China - Politik - WELT

Der ungarische Ministerpräsident sorgte schon mit einem Moskau-Besuch für Aufregung. Nun folgt eine weitere Station auf Orbáns selbst erklärter „Friedensmission“. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, die ungarische Politik vertrete nicht den Kerngedanken der EU.

Für die Nato wäre eine Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident eine große Herausforderung. Eine Recherche von WELT und POLITICO zeigt, wie sich Nato-Mitgliedstaaten auf dieses Szenario vorbereiten. WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger stellt die Erkenntnisse vor.

Während die russischen Truppen im Osten der Ukraine die Armee des angegriffenen Landes weiter unter Druck setzt, haben die russischen Besatzer auf der Krim einen Zwischenfall an einer Pipeline gemeldet. Derweil trafen in Belarus chinesische Soldatenein.

Integrationsbemühungen scheinen oft zu scheitern. Eine neue OECD-Studie zeigt: In Deutschland sind Migranten in vielen Bereichen besser integriert als in anderen Ländern, aber auch Probleme macht die Studie sichtbar. WELT-Redakteurin Ricarda Breyton erklärt die Hintergründe.

Die EU führt vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China ein. „Es geht nicht darum, einen Handelskrieg zu beginnen, sondern, dass wir in konkreter Verhandlung mit den Chinesen eintreten“, so David McAllister, Mitglied im Europaparlament im WELT-Interview.

Sollte Donald Trump die Rückkehr ins Weiße Haus gelingen, dürften sich die Machthaber in Moskau und Peking freuen. Sie hoffen auf eine geschwächte westliche Verteidigungsfähigkeit – und gewinnen Verbündete für ein schlagkräftiges Bündnis.

Die EU wird diese Woche wohl Zölle auf chinesische Elektroautos verhängen. Das darf nicht zur Abschottung vor Innovation und Preiswettbewerb führen. Das zeigt die Misere der Bundespost in den 1980er-Jahren.

Wenn es um die Rohstoffe der Zukunft geht, steht in Afrika meist der Kongo im Fokus. Dabei lagern auch im deutlich stabileren Sambia große Kupfervorräte. Das macht das Land begehrt für Investoren – allen voran aus China. Der Westen scheint das Potenzial dagegen noch nicht erkannt zu haben.

Ukrainische Geflüchtete können in Deutschland Bürgergeld bekommen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt glaubt, das hielte Menschen von der Job-Suche ab – und fordert die Rückführung von Arbeitslosen. WELT-Redakteurin Hannelore Crolly erklärt die Hintergründe.

Die EU brauche einen langfristigen Plan, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, fordert Vize-Kanzler Habeck bei seiner China-Reise. Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass die weltweiten Klimaziele nur mit China zusammen erreicht werden können.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner China-Reise am Samstag Ministerpräsident Li Qiang treffen. Der Termin kommt jetzt nicht zustande. Unabhängig davon sprach sich Habeck für eine Reform der rund ein Jahr alten deutschen China-Strategie aus.

Sollte Trump wieder Präsident werden, sei ein Austritt der USA aus der Nato eine „reale Möglichkeit“, sagt sein Ex-Sicherheitsberater John Bolton. Im Interview erklärt er, warum Russland sich im Umgang mit China verkalkuliert hat und wie schnell der Iran an die Atombombe gelangen könnte.

Viktor Orban trifft in Berlin auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Autokrat ist nach den Europawahlen so geschwächt wie lange nicht. Trotzdem besteht Sorge über die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. WELT-Korrespondent Philipp Fritz erklärt die Hintergründe.

Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen auszusagen. Aber nicht einer wurde angehört. Das sagt viel über Pekings Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Neben Russland nimmt auch China nicht am Gipfel in der Schweiz teil, auf dem ein möglicher Frieden in der Ukraine verhandelt werden soll. Stattdessen hat Peking einen eigenen „Friedensplan“ vorgelegt. In Diplomatenkreisen ist längst bekannt, was das Ziel dahinter ist.

„Er hat mir sein Wort gegeben“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G-7-Treffen in Süditalien über Xi Jinping. Der chinesische Staatschef soll zugesichert haben, angesichts des Kriegs keine Waffen mehr an Russland zu verkaufen.

Einsteigen, halten oder gar verkaufen? Diese Frage beschäftigt derzeit Millionen Anleger. Sie wollen wissen, wie es mit der Nvidia-Aktie nach dem Split weitergeht. WELT erklärt das Besondere an Nvidia und zeigt, welches Szenario am wahrscheinlichsten ist.

Frankreichs Konservative kündigen eine Koalition mit dem RN von Marine Le Pen in der Nationalversammlung an. Könnten damit rechtsextreme Parteien in ganz Europa mehr Akzeptanz erfahren? WELT-Korrespondentin Martina Meister berichtet aus Paris.

Nachdem Washington die militärische Unterstützung für Kiew verstärkt hat, schickt Putin zwei Kriegsschiffe nach Kuba – und damit vor die Haustür der USA. Der Kreml zeigt, dass Russland zu jeder Zeit an jedem Ort präsent sein kann. Und das ist nicht das einzige Signal.

Ohne Seltene Erden gibt es keine Mikrochips, Kampfjets und auch keine Energiewende. In Schweden wurden so große Vorkommen entdeckt, dass sie die bisher unverzichtbaren Importe aus China ersetzen könnten. Doch der Lebensraum eines indigenen Volkes ist eines von vielen Hindernissen.

US-Sicherheitsexperte Colby war Trump-Berater und könnte in einer erneuten Präsidentschaft einen hohen Posten übernehmen. Joe Biden wirft er vor, den Europäern ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Die USA müssten sich auf eine andere Region konzentrieren – und Deutschland Führung übernehmen.

In knapp zwei Wochen findet in der Schweiz eine Ukraine-Friedenskonferenz statt. Präsident Selenskyj richtet schwere Vorwürfe an Peking: Chinesische Diplomaten behinderten die Vorbereitungen des Gipfels. Ein arabisches Land wird laut einem Medienbericht nicht an dem Treffen teilnehmen.

Vor vier Jahren begehrten Aktivisten gegen die Einmischung Chinas in Hongkong auf. Jetzt wurden 14 von 16 Angeklagten schuldig gesprochen. Ihnen drohen harte Strafen – im schlimmsten Fall lebenslange Haft.

Alle kuschen vor China, weil China eine Atommacht ist und den Handel als Waffe einsetzt. Es versteht sich von selbst, dass China Palästina anerkannt hat. Doch die Doppelmoral europäischer Politiker, die vor Peking kuschen, sich aber bei der antiisraelischen Fronde einschmeicheln, ist empörend.

Während der Militärübung rund um die Insel Taiwan verschärft China den Ton. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, Taiwans neuer Präsident spiele mit dem Feuer. Wer das tue, „wird sicherlich selbst brennen“.

Für die Europawahl sagen die Umfragen einen Rechtsruck in Europa voraus. Einwanderung und Asylpolitik sind dominante Themen in Wahlkampf. WELT-Politik-Reporter Kevin Culina berichtet aus Sachsen, wo rechte Jugendgruppen gegen Migranten hetzen.

China droht den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte Außenamtssprecher Wang Wenbin eine „ernsthafte Warnung“.

Im Frühjahr 2020 hatte eine chinesische Bürgerreporterin aus der abgeriegelten Stadt Wuhan über den Ausbruch der Corona-Pandemie berichtet. Weil sie angeblich einen Aufruhr provoziert habe, verurteilte sie ein Gefängnis zu einer Haftstrafe. Aktivisten bestätigen nun die Freilassung der Frau.

Die Ankündigung der USA, hohe Zölle auf viele Produkte aus China zu erheben, setzt Europa unter Druck. Der Elektroverband ZVEI appelliert, die EU müsse nachziehen, weil der Aufbau der nächsten Schlüsselindustrien bedroht sei. Auch die deutsche Politik kommt in der Analyse schlecht weg.

Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. „Die Chinesen kaufen bei den Russen kräftig Rohstoffe ein, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung fordern Peking und Moskau eine Art Einflusssphäre für Atommächte ein.

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. Unterdessen ist Selenskyj nach Charkiw gereist. Für den ukrainischen Präsidenten ist die militärische Lage unter Kontrolle, man füge der russischen Seite „spürbare Verluste“ zu.

Die Fregatte „Baden-Württemberg“ bricht in den Indopazifik auf. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland zu einer Fahrt durch die gefährliche Taiwan-Straße durchringen kann, was China verärgern würde. Viel spricht für eine Durchquerung, doch in Berlin zögert man noch.

China ist Russlands letzter große Partner in der Welt. Bei seinem Staatsbesuch in Peking will Putin die Allianz stärken, wirtschaftlich wie militärisch. Für einen möglichen Frieden in der Ukraine sind das schlechte Nachrichten – denn China hat ein großes Interesse daran, dass der Krieg weitergeht.

Wladimir Putin reist am Donnerstag nach Peking. Indem er China als erstes Auslandsziel in seiner neuen Amtszeit wählt, setzt der russische Präsident ein deutliches Zeichen. Derweil gibt es weitere Personalprobleme in Russlands Armee.

China übt massiven Druck auf seine Nachbarn in Ostasien aus. Je mehr diese Länder sich von Peking bedrängt fühlen, desto mehr orientieren sie sich gen Washington. Die USA haben bereits diverse lockere Allianzen. Eine ostasiatische Nato erscheint daher nicht abwegig.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf der letzten Station seiner Europa-Reise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart.

In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.

Chinas Präsident befindet sich nun auf dem Teil seiner Europa-Reise, von dem er sich besonders schöne Bilder erhofft, sagt Taiwans ehemaliger Diplomat und China-Kenner Lai. Um mit Xi richtig umzugehen, müsse der Westen ein zentrales Herrschaftsprinzip von Xi Jinping verstehen.

Mehrere AfD-Europa-Abgeordnete wandten sich im April 2022 mit einem Brief an den Bundesvorstand – und warfen ihrem Kollegen Maximilian Krah „fortgesetzte Illoyalität“ und eine „schwer erträgliche Video-Propaganda für die kommunistische Partei Chinas“ vor. Die Parteispitze ignorierte das Schreiben.

Zum ersten Mal seit fünf Jahren kommt Chinas Präsident Xi Jinping wieder nach Europa. Die Auswahl der Länder bereitet Diplomaten und Spitzenpolitikern Kopfzerbrechen. Ein Überblick über die Reiseziele verrät einiges über Pekings Strategie.

Chinesische Hacker nahmen weltweit Politiker ins Visier, darunter auch deutsche Abgeordnete. Berlin wusste davon, warnte aber niemanden und traute sich auch nicht, den Schuldigen hinter dieser Attacke zu benennen – mit fatalen Konsequenzen.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah will seinen festgenommenen langjährigen Mitarbeiter Jian G. aus der Partei werfen lassen. Dessen Kontakte zur chinesischen Botschaft und Opposition seien ihm teilweise bekannt gewesen. Darin sei ihm aber kein Widerspruch aufgefallen.

Der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Soldaten. Weil sich zu wenig Freiwillige finden, steigt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das spaltet die CDU vor dem anstehenden Parteitag. WELT-Korrespondent Ulrich Exner erklärt die Hintergründe.

Ein Skandal um die mögliche Einschleusung reicher Chinesen erschüttert die Berliner Politszene. Ein Kölner Anwalt, der als einer der Hauptverdächtigen verhaftet wurde, ist Miteigentümer einer Berliner Lobbyfirma, die einen ehemaligen FDP-Chef und mehrere Ex-Bundestagsabgeordnete auf ihrer Payroll hat.

In Stuttgart hat einer der größten Antiterrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist wegen der Planung eines Staatsstreichs angeklagt. WELT-Reporter Daniel Koop berichtet vom ersten Prozesstag.

Seit einer Woche sitzt Jian G. wegen des Verdachts der Spionage für China in Haft. AfD-Spitzenkandidat Krah macht nun den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe. Und er verspricht, die Bundesanwaltschaft zu kontaktieren, um bei der Aufklärung zu helfen.

US-Außenminister Blinken hat in Peking den Amtskollegen Wang getroffen. Das Verhältnis habe sich stabilisiert, sei dennoch frostig, hieß es. Nicht zuletzt, weil die USA ein Gesetz gegen die chinesische App TikTok beschlossen haben.

Die Verhaftung eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Spionage-Verdachts für China treibt die Republik um. Über mögliche Auswirkungen des Vorfalls sowie über den aktuellen Zustand der Partei spricht der Politikwissenschaftler Prof. Volker Kronenberg bei WELT TV.