Die neue Fraktion rechter Parteien des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bekommt weiteren Zulauf: Nach der spanischen Vox will sich auch die niederländische radikal-rechte Partei von Geert Wilders ihr anschließen. "Wir wollen unsere Kräfte bündeln und werden uns mit Stolz den Patrioten für Europa anschließen", schrieb Wilders, Chef der Partei für die Freiheit (PVV), auf X.

Wilders' Partei hatte im vergangenen November die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen und ist jetzt der stärkste Partner einer rechtsgerichteten Regierungskoalition aus insgesamt vier Parteien. Bei den Europawahlen im vergangenen Monat hatte die PVV sechs Sitze im EU-Parlament gewonnen. "Wir wehren uns gegen illegale Einwanderung. Wir verteidigen Frieden und Freiheit. Und unterstützen die Ukraine", hieß es in Wilders Erklärung weiter.

Ungarns Ministerpräsident Orbán und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, hatten vor einer Woche bekannt gegeben, nach den Erfolgen vieler Rechtsaußenparteien bei der Europawahl eine neue Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament gründen zu wollen. Bislang haben neben Vox die liberal-populistische tschechische ANO und die portugiesische Chega angekündigt, sich der neuen Fraktion Patrioten für Europa anschließen zu wollen. 

Mit Wilders' Ankündigung würde die neue Fraktion über Abgeordnete aus sechs Ländern verfügen – vorgeschrieben für den Fraktionsstatus im Europaparlament ist die Mitgliedschaft von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern. Spekuliert wird zudem unter anderem über das Interesse der italienischen Lega und dem französischen Rassemblement National (RN) von Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos. Sie war 2021 im Streit über Rückschritte der Demokratie in Ungarn aus der Europäischen Volkspartei (EVP), der weiterhin größten Fraktion im Europaparlament, ausgeschieden. Die FPÖ gehört bislang der Rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie (ID) an, zu der auch Le Pens RN gehört. Die tschechische ANO hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie die liberale Fraktion Renew Europe verlässt. Andere Parteien aus dem rechten Lager wie die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind bislang im EU-Parlament in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zusammengeschlossen.