Der Chef der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament, Marco Zanni, hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, der am Donnerstag an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Der Entwurf liegt WELT und der dpa vor.
In dem Antrag heißt es: „In Anbetracht der Reihe von Vorfällen, in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erwägung, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschließt das Präsidium auf Antrag seines Präsidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden.“ Es folgen die Namen aller AfD-Europaabgeordneten.
In einer Mail des Fraktions-Generalsekretärs von Donnerstagmorgen werden die Präsidiumsmitglieder aufgefordert, sich bis zum Nachmittag zu melden, ob diese mit dem Antrag einverstanden sind oder nicht.
AfD-Fraktion will Krah rauswerfen
Zuvor war bekannt geworden, dass die AfD-Delegation im Europaparlament ihr Mitglied Maximilian Krah aus der ID-Fraktion ausschließen lassen will. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging nach WELT-Informationen am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion ein.
In einem WELT vorliegenden Brief an ID-Fraktionschef Zanni und das ID-Präsidium heißt es: „Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Präsidiums über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen.“
Lesen Sie hier das Schreiben von AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson im Original
Der Antrag werde von sieben von neun Delegationsmitgliedern unterstützt – nur von Krah selbst und dem früheren Delegationsleiter Joachim Kuhs nicht. „Der Bundesvorstand der AfD ist informiert“, heißt es in dem Brief der Delegationsleiterin Anderson „im Namen der deutschen Delegation“ weiter.
Die AfD will dadurch abwenden, als gesamte Delegation aus der Fraktion ausgeschlossen werden. Solche Forderungen hatten sich innerhalb der Fraktion zuletzt gemehrt. Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten nach WELT-Informationen gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein.
Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson am Donnerstag an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als „den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch“ betrachte, „den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können“.
In zahlreichen Gesprächen habe man bis zuletzt versucht, diesen Schritt abzuwenden. „Unsere Partner haben allerdings ein massives Problem mit Dr. Krah.“ Dies sei „in erster Linie auf seine Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen“. In der Mail heißt es weiter: „Vom Bundesvorstand hätten sich unsere Fraktionspartner heute ein klares Signal der Distanzierung im Hinblick auf die Personalie Dr. Krah gewünscht, vor allem aber ein klares Bekenntnis, diese Personalie nicht länger in der AfD dulden zu wollen. Dies ist allerdings ausgeblieben.“
Spitzenkandidat Krah hatte am Mittwoch seinen Rückzug vom Europawahlkampf und seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand verkündet. Zuvor hatten die bisherigen französischen und italienischen Partnerparteien – Rassemblement National von Marine Le Pen und Lega von Matteo Salvini – angekündigt, im künftigen Europäischen Parlament nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Anlass war unter anderem ein Interview, in dem Krah behauptet hatte, dass nicht jeder SS-Soldat ein Verbrecher gewesen sei.
