Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich besorgt über eine mutmaßliche russische Spionin in ihren Reihen geäußert. Sie kritisierten „die anhaltenden Bemühungen Russlands, die europäische Demokratie zu untergraben“, wie es in einer Entschließung hieß, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit annahm. Sie forderten in dem nicht bindenden Text zudem verschärfte EU-Sanktionen gegen Moskau.
Manche Abgeordnete sprechen von einem „Russiagate“: Das Parlament hatte Ende Januar eine Untersuchung zu der mutmaßlichen Spionin eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, sie nehme „die Vorwürfe sehr ernst“.
Nach Angaben der unabhängigen russischen Investigativplattform „The Insider“ mit Sitz in Lettland soll die lettische Abgeordnete Tatjana Sdanoka Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unterhalten haben. Sdanoka sitzt seit 2004 im Europaparlament.
In der Entschließung ist zudem von anderen EU-Abgeordneten die Rede, die russische Interessen vertreten haben sollen. Namen werden nicht genannt. Die Abgeordneten kritisieren zudem eine „massive russische Finanzierung von Parteien, Politikern, Beamten und Bewegungen in einer Reihe von Ländern“.
Ausdrücklich genannt wird die Partei Rassemblement National (RN) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie habe 2013 von einer russischen Bank einen Kredit über 9,4 Millionen Euro erhalten und sich in der Folge „mehrfach positiv über den Kreml geäußert“. Die RN-Abgeordneten im Europaparlament stimmten geschlossen gegen die Entschließung.
Die EU-Länder bereiten vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Diplomaten erwarten weitere Vermögens- und Einreisesperren gegen russische Verantwortliche.
