Italien: Rechtsnationalistisch regiert
- Italiens rechte Regierung hat strengere Voraussetzungen für den Bezug des sogenannten Bürgergelds beschlossen: Hunderttausenden Italienern wird künftig die Sozialhilfe gestrichen.
- Seit dem 23. Oktober 2022 ist Giorgia Meloni Italiens Ministerpräsidentin. Sie ist die erste Frau im Amt und führt die rechteste Regierung Italiens seit 1946.
- Stellvertretende Regierungschefs sind Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega-Partei und Antonio Tajani von der konservativen Forza Italia.
- Das Rechtsbündnis hat bei der Parlamentswahl im September 2022 in beiden Kammern des Parlaments die absolute Mehrheit erreicht.
- Italien befand sich zuvor in einer Regierungskrise: Bei einem Misstrauensvotum im Juli 2022 erhielt Ministerpräsident Mario Draghi zwar die erforderliche Mehrheit, drei der fünf Koalitionsparteien nahmen jedoch nicht an der Abstimmung teil.
- Draghi trat daraufhin zurück und die eigentlich erst für 2023 geplante Parlamentswahl wurde vorgezogen.