Die weltweiten Klimaziele können Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge nur mit China erreicht werden. Die Eindämmung der Erderwärmung scheine derzeit von anderen Themen überlagert zu werden, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der südchinesischen Stadt Hangzhou, der letzten Station seiner Asienreise. „Aber ohne China würde es nicht gelingen, die Klimaziele global einzuhalten.“
Deshalb sei es wichtig die Kooperation mit der Volksrepublik in diesem Bereich zu stärken. In den Gesprächen, die er geführt habe, sei ihm erläutert worden, dass China Kohlekraftwerke vor allem aus Gründen der Energiesicherheit baue. Daher brauche China eine sichere Alternative zur Kohle. Eine Belehrung, dass CO₂-Emissionen schlecht für das Klima seien, brauche China nicht. Das sei verstanden worden. „Man muss eine Alternative finden, wie man die gleiche Sicherheit mit weniger Kohlekraftwerken bekommt.“
Bei Habecks Reise sollte es insbesondere um aktuelle Fragen der Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik gehen. Hauptthema waren jedoch die von EU geplanten Zölle auf importierte chinesische Elektroautos, die ab Anfang Juli greifen sollen.
Am Samstag wurde bekannt, dass China und die Europäische Union Konsultationen darüber aufnehmen wollen. Die Gespräche würden vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis geführt, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Das sei ein erster guter Schritt, aber noch lange kein Durchbruch, sagte Habeck am Sonntag.
Die EU-Länder müssten den Schulterschluss suchen, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Sowohl in Südkorea als auch in China habe ihn der Begriff „Wettbewerb, und zwar in seinem härtesten Sinne“ immer wieder eingeholt, sagte der Vizekanzler. „Ich glaube, wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen. Deutschland führt dieses Wort „Wettbewerb“ auch im Mund. Also Nachlässigkeit, Faulheit, Trägheit, Bräsigkeit ist keine Alternative“, betonte Habeck. Er warnte aber vor dem Extrem, nötig sei auch Zusammenarbeit. Kooperation bedeute, den anderen nicht als Gegner oder gar Feind zu sehen, sondern Verständnis füreinander zu entwickeln und einander zu stärken.
Aufstellung für den Wettbewerb
Die Welt stelle sich gleichwohl auf für den Wettbewerb, mahnte Habeck. „Mein Blick ist so, dass tatsächlich die großen Nationen, mit denen wir uns messen, als Europäer messen müssen, einen sehr genauen Plan haben, wo sie in 10, 20, 30 Jahren hinwollen und auch die Mittel bereitstellen, von der finanziellen Ressource bis zu einer robusten Außen- und Außenwirtschaftspolitik, diesen Plan durchzusetzen.“ Er warnte zugleich: „Und Europa hat diesen Plan nicht ausreichend.“
Für Europa und die Länder dort müsse eine neue Ära anbrechen, in der man sich dieses Wettbewerbs bewusst werde und Konsequenzen ziehe, sagte Habeck. „Also die europäische Ebene als weltpolitischen Akteur aufbaut, vor dem Hintergrund sind manchmal die – so wichtig sie sind – Debatten, die wir uns dann in Deutschland und in Europa liefern, in einer gewissen Relation zur Bedeutung dessen zu sehen, was hier eigentlich gerade geopolitisch passiert.“ Er war nach seinem Blick auf die Debatte um die Aufstellung des deutschen Bundeshaushalts für das kommende Jahr gefragt worden.
„Aber solche Reisen haben schon den einen Mehrwert, mindestens, dass man sich die Sichtweise der anderen Länder aneignet und im besten Fall Impulse setzen kann, zu einer Politik der Kooperation zu kommen. Ich hoffe und ich denke, dass diese Reise einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte“, resümierte Habeck.
