • Video Schallenberg
    „Es ist eine Verhöhnung der Genfer Flüchtlingskonvention“

    „Jetzt haben wir eine sich zunehmend radikalisierende Spitze der FPÖ in Österreich“, sagt Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Interview mit WELT TV. Angesichts eines möglichen Rechtsrucks im Europaparlament müsse man aber einen „kühlen Kopf bewahren“.
    • 10 Min

  • EU-Wahlen
    Das sind Europas größte Baustellen – und so wollen die Parteien sie angehen

    Russland führt Krieg in der Ukraine, China fordert die EU heraus, die Schulden steigen, genauso wie die Flüchtlingszahlen: Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Lösungen werden immer häufiger in Brüssel gefunden, unterscheiden sich je nach Fraktion aber enorm. Und da kommen Sie ins Spiel.
    • Christoph B. Schiltz

  • Richtungsstreit
    Wenn der AfD nur noch die „Hooligan-Fraktion“ bleibt

    Der Skandal um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah stellt die AfD vor neue und gravierende Probleme: Welcher Fraktion sie sich nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion im Europaparlament anschließt, ist offen. Eine Rechtsaußen-Option wird intern nur „Resterampe“ genannt.
    • Frederik Schindler
  • FILES-FRANCE-EU-PARLIAMENT
    FILES-FRANCE-EU-PARLIAMENT

    Video AfD im EU-Parlament
    „Sie sind dann fraktionslos – und relativ bedeutungslos“

    Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament hat nach der Empörung über die SS-Aussagen Maximilian Krahs alle AfD-Mitglieder ausgeschlossen. Darüber spricht WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.
    • Frederik Schindler
    • 5 Min
  • Maximilian Krah (AfD) bei einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg
    Maximilian Krah (AfD) bei einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg

    Deutschland Ärger um Maximilian Krah
    ID-Fraktion im Europaparlament schließt AfD aus

    Die AfD-Delegation im Europaparlament ist nicht mehr Teil der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID). Maximilian Krah habe dem Ruf der Gruppe geschadet, so der Vorwurf. Die AfD will Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.
    • Frederik Schindler

  • Video Frederik Schindler
    „Die AfD wäre bedeutungslos im Europaparlament ohne Fraktion“

    Die französische Partei von Marine Le Pen beendet die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament – und die AfD-Delegation will Maximilian Krah aus der Fraktion werfen. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler analysiert die Zukunftsoptionen der AfD in Brüssel.
    • Frederik Schindler
    • 4 Min
  • Marine Le Pen (Rassemblement National); Europaspitzenkandidat Maximilian Krah (AfD)
    Marine Le Pen (Rassemblement National); Europaspitzenkandidat Maximilian Krah (AfD)

    AfD-Spitzenkandidat
    Was hinter dem Krah-Debakel steckt

    Ein Europa-Spitzenkandidat, der keinen Wahlkampf mehr macht. Und große europäische Rechtsparteien, die das Weite suchen. Die AfD und ihre Führungsfigur Krah stürzen kurz vor der Wahl in eine tiefe Krise. Einflussreiche Parteifreunde fordern mehr als Krahs Rückzug. Der Bruch hat eine Vorgeschichte.
    • Frederik Schindler
  • Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD); Marine Le Pen (Rassemblement National)
    Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah (AfD); Marine Le Pen (Rassemblement National)

    Deutschland Aufkündigung der Zusammenarbeit
    Le Pens Partei bricht mit der AfD – wegen Krah-Äußerungen zur SS

    Das Rassemblement National von Marine Le Pen will im künftigen EU-Parlament nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen. Hintergrund sind laut einem Medienbericht unter anderem Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah über die SS: Deren Mitglieder seien nicht automatisch Verbrecher gewesen.
    • Frederik Schindler
  • AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah (l.) und Nicolaus Fest
    AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah (l.) und Nicolaus Fest

    AfD-Spitzenkandidat Krah
    „Alle misstrauen ihm, kaum jemand will etwas mit ihm zu tun haben“

    Mehrere AfD-Europa-Abgeordnete wandten sich im April 2022 mit einem Brief an den Bundesvorstand – und warfen ihrem Kollegen Maximilian Krah „fortgesetzte Illoyalität“ und eine „schwer erträgliche Video-Propaganda für die kommunistische Partei Chinas“ vor. Die Parteispitze ignorierte das Schreiben.
    • Frederik Schindler
  • Ein Landwirt pflügt einen Acker. Schon bald könnten lockerere Gesetze gelten
    Ein Landwirt pflügt einen Acker. Schon bald könnten lockerere Gesetze gelten

    Ausland Dünger, Bürokratie, Kontrollen
    EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Bauern zu

    Nach wochenlangen Protesten in ganz Europa geht Brüssel einen Schritt auf die Landwirte zu. Das Europaparlament nickte die abgeschwächten Umweltvorgaben am Mittwoch ab. Während viele Landwirte die Entscheidung begrüßen dürften, wurde auch deutliche Kritik daran laut.
  • Durch die neue Regelung „werden weniger Ressourcen verbraucht und CO₂-Emissionen verringert“, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke
    Durch die neue Regelung „werden weniger Ressourcen verbraucht und CO₂-Emissionen verringert“, sagt Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke

    Wirtschaft Statt Wegwerfen
    Europaparlament stimmt für „Recht auf Reparatur“

    Reparieren statt Wegwerfen – das soll mit dem sogenannten „Recht auf Reparatur“ wieder gängig werden. Verbraucher sollen sich mit Mängeln direkt an die Hersteller wenden können. Das Europaparlament stimmte mit einer großen Mehrheit für die neue Regelung.
  • Die Kritiker werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Günstlingswirtschaft“ vor
    Die Kritiker werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „Günstlingswirtschaft“ vor

    Ausland „Unwürdiges“ Vorgehen
    Europaparlament mahnt Kommissionspräsidentin von der Leyen ab

    Weil sie den bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten ernannt hatte, wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun vom Europaparlament abgemahnt. Sie wurde aufgefordert, dessen Ernennung rückgängig zu machen. Von der Leyen bestreitet die Vorwürfe.
  • DWO_Podcast_Teaser_DbdT_Florian_Saedler
    DWO_Podcast_Teaser_DbdT_Florian_Saedler

    Podcasts Das bringt der Tag
    Rechtsruck bei Europawahlen – Das wären die Folgen

    Eine groß angelegte Befragung sagt für die anstehenden Europawahlen ein Erstarken rechtsnationaler Kräfte vorher – eine Fraktion würde gar 22 Sitze hinzugewinnen. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz erklärt, wie man in Brüssel auf dieses Szenario blickt.
    • Florian Sädler
  • Neue AfD-Europa-Delegationsleiterin Anderson; AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla
    Neue AfD-Europa-Delegationsleiterin Anderson; AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla

    Deutschland Weidel und Chrupalla verärgert
    Europa-AfD ignoriert Parteispitze in Berlin und wählt neue Führung

    Zum vierten Mal innerhalb dieser Legislaturperiode hat die AfD-Delegation im Europaparlament eine neue Delegationsleitung. Es ist Christine Anderson. Die Wahl würde „Unruhe verursachen“ und sei „nicht im Interesse unserer Partei“, schreiben die Bundeschefs Weidel und Chrupalla in einer internen Mail.
    • Frederik Schindler
  • Europaparlamentarier Nicolaus Fest; AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel
    Europaparlamentarier Nicolaus Fest; AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel

    Parteiausschluss-Urteil
    Warum Nicolaus Fest aus der AfD geworfen wird

    Nicolaus Fest zahlt seit Juli 2022 keine Mandatsträger-Beiträge mehr an die AfD – und behauptet eine „möglicherweise kriminelle Intrige“ von Bundeschefin Alice Weidel. Ein Schiedsgericht schließt den Europaparlamentarier auf Antrag des Bundesvorstands nun aus der Partei aus. Fest will das nicht akzeptieren.
    • Frederik Schindler
  • Seit Jahren politische Verbündete: Giorgia Meloni und Viktor Orbán
    Seit Jahren politische Verbündete: Giorgia Meloni und Viktor Orbán

    Europäische Union
    Melonis Werk und Orbáns Beitrag

    Es war Giorgia Meloni, die Viktor Orbán beim Thema Ukraine-Hilfe letztlich umgestimmt hat, berichten Insider. Dafür habe sie ihrem Weggefährten eine neue politische Heimat in der EU versprochen. Geht Melonis Strategie auf, würde sie ein neues Schwergewicht in Brüssel.
    • Dominik Kalus
  • Das EU-Parlament in Straßburg (Archivbild)
    Das EU-Parlament in Straßburg (Archivbild)

    Ausland Kontakte zum FSB
    Europaparlament empört über mutmaßliche russische Spionin

    Laut der Investigativplattform „The Insider“ soll die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Sdanoka, die seit 2004 im Parlament sitzt, Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unterhalten haben. In einer Entschließung forderten die Parlamentarier deshalb verschärfte Sanktionen gegen Moskau.
  • Letzte Generation, Frauen sprühen "Olaf lügt" an das Bundeskanzleramt, Berlin, 31.10.2023
    Letzte Generation, Frauen sprühen "Olaf lügt" an das Bundeskanzleramt, Berlin, 31.10.2023

    Deutschland „Stimme der Überlebenswilligen“
    Letzte Generation will ins Europaparlament

    Seit 2022 protestiert die Letzte Generation mit Blockadeaktionen. Jetzt hat die Protestgruppe neue Pläne. „Wir wollen unseren Widerstand von der Straße ins Parlament bringen“, sagt Sprecherin Carla Hinrichs. 50.000 Euro sollen sie dem Ziel näherbringen.
  • Ukraine Aid In Focus At Crucial EU Summit
    Ukraine Aid In Focus At Crucial EU Summit

    Video EU-Parlament einig
    „Alle 26 Mitgliedsstaaten hatten die Nase voll von der Orbán-Show“

    Der Weg für neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro ist frei. Nach langer Blockade zog der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sein Veto zurück. Dem Rechtspopulisten drohte im EU-Parlament der Stimmentzug - „Das schärfste Schwert der Europäischen Union“, sagt Katarina Barley (SPD).
    • 7 Min
  • European Union flag
    European Union flag

    NGOs
    Der überraschende Aufstand der Linken und Grünen

    Nach „Katargate“, dem großen Korruptionsskandal im EU-Parlament, wollen viele Abgeordnete NGOs in Brüssel stärker überwachen. 2022 erhielten diese rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Doch ausgerechnet Linke und Grüne, sonst oft Verfechter von mehr Transparenz, kämpfen dagegen.
    • Stefan Beutelsbacher