Rechtsextremismus

Die Waffengesetze sind in Deutschland recht streng. Rechtsextreme rufen deshalb dazu auf, sich mit frei verkäuflichen Waffen einzudecken – angeblich zur Selbstverteidigung gegen Migranten und Flüchtlinge. Bis zu seinem Verbot warb besonders das „Compact-Magazin“ in den vergangenen Wochen für einen Waffenratgeber.

Nachdem vor wenigen Tagen das rechtsextremistische Magazin „Compact“ verboten wurde, prüft die Polizei in Halle nun, ob ein geplantes Sommerfest in Sachsen-Anhalt damit in Verbindung steht. Angemeldet wurde es durch die Gruppe „Aufbruch Deutschland“.

Der AfD Landesverband in Schleswig-Holstein soll ein Vernetzungstreffen unter anderem mit rechtsextremen Vereinen planen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Andere Parteien reagierten mit Protestaufrufen.

Jetzt ist die knapp 80-seitige Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen das rechtsextreme „Compact“-Magazin bekannt. Darin listet das Ministerium zahlreiche Belege für die Verfassungsfeindlichkeit von „Compact“ auf und zeigt auch, wie nah das Magazin an der Neonazi-Partei NPD war. Ein „Compact“-Unterstützer soll darüber gesprochen haben, Robert Habeck erschießen zu wollen.

Vermummte Schläger haben Anfang Juli an einem S-Bahnhof in Berlin mehrere Menschen angegriffen, die auf dem Weg zu einer Demonstration gegen Rechts waren. Jetzt hat die Polizei Razzien durchgeführt und neun Verdächtige festgenommen. Es sollen Sympathisanten des rechtsextremistischen Dritten Wegs sein.

Die populistischen Parteien sind nicht das eigentliche Problem, so die These des Politikwissenschaftlers Philip Manow. Sie sind lediglich Symptome einer Krise der liberalen Demokratie. Deren Auslöser ist eine seit Jahrzehnten anhaltende schleichende Transformation der Demokratie.

Das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin ist seit Dienstag verboten. Auf welcher rechtlichen Grundlage steht diese Entscheidung? Und kann „Compact“ dagegen klagen? Eine juristische Einordnung.

Rechtsextrem wollen sie nicht genannt werden: die sächsische AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung durch den Verfassungsschutz. Der weist den Antrag vorerst zurück.

In Deutschland ist das „Compact“-Magazin ab sofort verboten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem rechtsextremen Medium.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das „Compact“-Magazin verboten. Damit wehrt sich die Demokratie gegen ein rechtsextremes Propagandaunternehmen, das den Umsturz will, kommentiert Felix Huesmann.

Seit mehr als zwei Jahren gilt „Compact“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Jetzt gibt es Durchsuchungen.

Immer wieder wurde das Büro von Landtagspräsidentin Birgit Pommer Ziel von Attacken. Jetzt gab es vor dem Wahlkreisbüro der Linken-Politikerin erneut einen Vorfall: Unbekannte haben ein Holzkreuz aufgestellt.

Mit dem „Stolzmonat“ verdrehen Rechtsextremisten die Kampagne des queeren „Pride Month“. Der niedersächsische Verfassungsschutz klärt nun über die Kampagne in einem Video auf X auf.  Juristen werfen dem Inlandsgeheimdienst politische Meinungsbildung vor.

Bei einer Feier unter Dresdner Polizisten wird offenbar das Lied „L’amour toujours“ abgespielt, dann soll einer der Beamten den Hitlergruß gezeigt haben. Der Polizeipräsident spricht von einem großen Schaden für das Ansehen der Polizei.

Nach den Parlamentswahlen in Frankreich bleibt weiter unklar, wann es eine Regierung gibt und wie sie aussehen könnte. Der rechtsextreme Rassemblement National ist dabei nicht so isoliert, wie es manchmal scheint.

Nachdem die AfD im EU-Parlament von der ultrarechten Fraktion ausgeschlossen wurden, hat die Partei am Mittwoch ein eigenes rechtsextremes Bündnis gegründet. Der Zusammenschluss vereint EU-Gegner sowie LGBT- und Minderheitenfeinde. Die Partner der AfD im Überblick.

„Keine Antisemiten“ war die Vorgabe von AfD-Chefin Alice Weidel. EU-Gegner sowie LGBT- und Minderheitenfeinde sind zur Gründung der rechtsextremen Resterampe „Europa der souveränen Nationen“ aber willkommen. Maximilian Krah darf anscheinend nicht mitmachen.

Der rechtsextreme Ex-AfD-Politiker André Poggenburg hat bei einer Demonstration am Sonntag in Dresden eine Regenbogenflagge angezündet. Der Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung – auch gegen zwei weitere Männer.

Frankreich hat gewählt – und muss jetzt eine neue Regierung bilden. Doch die Mehrheitsverhältnisse sind mit dem Überraschungssieg der Linken kompliziert. Was bedeutet das für Macron, Le Pen und Frankreich?

Bei der Parlamentswahl in Frankreich galten die Rechtsextremen als Favoriten. Am Ende steht ein anderes Bündnis oben. Für Präsident Emmanuel Macron ändert der ausbleibende Rechtsruck allerdings wenig.

Dem Großindustriellen und Medienmagnaten Vincent Bolloré gehören mehrere französische Medien. Der 72-Jährige scheut sich nicht, in diesen seine rechtsextreme Agenda durchzudrücken. Mit Folgen für den Wahlkampf.

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, das EM-Viertelfinalspiel des türkischen Teams in Berlin zu besuchen. Grund für sein Kommen ist auch die „Wolfsgruß“-Debatte. Wie sich die Polizei auf die Partie vorbereitet.

Maja T. soll Teil einer Gruppe sein, die in Budapest Jagd auf Neonazis machte – innerhalb weniger Stunden hat das LKA Sachsen die Auslieferung nach Ungarn organisiert. Die Kritik daran ist groß.

Nach dem Sieg im Achtelfinale sorgt der türkische Nationalspieler Merih Demiral für Aufsehen – die Uefa hat den Verteidiger nun für zwei Spiele gesperrt. Das steckt hinter dem Handzeichen der türkischen Rechtsextremen.

Nach der umstrittenen Geste des türkischen Nationalspielers Demiral wird in Deutschland darüber diskutiert, das Zeigen des Wolfsgrußes zu verbieten. Sollte es so kommen, würde sich die Geste in eine Reihe anderer Zeichen eingliedern, die bereits verboten sind.