Rechtsextremismus: Aktuelle News & Debatten - WELT

In einem Lokal im schleswig-holsteinischen Neumünster hat die AfD ein Treffen abgehalten, an dem laut Polizei auch rechtsextremistische Organisationen teilnahmen. Ein Bündnis unter anderem aus CDU, SPD und Grünen rief zum Protest auf.

Juristen sehen das „Compact“-Verbot kritisch. Szene-Kenner betonen hingegen die zentrale Scharnierfunktion des Magazins für die rechtsextreme Szene. In die Bewertung des Innenministeriums flossen auch geheimdienstliche Erkenntnisse ein. Die sollen belegen, dass Elsässer das „Regime“ stürzen wollte.

Die Jugend der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ gilt als militant. Vor zwei Wochen sollen ihre Anhänger Demonstranten mit Schlagstöcken angegriffen und eine Polizistin verletzt haben. Nun durchsuchten Ermittler Wohnungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen. Sie wollen eine Welle der Gewalt brechen.

Schon öfter wurde hierzulande gegen Presseerzeugnisse vorgegangen. Doch das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ durch Innenministerin Faeser (SPD) hat eine besondere Qualität. Sollte das Vorgehen gerichtlich angefochten werden, könnte juristische Klarheit in einer Schlüsselfrage geschaffen werden.

Nach dem Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ gibt es Kritik an der Entscheidung des Innenministeriums. WELT-Autor Deniz Yücel findet das Magazin „abstoßend“, hält ein Verbot aber nicht für gerechtfertigt: „Das Presserecht ist ein hohes Gut.“

Wer auf YouTube nach „Compact“ sucht, kann Videos der Zeitschrift nicht mehr ansehen. Die Plattform sperrte die Inhalte nach dem Verbot durch das Bundesinnenministerium. Nutzer erhalten einen kurzen Hinweis.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische „Compact“-Magazin verboten. „Es muss um den Sturz des Systems gehen, damit das gerichtsfest ist“, sagt Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online.

Mit moralischem Rigorismus lässt sich kein Ministerium führen. Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr, als es das „Compact“-Magazin und Jürgen Elsässer je könnten. Und das Vertrauen in die Pressefreiheit sinkt auch mit solchen Aktionen.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Eilantrag der AfD Sachsen gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abgelehnt. Es gebe „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“, dass sich die Partei gegen die Menschenwürde richte.

Der Berliner Verfassungsschutz sieht Gefahren von allen Seiten. Besonders der Nahost-Konflikt werde instrumentalisiert. Die islamistische Szene der Hauptstadt sei leicht gewachsen. In ihrem Jahresbericht erläutert die Behörde, welche Milieus ihr besondere Sorgen bereiten.

Innenministerin Faeser hat das „Compact-Magazin“ und die Produktionsfirma „Conspect Film GmbH“ verboten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“: Das Magazin verbreite antisemitische Verschwörungsideologien, so Faeser in einer Videobotschaft.

Die Bundesinnenministerin verbietet das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Compact“-Magazin. Aus der Hamburger Innenbehörde bekommt sie dafür Beifall, die AfD ist anderer Meinung.

Innenministerin Nancy Faeser hat das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer „hat zum Sturz des Regimes offen aufgerufen“, erklärt WELT-Investigativreporter Lennart Pfahler.

Innenministerin Nancy Faeser hat das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. „Der Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ist heute rechtsextrem, war aber früher ein Linksextremer“, sagt WELT-Reporter Marian Grunden.

Nancy Faser begründet das „Compact“-Verbot mit einem „Klima von Hass und Gewalt“, dass das Magazin geschürt habe. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Die AfD übt indes scharfe Kritik.

Das Bundesinnenministerium hat das „Compact“-Magazin verboten. Der Verfassungsschutz hatte es zuvor als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kam es zu Hausdurchsuchungen, berichtet Marian Grunden.

Das Bundesinnenministerium hat das Magazin „Compact“ verboten. WELT-Investigativ-Reporter Lennart Pfahler beschreibt das Blatt als „Scharnier zwischen hardcore-rechtsextremer Szene und der neuen Rechten“.

Das Bundesinnenministerium hat das Magazin „Compact“ sowie die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH verboten. WELT-Investigativ-Reporter Lennart Pfahler ordnet die Entwicklungen ein.

Der Verfassungsschutz hatte das „Compact“-Magazin als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nun hat das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) die Publikation verboten. In Sicherheitskreisen gilt sie als „Hass-Schleuder“. Dem Verbot komme außerordentliche Bedeutung zu.

NRW-Innenminister Herbert Reul gilt als Anwalt seiner Polizei. Doch nun erregt er ihren Unmut. Der Grund: Er will sie stärker kontrollieren und durchleuchten. Die Opposition beklagt, er schüre Misstrauen – während Reul beteuert, er wolle sie vor pauschalen Vorurteilen und Rassismusverdacht schützen. Was stimmt?

Pirnas AfD-naher Oberbürgermeister hat dem Christopher Street Day dort zu besonderer Aufmerksamkeit verholfen. Hunderte Menschen versammeln sich auf dem Marktplatz. Auf der Bühne fragt sich eine Travestiekünstlerin, wie man mit der AfD und ihren Wählern im Gespräch bleiben kann.

Martin Sellner ist der wohl wichtigste Protagonist der als rassistisch geltenden „Identitären Bewegung“. Beim Potsdamer „Geheimtreffen“ sorgte er mit seinen Remigrations-Forderungen für Schlagzeilen. Nun trat er in Berlin auf.

Nach dem Wolfsgruß-Jubel bei der Fußball-EM wird über nationalistische und rechtsextreme türkische Gruppen wie die Grauen Wölfe diskutiert. Auch in Hamburg gibt es sie, so der Verfassungsschutz – etwa im Umfeld eines „Türkischen Kulturzentrums“.

In einem Video warnt der niedersächsische Verfassungsschutz vor der neurechten Kampagne „Stolzmonat“. Sie sei aufgeladen mit Nationalismus und Hass und verstoße gegen das Grundgesetz. Viel falscher kann man nicht liegen. Ebendieses Grundgesetz schützt – huch! – auch rechte Meinungen.

Die Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag des Bundestags laufen. Der Mann dahinter, Marco Wanderwitz (CDU), schärft bereits seine Argumente. In Dresden begegnet er Menschen, die sich ein Verbot sehnlichst wünschen – und auch denen, die sehr skeptisch sind. Immer wieder geht es um Gewalt.

Der niedersächsische Verfassungsschutz erklärte den „Stolzmonat“ in einem Video für rechtsextremistisch. Chefreporterin Anna Schneider findet das beunruhigend und plädiert für eine Abschaffung des Staatsschutzes in seiner jetzigen Form.

Die niedersächsischen Verfassungsschützer erklären die Internet-Kampagne „Stolzmonat“ für „rechtsextremistisch“. Juristen monieren: Der Beitrag gehe über „nüchterne, objektive Information“ hinaus. Nutzer, die den Begriff verwendeten, würden pauschal in die Extremistenecke gestellt.

In der Polizeiakademie hat eine Berliner Polizistin einen schwarzen Mitschüler beleidigt – unter anderem stellte sie ihn auf eine Stufe mit einem Hund. Nun ist sie wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden.

„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“: Detlef Gürth, einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, steht wegen eines Internet-Posts in der Kritik. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den CDU-Politiker eingeleitet.

Der umstrittene Wolfsgruß wurde beim EM-Viertelfinalspiel der Türkei von Tausenden Fans gezeigt. Immer mehr Politiker fordern nun ein Verbot des rechtsextremen Symbols und der Organisation „Graue Wölfe“. Auch der CDU-Politiker Alexander Throm sieht dringenden Handlungsbedarf.

Tausende Fußballfans zeigten den umstrittenen Wolfsgruß beim EM-Viertelfinalspiel der Türkei im Stadion und auf den Straßen. Die Forderungen nach einer Verbotsprüfung des rechtsextremen Symbols, wie zuletzt durch den Grünen-Politiker Konstantin von Notz, werden immer lauter.

Die AfD besteht aus einem Haufen Nazis – diese Behauptung gilt vielen Antifaschisten längst als Tatsache. Aber sie machen es sich zu leicht, fördern damit politische Sehschwäche und verharmlosen die Gefahren diesseits des Hitlerismus. Da hilft nur ein differenzierterer Blick nach rechts.

Das rockt! Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte überraschend an, nach dem EM-Viertelfinale in Berlin auch das Wacken Open Air Ende Juli zu besuchen. Er wolle Fans des „Wolfsgrußes“ den Rücken stärken.

Der türkische Spieler Demiral wird wegen seiner Wolfsgruß-Geste für das EM-Viertelfinale gegen Holland gesperrt. Zudem wird Präsident Erdogan im Berliner Stadion erwartet. Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro sagt: „Wir haben alles im Dienst.“

Stefan Düll, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, fordert die Sensibilisierung der Grundschullehrer für die Gefahr der Verwechslung des Wolfsgrußes der türkischen Rechtsextremisten mit dem „Schweigefuchs“. Im Zweifelsfall solle auf letzteren verzichtet werden.

Weil ein türkischer Nationalspieler eine extremistische Geste auf dem Spielfeld machte und Innenministerin Faeser dies kritisierte, bestellt Ankara den deutschen Botschafter ein. Die Eskalation hat viel mit türkischem Verständnis von Nationalismus zu tun – und mit Erdogans Regierung.

Der türkische Spieler Merih Demiral zeigte im EM-Achtelfinalspiel am Dienstagabend den Wolfsgruß. Die rechtsextreme Geste müsse verboten werde, sagt Murat Kayman von der muslimischen Alhambra-Gesellschaft.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wirft die These auf, dass „Poldi, Klinsi und Co. schuld am Rechtsruck in Deutschland“ sein könnten. Mittlerweile ist der Beitrag nicht mehr online. Intern ist von einem „peinlichen Video“ die Rede.

Mit dem sogenannten Wolfsgruß hatte ein türkischer Spieler beim EM-Spiel gegen Österreich sein Tor zelebriert und damit einen Eklat ausgelöst. Der Ruf nach Konsequenzen ließ nicht lange auf sich warten. Die Linkspartei fordert nun ein Verbot.

Die Grünen fordern eine Überprüfung einzelner Beschäftigter von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz. Sprecherin Lamya Kaddor argumentiert, dass die AfD nachweislich Rechtsextremisten und Kontaktleute ausländischer Staaten beschäftige.

Merih Demiral feierte den Türkei-Sieg im EM-Achtelfinale mit dem Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Das Symbol steht für Ultranationalismus und Rassismus und wurde bei zahlreichen Mordanschlägen gezeigt. Die Uefa sollte mit einer Sperre reagieren.

Ein Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgemacht. Die Beschäftigten sind durch Äußerungen in Chats oder Beleidigungen aufgefallen.

Björn Höcke hat bewusst die Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet, so das Urteil des Landgerichts Halle. Es ist die zweite Verurteilung des Thüringer AfD-Landeschefs im Wahljahr. Höcke wittert eine politische Kampagne.

Mit einem 83-Prozent-Votum geht Tino Chrupalla als Überraschungssieger mit mehr Rückhalt aus dem AfD-Parteitag hervor als Co-Chefin Alice Weidel. Die spricht von einem „Solidarisierungseffekt“. Beide hatten zuvor die Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron kritisiert – die Partei sei nun jedoch „befriedet“.

In Essen demonstrieren Zehntausende gegen den AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle. Neben dem großen Demozug haben linke Gruppen dazu aufgerufen, schon am Morgen mit Blockaden die Veranstaltung zu verhindern. Bis auf kleinere Rangeleien bleibt zunächst alles weitgehend friedlich – doch dann werden einige AfD-Delegierte von Demonstranten eingekesselt.

Die Wagenknecht-Partei zieht in den Kreistag des thüringischen Gotha ein – doch die Gewählten zerstreiten sich kurz danach. Zwei von ihnen verlassen die Partei und wechseln ausgerechnet zur stramm rechten Werteunion. Ihr Vorwurf an Wagenknechts Leute hat es in sich.

Die Staatsanwaltschaft wirft Björn Höcke vor, das Prinzip der Gewaltenteilung abzulehnen. Der AfD-Landeschef wiederum behauptet einen „Schauprozess“ gegen sich. Seine Verteidiger wollen das Gutachten eines Historikers verlesen lassen, der in rechtsextremen Verlagen publiziert.

Gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, dazu der Verdacht, dass der Hitlergruß gezeigt wurde: Wegen dieser Vorwürfe wird nun gegen mehrere 14- bis 17-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Zuvor waren Kinder aus Ghana mutmaßlich belästigt worden.

Auf einer EM-Party in Wolmirstedt hatte ein Mann drei Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Polizei erschoss den 27-Jährigen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth äußerte sich daraufhin zu dem Vorfall in den sozialen Medien. Dessen nimmt sich jetzt die Justiz an.