Würde die Ukraine heute der EU beitreten, stünden ihr jedes Jahr 19 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Budget zu. EU-Abgeordnete fordern deshalb eine „radikale Reform“ des Gemeinschaftshaushalts. Vor allem ein Bereich dürfte zur Herausforderung werden.
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Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist nach Ansicht von Europaabgeordneten ein Umbau des Haushalts der Staatengemeinschaft nötig. „Wir müssen das EU-Budget radikal reformieren, um die Ukraine aufzunehmen“, sagte der FDP-Politiker und Haushaltsexperte Moritz Körner WELT AM SONNTAG. „Aber das ist machbar und ohnehin überfällig.“
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Ende des vergangenen Jahres hat die EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Doch bisher gibt es nur wenige Berechnungen zu den Kosten einer möglichen Mitgliedschaft des Landes.
Einer Studie des renommierten britischen Ökonomen Michael Emerson zufolge bekäme die Ukraine, würde sie heute beitreten, jedes Jahr 19 Milliarden Euro aus dem Brüsseler Haushalt und stiege zum größten Empfänger auf.
Die Summe entfiele etwa je zur Hälfte auf Subventionen für die ukrainische Landwirtschaft und auf Fördergeld aus den EU-Kohäsionsfonds für wirtschaftsschwache Regionen.
Der FDP-Abgeordnete Körner glaubt, die Kohäsionsmittel ließen sich beschaffen. „In dem Topf liegt viel Geld herum“, sagt er. „Die Mitgliedsländer rufen die Mittel nur zögerlich ab.“ Aus dem vorherigen Budget seien noch mehr als 40 Milliarden Euro übrig.
In der Agrarpolitik dürften die Herausforderungen größer sein, denn die Ukraine hat mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche als jeder andere europäische Staat.
Bisher bekommen Bauern in der EU eine bestimmte Geldsumme je Hektar Ackerland. Rasmus Andresen, Haushaltspolitiker und Europaabgeordneter der Grünen, hält das für nicht mehr zeitgemäß. „Es wäre besser, die Gelder an andere Bedingungen zu knüpfen und zum Beispiel jene Landwirte zu belohnen, die besonders stark auf Tierwohl und Klimaschutz achten“, sagte er WELT AM SONNTAG.
Auch Andresen meint, die EU könne eine Mitgliedschaft der Ukraine finanziell verkraften. „Die Kosten sollten uns nicht abschrecken“, sagte er. „Zumal wir auch viel dafür bekommen: mehr Sicherheit, mehr Rohstoffe, mehr Binnenmarkt.“
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