Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

Navis, automatische Übersetzungen oder die Gesichtserkennung am Handy: Künstliche Intelligenz ist Teil des täglichen Lebens. Ein „historisches“ EU-Regelwerk soll den Umgang nun sicherer machen. Bestimmte KI-Anwendungen werden ganz verboten.

Ende letzten Jahres gab die EU überraschend zehn Milliarden Euro für Ungarn frei, die angesichts von Orbáns Rechtsstaatspolitik eingefroren waren. Das Europäische Parlament geht nun juristisch gegen die Kommission vor. Es bestehe der Verdacht, dass sich die EU erpressen ließ.

Dürren, Waldbrände, Fluten: In einem aktuellen Klimabericht warnt die Europäische Umweltagentur EEA vor Katastrophen in nie dagewesenem Ausmaß. Europa sei darauf schlecht vorbereitet. Für Ursula von der Leyens Vision ist das eine neue Grundlage.

In der EU lagern blockierte russische Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. Seit Kriegsbeginn streiten die Mitgliedstaaten, ob das Geld genutzt werden kann. Nun kommt Fahrt auf: Zinserträge sollen der Ukraine helfen. Grüne und FDP wollen noch weiter gehen.

Wegen einer „dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage“ hat die Europäische Union all ihre Beschäftigten auf Haiti in Sicherheit gebracht. Die Gewalt in dem Karibikstaat war in Abwesenheit von Regierungschef Ariel Henry eskaliert, der sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand.

In Norwegen wurde das größte Phosphat-Vorkommen der Welt gefunden. Der Rohstoff wird für Solarzellen und Elektroautos benötigt und kommt bisher meistens aus China und Afrika. Europa will die Abhängigkeit verringern, die norwegische Politik geht behutsam vor – und doch gibt es Zweifel.

Finnlands Regierung will Migranten nicht von der russischen Seite hereinlassen, auch wenn sie um Asyl bitten. Befürchtet wird eine Instrumentalisierung der Zuwanderer als Teil von Russlands hybrider Kriegsführung. SPD und Grüne halten Finnlands Plan für gesetzeswidrig – und bekommen Widerspruch.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird von der EVP als Spitzenkandidatin für eine zweite Amtszeit nominiert. Von der Leyen wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt.

In Deutschland dürfte es noch Jahre dauern, bis die Rüstungsindustrie ausreichend Munition produziert. Auch die Europäische Union verfehlt ihre Ziele. Das neue Nato-Mitglied Finnland dagegen ist viel flexibler – besonders bei einem entscheidenden Waffensystem.

Bekommen wir jetzt doch ein Wahrheitsministerium? Ausgerechnet die Bundesnetzagentur unter Robert Habecks Parteifreund Klaus Müller will in Zukunft definieren, was „Desinformation“ ist. Leider hat der grüne Chef-Technokrat ein problematisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Lange hat die EU den Westbalkan vernachlässigt und zugeschaut, wie alte Konflikte wieder aufflammten. Russland wusste die Gelegenheit zu nutzen, um in der Region Fuß zu fassen. Die deutsche Außenministerin will diesen strategischen Fehler korrigieren. Doch sie hat ein Problem.

In der EU sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Ein Verbot von Einweg-Plastik in der Gastronomie soll dabei helfen, den Müllberg zu reduzieren. Der erzielte Kompromiss sieht auch ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen vor.

Die EU-Kommission ist mit ihrem Plan gescheitert, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen. Nun sollte auch Deutschland seine eigene Regelung hinterfragen, meint unser Gastautor. So wie es jetzt ist, bedrohe das Gesetz Freiheit und Eigentum.

Im Vergleich zu 2022 haben die EU-Staaten 2023 mehr Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben. Laut EU-Innenkommissarin Johansson stieg die Zahl um 15 Prozent. Grund sei die bessere Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten.

Für Plattformen wie X oder TikTok ist eigentlich die Europäische Union (EU) und der Digital Service Act zuständig. Doch Deutschland will künftig „Hinweise“ zuliefern, und ist sich laut Bundesnetzagentur sicher, schon jetzt gravierende Regelverstöße ausgemacht zu haben.

Erst in Griechenland, später in Deutschland: Eine große Zahl von Asylbewerbern, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, erhielt 2023 zweimal Asylschutz. Mit der EU-Asylreform könnte die Weiterwanderung einer großen Gruppe von Asylzuwanderern in die Bundesrepublik sogar erleichtert werden.

Wichtige Nachricht für alle, die sich ein Tattoo zulegen wollen: Die EU verschärft weiter die Regeln. So sollen Tätowierer zum Schutz ihrer Kunden mindestens drei Jahre Chinesisch studiert haben.

Das geplantes EU-Lieferkettengesetz hat wieder keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden. Das liegt auch am Widerstand in der Bundesregierung, die FDP stellt sich gegen das EU-Vorhaben. Wie es nun weitergeht, ist offen.

EU-Chefin Ursula von der Leyen hat Mario Draghi beauftragt, die EU wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der ehemalige EZB-Chef meint, die drei Säulen für Europas Erfolg seien ins Wanken geraten. Sein Bericht hält eine düstere Prognose bereit – und wirbt für mehr gemeinsame Schulden.

Das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel wird von massiven Bauernprotesten begleitet. Die Bauern rebellieren vor EU-Gebäuden gegen die hohen Umwelt- und Bürokratieauflagen. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern. Bei WELT TV sagt EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher

Der Protest am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister droht zu eskalieren: 900 Traktoren blockierten Straßen im Brüsseler EU-Viertel, neben Hupen waren auch kleinere Explosionen zu hören. Die Polizei reagierte mit Straßensperren und Gegenwehr.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich als Krisenmanagerin bewährt. Doch vielen Konservativen war ihr „Green Deal“ zu grün und zu bürokratisch. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, legte die „mächtigste Frau der Welt“ eine Wende hin, die viel über ihre wahre Stärke verrät.

Mehr Unabhängigkeit von den USA und China wird die Länder Europas eine Menge Geld kosten, glaubt Mario Draghi. Er soll im Sommer einen Bericht für eine wettbewerbsfähigere EU vorlegen. Klimawandel, Kriege und die Konkurrenz aus Asien spielen dabei eine Rolle.

Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.

Die neue Anti-Geldwäschebehörde der Europäischen Union wird in Frankfurt am Main angesiedelt. Die Entscheidung für den Standort der „Anti-Money Laundering Authority“ fiel am Donnerstagabend mehrheitlich zugunsten der Main-Metropole aus, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Neun Städte Europas haben um den Sitz der neuen EU-Behörde gebuhlt. Im November bewarb sich auch Frankfurt – mit Erfolg. Nach der Abstimmung von Vertretern der EU-Länder und des Europaparlaments steht fest: Deutschland bekommt den Zuschlag.

Das EU-Recht sieht eine vergütete Auszeit für erwerbstätige Väter kurz nach Geburt des Kindes vor. Die Ampel aber setzt das Vorhaben vorerst nicht um. Ein Vater zieht nun vor Gericht. Sein Anwalt rügt, der Vorgang sage „in erschreckender Weise“ etwas über die Regierung aus.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Von rund 200 Personen und Einrichtungen sollen in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem sollen Unternehmen sanktioniert werden, die zur Stärkung Russlands beitragen.

Der Kriegsausbruch in der Ukraine jährt sich zum zweiten Mal. Die EU-Staaten haben deshalb neue Russland-Sanktionen beschlossen – es ist das 13. Paket dieser Art. Offenbar verschärft die EU diesmal ihre Exportverbote, auch an bestimmte Firmen in China.

Auch jetzt, im ersten Europa-Wahlkampf nach dem Brexit, weigert sich die EU darüber zu diskutieren, wie es passieren konnte, dass sich so viele Briten von Brüssel lossagen wollten. Ihr Abschied hat die EU geschwächt.

Polens Premier Tusk will die Eingriffe der PiS-Regierung in Institutionen, Medien und Justiz rückgängig machen. Aber der Widerstand ist groß, Präsident und Verfassungsgericht arbeiten gegen ihn. Hilfe kommt nun aus Brüssel. Denn bei einem Scheitern droht ein paradoxer Effekt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Rede auf der „Konferenz zum Unternehmertum in Deutschland“. Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende im jungen Wirtschaftsrat der CDU, sagt bei WELT TV: „Der Kanzler musste reagieren. Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit extrem eingeschränkt.“

Es ist einer der gefährlichsten Militäreinsätze der EU: Um Handelsschiffe im Nahen Osten vor den Angriffen der Huthi zu schützen, schicken die EU-Außenminister Kriegsschiffe ins Rote Meer. Deutschland beteiligt sich mit der 143 Meter langen Fregatte „Hessen“.

Es gilt als sicher, dass die Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt. Der CDU-Vorstand kommt dafür in Berlin zu Beratungen zusammen, da sie als Kandidatin vorgeschlagen werden müsste.

Offiziell hat sich Ursula von der Leyen noch nicht erklärt. Dennoch gilt als nahezu sicher, dass sie eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin anstrebt. Rückenwind gibt es nun aus ihrer Partei der CDU und von einem EU-Urgestein. Kritik kommt aus der FDP.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Aber auf der Münchner Sicherheitskonferenz bricht bei vielen Politikern der Frust durch über alte Reflexe. Dabei liegen die Probleme wie auch Lösungen sichtbar auf dem Tisch.

Würde die Ukraine heute der EU beitreten, stünden ihr jedes Jahr 19 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Budget zu. EU-Abgeordnete fordern deshalb eine „radikale Reform“ des Gemeinschaftshaushalts. Vor allem ein Bereich dürfte zur Herausforderung werden.

Angesichts Russlands „konfrontativer Haltung“ hält der Chef des EU-Militärausschusses die Diskussion über Atomwaffen in Europa für begründet. Damit Europa „auf Augenhöhe“ mit anderen Mächten agieren könne, müssten die Mitgliedstaaten mehr tun.

Mit ständig neuen Regulierungen und Verboten quält die EU die europäischen Unternehmen. Statt Freihandel zu fördern, zieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit moralisch erhobenem Zeigefinger durch die Welt. Der gravierendste Fehler geschah jedoch in der Corona-Zeit.

Rufe nach einem europäischen nuklearen Abschreckungssystem werden lauter. Doch die Bundesregierung warnt vor leichtfertigen Debatten. Trotz der Drohungen Trumps setzt der Nato-Generalsekretär auf die USA als „ultimative Sicherheitsgarantie“. Was ist zu tun, falls der US-Schutzschirm wegfällt?

Das wichtigste Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Doch vielen geht die Klimapolitik mit all den Verboten und Regelungen inzwischen zu weit. Jetzt gehe es vor allem darum, die Industrie zu fördern – und dafür gibt es schon konkrete Pläne.

Die Ukraine in die Europäische Union aufnehmen? Laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dagegen aus. Weniger skeptisch sind die Bundesbürger, wenn es um eine gemeinsame Verteidigungsstrategie in Europa geht.

Atomraketen für Europa? „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne auch das ein Thema werden“, sagt SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley. Prof. Harald Biermann vom Haus der Geschichte in Bonn sieht im Ernstfall hier die Abstimmung zwischen den Ländern als Problem.

Die von Trumps Äußerungen angestoßene Überlegung zu einer europäischen Atombombe sieht CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kritisch. Er fordert, die USA davon zu überzeugen, ihr Engagement in Europa nicht zurückzufahren. Dazu sei es nötig, die USA an Krisenherden zu entlasten.

Nach den Drohungen Trumps, sollte er erneut als Präsident gewählt werden, die Nato-Beistandspflicht auszusetzen, ist eine Diskussion um die europäische Sicherheitspolitik entbrannt. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert eine Stärkung der Bundeswehr und warnt: „Wir sind von Krisenherden umgeben.“

Die Diskussion um eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik wird durch die Aussagen von Donald Trump befeuert. Die SPD-Politikerin Katharina Barley bringt jetzt sogar europäische Atomwaffen ins Spiel. Redakteur Gerrit Seebald fasst die Debatte zusammen.

Katarina Barley zweifelt wegen Aussagen von Donald Trump die Verlässlichkeit des atomaren Schutzschirms der USA für Europa an. Die SPD-Spitzenkandidatin brachte eigene EU-Atombomben ins Gespräch. „Die europäischen Staaten müssen darüber nachdenken“, sagt Politologe Prof. Carlo Masala bei WELT TV.

Nach Donald Trumps Nato-Äußerungen zeigen sich Finanzminister Lindner (FDP) und EU-SPD-Spitzenkandidatin Barley offen für EU-Atomwaffen zur nuklearen Abschreckung. „Es gilt weiterhin auf die Nato zu setzen“, erwidert CSU-Politiker Florian Hahn bei WELT TV.

Was, wenn Trump als US-Präsident ernst macht? Die Bundesregierung habe sich nicht um eine europäische Sicherheitsordnung ohne Amerika gekümmert, kritisiert Politikwissenschaftler Terhalle. Er rät zum Kauf von Nuklearsprengköpfen strategischer Natur von den USA – für ein deutsches Atomwaffenarsenal.