Dieser Plan dürfte sich vor allem gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine richten: Russland und China haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für eine Pufferzone von Atommächten gegenüber anderen Militärbündnissen ausgesprochen.
„Atommächte sollten die globale strategische Stabilität wahren und das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit achten, sich gegenseitig nicht an den lebenswichtigen Interessen vergreifen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag. Insbesondere sei auf eine „Expansion von Militärbündnissen und -koalitionen und die Schaffung militärischer Brückenköpfe direkt an der Grenze anderer Atommächte“ zu verzichten.
Russland hat den Krieg in der Ukraine auch mit der Nato-Osterweiterung begründet und erklärt, es fühle sich bedroht. Eine Pufferzone würde de facto einer russischen Einflusssphäre gleichen, da die Ukraine unter dieser Kondition nicht Mitglied der Nato werden könnte. Auch andere ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien wären von einer solchen Pufferzone betroffen.
Moskau und Peking erklärten am Mittwoch, zur Lösung des Konfliktes komme eine politische Einigung infrage. „Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den richtigen Weg, um die Ukraine-Krise zu lösen“, sagte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking beim Staatsbesuch von Russlands Präsident Putin.
China und Russland stören sich an US-Unterstützung für Taiwan
Auch die Atommacht China hat ein Eigeninteresse, seinen Einfluss über eine Pufferzone abzusichern. Peking will eine Wiedervereinigung der Insel Taiwan mit dem Festland – notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel. Zudem beansprucht es die Straße von Taiwan, ein internationales Gewässer, für sich.
Beide Länder warfen zudem den USA vor, Mittelstreckenraketen nach Europa und in den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen. „Es geht um die Schaffung eines globalen Flugabwehrsystems durch die USA und die Aufstellung ihrer Elemente in verschiedenen Erdteilen, im Kosmos sowie den Ausbau des Potenzials hochpräziser nichtatomarer Waffen in Europa und im südlichen Teil des Pazifik“, heißt es in der Erklärung.
Putin war am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen. Zum Auftakt der Gespräche am Donnerstag hatte Xi seinen „alten Freund“ zu dessen fünfter Amtszeit gratuliert und sich zuversichtlich geäußert, dass Russlands Entwicklung unter ihm „große Fortschritte“ machen würden.
Xi bezeichnete die Beziehungen als förderlich für den Frieden. Die chinesisch-russischen Beziehungen seien stärker geworden und hätten den „Test einer sich international verändernden Landschaft“ überstanden. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen, das die bisherige Partnerschaft beider Staaten weiter vertiefen soll.
Putin, der Anfang Mai eine weitere Amtszeit angetreten hatte, reiste mit einer Delegation hochrangiger Politiker und Firmenchefs an. Darunter sind Außenminister Sergej Lawrow, der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Begleitet wird Putin zudem von Chefs einiger wichtigster russischer Unternehmen wie Igor Setschin vom Ölkonzern Rosneft, German Gref von der Sberbank und dem Industriellen Oleg Deripaska. Zu den chinesischen Gastgebern zählt auch Ministerpräsident Li Qiang.
