Instagram-Seite der SZ

Kiel (dpa/lno) - Der Landesrechnungshof fordert von der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der Haushaltslöcher einen klaren Sparkurs. „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt geht immer weiter auseinander“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer am Freitag. In den kommenden Jahren fehle eine Milliarde Euro im Budget von Schleswig-Holstein. „Selbst eine moderate Anpassung der Schuldenbremse würde nicht ausreichen, um diese Lücken zu schließen.“ Die Regierung müsse erklären, wie sie ab 2025 ihre Ausgaben reduzieren will.

Schwarz-Grün plant im laufenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro, finanziert auch mit drei Notkrediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (Corona-Notkredit von 573 Millionen Euro, Ukraine-Notkredit von 798 Millionen Euro und der Ostsee-Notkredit von 154 Millionen Euro). Hinzu kommen 130 Millionen Euro konjunkturelle Schulden. Das Land ist aktuell mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet.

Heinold fühlt sich bestätigt

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte, „die Forderung des Landesrechnungshofs, dass Einnahmen und Ausgaben wieder in Übereinklang gebracht werden müssen, ist eine Bestätigung für den von der Landesregierung beschlossenen Konsolidierungskurs“. Die Regierung habe sich auf ein schrittweises Vorgehen verständigt, um die Zukunftsentwicklung des Landes trotz Sparzwang auch weiterhin zu ermöglichen. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es richtig ist, gerade in Krisenzeiten behutsam vorzugehen, um die Entwicklungschancen des Landes nicht abzuwürgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.“

Heinold verteidigt die Nutzung von Notkrediten auch im aktuellen Haushalt, gegen den SPD und FDP eine Verfassungsklage planen. Der Landtag habe beschlossen, auch 2024 mit Notkrediten zu arbeiten, um angesichts der Zeitenwende den Übergang hin zu neuen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Dass dieser Kurs von SPD und FDP beklagt wird, ist das gute Recht der Opposition, aber politisch halte ich eine Nutzung von Notkrediten in Krisenzeiten für notwendig und richtig.“

Rechnungshof kritisiert Finanzplanung

In seinen Bemerkungen prangert der Rechnungshof Defizite in der Finanzpolitik an. Die Personalausgaben steigen im laufenden Jahr um 400 Millionen Euro. Kostentreiber sind demnach auch erneut 725 zusätzliche Stellen, die Kosten in Höhe von 51 Millionen Euro verursachen. Seit 2017 schuf das Land insgesamt 5.432 neue Stellen. Der Rest verteilt sich auf steigende Versorgungsleistungen und auf Tariferhöhungen.

Bei den derzeit 357 Zulagen für Beschäftigte mahnte der Rechnungshof eine Bereinigung an. Die rund 60.000 Bediensteten erhielten 2022 rund 140 Millionen Euro zusätzlich. Etwa eine Weggeldzahlung von durchschnittlich 69 Euro verursachte aber 40 Euro Verwaltungsaufwand.

Nach aktueller Berechnung kosten Sanierung sowie Betrieb und Instandhaltung des Universitätsklinikums in Kiel und Lübeck bis 2044 mindestens 3,7 Milliarden Euro. Bei Vertragsschluss 2014 mit einem privaten Investor waren 1,7 Milliarden Euro genannt worden. „Das UKSH wird die hohen Projektkosten allerdings aus eigener Kraft nicht finanzieren können, auch wenn dies ursprünglich mit dem Land so vereinbart war“, kritisiert die Behörde. Damit stehe das Land als Eigentümer und Gewährträger in der Pflicht.

„Es wäre somit konsequent, wenn das Land das UKSH von sämtlichen Aufwendungen aus der Investitionstätigkeit entlasten würde“, mahnt der Rechnungshof. Bisher finanziere das Klinikum die Projektkosten fast ausschließlich mit Darlehen. Folge seien kontinuierlich wachsende Schulden und steigende Zinsbelastungen. Der Landtag hat im Juni bereits eine Erhöhung des Kreditrahmens um weitere 600 Millionen auf 2,25 Milliarden Euro beschlossen. Gelöst ist das Problem damit laut Rechnungshof aber nicht.

Ärger um Balkonanlagen

Große Defizite sehen Schäfer und ihr Team auch bei Fördermitteln des Landes. So förderte das Land zeitweise den Kauf von Photovoltaik-Balkonanlagen, Lastenrädern, Ladepunkten für E-Autos oder Gründächer. „Die überstürzte und schlecht gesteuerte Einführung des Programms führte zudem dazu, dass die Abwicklung viel zu teuer wurde: Die Auszahlung von 100 Euro Fördermitteln verursachte durchschnittlich 68 Euro Bürokratieaufwand beim Land“, kritisierte der Rechnungshof.

Einsparpotenziale gibt es der Behörde zufolge aber auch bei der Tourismusagentur, die 1,8 Millionen Euro zusätzlich zur Umsetzung einer neuen Tourismusstrategie bekommt, obwohl die vorherige nur Kosten von 165.000 Euro verursacht habe. Diese Kosten seien zudem zu einem Drittel von Partnern getragen worden.