Polen will im Grenzgebiet zum Nachbarland Belarus eine Pufferzone einrichten. Das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk beauftragte das Innenministerium damit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Ziel sei es, die illegale Schleusung von Migranten über die Grenze zu erschweren und die Arbeitsbedingungen für Grenzschutz, Armee und Polizei zu verbessern. 

Die Sperrzone soll eine Tiefe von 200 Metern, an wenigen Stellen aber auch von bis zu zwei Kilometern haben. Die Grenze zwischen Polen und Belarus ist rund 400 Kilometer lang.

Tödlicher Messerangriff auf polnischen Soldaten

Die Maßnahme gilt als Reaktion auf den jüngsten tödlichen Messerangriff auf einen polnischen Soldaten am Grenzzaun. Der Vorfall erregte in Polen großes Aufsehen. Nach Angaben des polnischen Militärs war der Soldat Ende Mai von der belarussischen Seite des Grenzzauns aus mit einem Messer attackiert worden. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht und operiert. Später wurde er in eine Klinik nach Warschau verlegt, wo er seinen Verletzungen erlag. 

Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte, man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den mutmaßlichen Täter zu fassen und zu bestrafen. 

Tusk kündigte in diesem Zusammenhang eine Lockerung der gesetzlichen Regeln zum Schusswaffeneinsatz durch die Sicherheitskräfte an. Nach Angaben der Agentur PAP sagte er: "Wenn die Umstände sofortiges Handeln erfordern, wird ein Soldat gemäß der neuen Vorschriften keine Straftat begehen, wenn er seine Waffe benutzt, obwohl dies unter normalen Umständen als Verstoß gegen die Regeln für den Waffeneinsatz gelten würde."

Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben. Im Sommer 2022 hatte Polen die Grenze zu Belarus mit einem 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem gesichert. Nach Errichtung des Zauns wurde die zuvor eingerichtete Sperrzone entlang der Grenze aufgehoben. Trotz der Errichtung des Zauns versuchen weiterhin täglich viele Migrantinnen und Migranten, die EU-Außengrenze zu überqueren.