Europäische Kommission: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Ein falscher Professor und selbst ernannter Islamexperte soll jahrelang das Land NRW betrogen haben. Er wurde sogar zum Berater der Landesregierung. Trotz Anklage ist der Mann weiter umtriebig. Recherchen zeigen nun, dass er auch die EU-Kommission narrte.

Die Autoindustrie setzt auf Dialog mit China statt Konfrontation. Zusätzliche Zölle auf könnten sich schnell negativ auswirken, so der Verband der Automobilindustrie. Die EU prüft gerade mögliche Subventionen der Chinesen.

China subventioniert seine Industrie mehr als alle anderen Länder. Die EU-Kommission sieht die Gefahr der Zerstörung der eigenen Unternehmen. Nun will sie gegen importierte Billig-Windturbinen vorgehen. Doch das ist schwieriger als gedacht.

Weil sie einen CDU-Parteikollegen zum Mittelstandsbeauftragten der Europäischen Kommission ernannt hat, steht Ursula von der Leyen in der Kritik. Ihr Büro lässt verlauten, die Kommissionspräsidentin werde „sich selbstverständlich der Debatte stellen“.

Die Armut in Italien wächst auf den höchsten Wert seit Beginn der Messungen. Dennoch baut die Regierung von Giorgia Meloni das 2019 eingeführte Bürgergeld wieder ab. Denn das Konzept hatte mehrere entscheidende Fehler. Für die Debatte in Deutschland bleiben wichtige Erkenntnisse.

Agrarökonom Achim Spiller sieht die Landwirte als Sieger im Konflikt mit der Politik. Als Reaktion baue besonders die EU jetzt „panikartig“ Öko-Standards ab. Bei den Subventionen der Landwirte hält der Berater von Cem Özdemir einen Punkt für einen Skandal. Er macht einen Reformvorschlag.

Die EU-Kommission hat Wettbewerbsverfahren gegen die Google-Mutter Alphabet, den iPhone-Hersteller Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet. Brüssel vermutet, dass sich die Unternehmen nicht an das neue Gesetz für digitale Märkte halten.

Sieben Jahre lang stand Fabrice Leggeri an der Spitze von Frontex, dann trat er zurück – und taucht zwei Jahre später wieder auf großer Bühne auf. Für die Le-Pen-Partei Rassemblement National will er ins EU-Parlament einziehen. Über die Gründe dafür und seine Ideen für eine neue Migrationspolitik.

In Brüssel haben sich 37 Staaten auf einen beschleunigten Ausbau der Atomkraft geeinigt. Das ist gut und richtig. Denn das Finanzierungsproblem der Technologie ist lösbar. Das hat unwissentlich sogar der deutsche Kernkraftgegner Robert Habeck zugegeben.

Zur Eindämmung der Migration übers Mittelmeer schließt die EU einen Deal mit Ägypten: Gegen Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe soll das Land in Nordafrika gegen illegale Migration vorgehen. Von SPD, FDP und Union kommt Zuspruch. Doch es wird auch heftige Kritik laut – aus unterschiedlichen Gründen.

Die Botschafter der EU-Staaten stimmen für einen Entwurf des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Für die FDP, die das bis zuletzt verhindern wollte, ist das Votum eine schwere Niederlage. Doch auch Deutschland büßt international viel Vertrauen ein.

Der neue Digital Markets Act der EU regelt, welche Auflagen Gatekeeper-Unternehmen wie Apple erfüllen müssen. Davon könnten Entwickler wie Epic Games profitieren, die seit Jahren um Zugang zum Appstore ringen. Nun sendet die EU eine deutliche Botschaft an den iPhone-Konzern. Apple reagiert.

Ursula von der Leyen will wieder EU-Kommissionspräsidentin werden – und verspricht jedem etwas. Das dürfte aber weder in der Verteidigungs- noch bei der Agrarpolitik klappen. Der Stillstand, der sich abzeichnet, ist irgendwie typisch für die Lage der ganzen Institution.

Hochrangige Politiker machen der Ukraine Hoffnung auf eine baldige EU-Mitgliedschaft. Der Beitritt sei gesetzt. Doch eine neue Untersuchung warnt vor übereilten Entscheidungen. Denn Kiew erfüllt bei Weitem noch nicht alle Kriterien.

Die EU-Kommission hat umfassende Gesetzespläne für eine europäische Verteidigungsindustrie vorgestellt. Die Inhalte sind brisant. So wird die Ukraine in Rüstungsfragen künftig wie ein Mitgliedsland behandelt. Kritiker fürchten eine „Planwirtschaft“, die vor allem Paris dient und der Nato schadet.

Die Marktwächter schießen sich auf Internetriesen ein. Wegen des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln soll nun auch das Reiseportal Booking.com 500 Millionen US-Dollar Strafen zahlen. Chef Glenn Fogel sieht sein Unternehmen zu Unrecht am Pranger – und holt zum Gegenschlag aus.

Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Der US-Konzern habe seinen eigenen Musik-Streamingdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt und so gegen das EU-Kartellrecht verstoßen.

Apple soll eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zahlen: Die EU-Kommission wirft dem iPhone-Hersteller unfairen Wettbewerb bei seinen Musik-Streaming-Apps vor. Der US-Konzern kündigte umgehend Berufung an.

Der polnische Premier Donald Tusk will die Justizreform seiner Vorgängerregierung entschärfen. Damit ist auch der Weg frei für 137 Milliarden Euro, die die EU-Kommission wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten hatte.

Das europäische Lieferkettengesetz hat erneut keine Mehrheit gefunden. Die Richtlinie scheitert auch am Widerstand der FDP. Eines der wichtigsten Projekte der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht vor dem Aus. Die Wirtschaft zeigte sich erleichtert – fordert aber mehr.

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich als Krisenmanagerin bewährt. Doch vielen Konservativen war ihr „Green Deal“ zu grün und zu bürokratisch. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, legte die „mächtigste Frau der Welt“ eine Wende hin, die viel über ihre wahre Stärke verrät.

Europas Wettbewerbsbehörden sind derzeit besonders aktiv. Das zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Freshfields, die WELT vorliegt. Dem Trend liegt unter anderem eine wachsende Sorge der Regierungen zugrunde. Eine Nation steht bei den Kontrollen besonders im Fokus.

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Das Ziel dürfte aber deutlich verpasst werden, wie eine Untersuchung des Klimabeirats zeigt. Zwei Gründe sind entscheidend. Andere Regionen handeln mittlerweile entschlossener.

Um im Amt zu bleiben, braucht Ursula von der Leyen die Unterstützung der EU-Regierungschefs und eine Mehrheit im Parlament. Für beides ist Giorgia Meloni eine Schlüsselfigur. Die Kommissionschefin weiß das – und lässt Italiens Ministerpräsidentin einiges durchgehen. Auch beim Geld ausgeben.

Ursula von der Leyen möchte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Ihre Chancen stehen gut, doch es gibt auch Zweifel. Wie sie sich bisher geschlagen hat und ob sie ihren politischen Kurs anpassen muss, um Präsidentin zu bleiben, weiß WELT-Korrespondent Christoph Schiltz.

Die CDU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine erneute Kandidatur vorgeschlagen. Während beide Einigkeit demonstrieren, sieht es hinter den Kulissen anders aus. Es gibt klare Bedingungen für ihre Agenda.

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok. Es soll geprüft werden, ob TikTok genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte und für den Jugendschutz unternimmt.

Ursula von der Leyen geht ins Rennen für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission. Die CDU nominierte die 65-Jährige am Montag in Berlin. Grüne und FDP kritisieren, dass von der Leyen zwar kandidiert, aber gar nicht dem Wahlzettel stehen will.

Ursula von der Leyen könnte für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission kandidieren. Ob sie eine Chance hat, wenn es nach der Europa-Wahl zu einem Rechtsruck im EU-Parlament kommt, bleibt abzuwarten, so Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Es gilt als sicher, dass die Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt. Der CDU-Vorstand kommt dafür in Berlin zu Beratungen zusammen, da sie als Kandidatin vorgeschlagen werden müsste.

Die neue Prognose der EU-Kommission für das Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone sieht Deutschland auf dem letzten Platz. Als wäre das nicht bedenklich genug, ist auch die Inflation ein speziell deutsches Problem. Dieser Mix spricht für eine langfristige Krise.

Die EU-Kommission blickt im Jahr der erwarteten Zinswende skeptischer auf die Wirtschaft im Euroraum. Für die Staaten der Währungsunion rechnet sie mit einem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur noch 0,8 Prozent. Die Aussichten für Deutschland korrigiert Brüssel nach unten.

Das wichtigste Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Green Deal. Doch vielen geht die Klimapolitik mit all den Verboten und Regelungen inzwischen zu weit. Jetzt gehe es vor allem darum, die Industrie zu fördern – und dafür gibt es schon konkrete Pläne.

Wirtschaftsminister Habeck will mindestens 20 neue Kraftwerke bauen. Sie sollen die Stromversorgung absichern, wenn der Ökostrom nicht reicht. Es wäre eines der größten Subventionsprogramme in Europas Stromsektor. Für die EU-Genehmigung greift Habeck zu einem fragwürdigen Trick.

Die deutschen Landwirte sollen nach den Vorstellungen der Politik ihre Ställe zugunsten von mehr Tierwohl umrüsten. Das Geld dafür soll von den Verbrauchern kommen – durch eine neue Steuer auf Fleisch. Jetzt gibt es ein konkretes Konzept. Ein anderer Kassenschlager dient als Vorbild.

Im vergangenen Jahr einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Lieferkettenrichtlinie. Die sollte dafür sorgen, dass Firmen mehr auf Umwelt und Menschenrechte achten. Nun plant die FDP im letzten Moment einen Rückzieher. Die Industrie atmet auf – von der Leyen droht eine Niederlage.

Die Europawahl gilt in der FDP als einzige Gelegenheit, dieses Jahr einen Erfolg zu verbuchen. Parteichef Lindner setzt dabei voll auf Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann. Den Liberalen geht es um kampflustige Abgrenzung: Ob von der AfD, Kommissionspräsidentin von der Leyen – oder dem Kanzler.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission kündigt an, das bisherige Wissen der Wirtschaft mit Hilfe der Künstlichen Intelligenz intensiver zu analysieren. Mit effizienteren Produkten und Herstellungsverfahren will die EU den Klimaschutz beschleunigen.

Der Streit zwischen Ungarn und der EU sorgt auch für Spannungen zwischen den EU-Behörden. Das Parlament stimmte nun für eine Klage gegen die Entscheidung aus Brüssel, einen Teil der eingefrorenen Gelder an Budapest freizugeben.

Viele europäische Pensionsfonds legen in der Hoffnung auf gute Renditen ihr Geld lieber in den USA und außerhalb der EU an. Aus dem Europaparlament kommt nun die Forderung, bessere Bedingungen für Investoren zu schaffen. Doch bislang mangelt es an Bestrebungen, das zu ändern.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt im Streit um eingefrorene EU-Gelder die Freigabe von über zehn Milliarden Euro an Ungarn. Abgeordnete drohen indessen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Brüssel lässt Handelsabkommen mit Südamerika und Australien am Klimaschutz scheitern. Und mit dem neuen EU-Lieferkettengesetz droht Deutschlands schwächelnder Exportwirtschaft die nächste Belastung. Dabei dienen die ethischen Ansprüche oft lediglich als Deckmantel für Protektionismus.

Bislang spielen Pick-ups auf Europas Straßen kaum eine Rolle. Doch nun steigt die Nachfrage – und die Hersteller wittern ihre Chance. Dabei schwingt bei den importierten Auto-Kolossen ein massiver Konflikt mit. Es werden Warnungen vor den Gefahren für Umwelt und Mensch laut.

Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Elon Musks soziales Netzwerk X. Binnenmarktkommissar Thierry Breton findet gleich drei Anklagepunkte. Doch eigentlich ist er für den von ihm angetrieben Kampf gar nicht verantwortlich. Kritiker sehen ein politisches Kalkül.

Die EU-Kommission macht ernst im Fall von Elon Musk und seiner Onlineplattform X und eröffnet gegen den Dienst wegen „Verbreitung illegaler Inhalte“ ein formales Verfahren. Grundlage dafür ist der sogenannte Digital Service Act der EU.

Das Medikament „Casgevy“ basiert auf der Genscheren-Technologie Crispr und soll wegen seines hohen Nutzens schnell verfügbar werden und vor allem bei der sogenannten Sichelzellkrankheit zum Einsatz kommen. Es bekam nun von der europäische Arzneimittelbehörde EMA eine bedingte Zulassung.

Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen – kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine, bei dem Orban ein Veto einlegen wollte. Abgeordnete bezeichnen den Entschluss als „größtes Schmiergeld in der Geschichte der EU“.

Deutschland stehen gut 26 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu – abgerufen wurde nur ein Bruchteil. Denn die Mittel für Energiewende bis E-Mobilität fließen erst, wenn bestimmte Ziele erreicht wurden. Doch der Ehrgeiz dazu fehlt, kritisiert der Bundesrechnungshof.

Glyphosat darf weitere zehn Jahre in der EU genutzt werden. Weil sich die EU-Staaten nicht einig waren, ob sie das befürworten oder nicht, konnte die Entscheidung von der EU-Kommission im Alleingang getroffen werden.