Debatte um Wolfsgruß: Welche Symbole in Deutschland bereits verboten sind
Eine Hand zeigt den Wolfsgruß der Grauen Wölfe während einer protürkischen Demonstration (Symbolbild).
Quelle: picture alliance / dpa/Archivbild
Der türkische Nationalspieler Merih Demiral sorgte mit seinem Torjubel beim EM-Achtelfinalspiel am Dienstagabend gegen Österreich für Aufsehen. Der 26-Jährige formte mit beiden Händen den sogenannten Wolfsgruß, ein Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten. Demirals Geste sorgte für viel Kritik – auch Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich.
Seitdem nimmt die Diskussion um ein mögliches Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland an Fahrt auf. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, forderte die Bundesinnenministerin auf, „die Symbole der Grauen Wölfe und ihrer Partnerorganisationen zu verbieten“, erklärte Toprak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auch Politikerinnen und Politiker von CDU, Grüne und Linke schlossen sich der Forderung an.
Schändlicher Torjubel
Die Uefa sollte den türkischen Nationalspieler für das Zeigen des Wolfsgrußes empfindlich bestrafen, fordert RND-Reporter Felix Huesmann. Denn das Handzeichen ist ein Symbol türkischer Rechtsextremer – besonders besorgniserregend ist, dass die Geste immer wieder auch bei deutsch-türkischen Fans zu sehen ist.
Mit einem Verbot der Grauen Wölfe wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar. Bisher ist das noch nicht der Fall. Andere extremistische Symbole und Zeichen sind dagegen bereits verboten. Eine Übersicht.
Hitlergruß
Massenkundgebung mit Hitlergruß der NSDAP 1943 in Oberhausen.
Quelle: picture-alliance / Judaica-Sammlung Richter
Der Hitlergruß, während des Nationalsozialismus auch „Deutscher Gruß“ genannt, war zur NS-Zeit Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler. Zunächst war es ein Gruß unter NSDAP-Mitgliedern, nach der Machtübernahme der Nazis wurde er zur allgemein üblichen Grußform im Nationalsozialismus.
Dabei wurde der rechte Arm mit flacher Hand schräg nach oben gestreckt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Hitlergruß in der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und in Österreich verboten und gilt seitdem als Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Eingeschränkt wird der Tatbestand durch die Kunstfreiheit. Auch ist der Hitlergruß nicht strafbar, wenn er offensichtlich kritisch gebraucht wird und darin die Distanzierung zum Nationalsozialismus deutlich wird.
Kühnengruß und andere Varianten des Hitlergrußes
Drei Finger abgespreizt: Neonazis zeigen 1992 in Dresden den Kühnengruß, eine Variante des Hitlergrußes.
Quelle: Associated Press
Der Kühnengruß ist eine Variante des Hitlergrußes. Dabei wird der rechte Arm ausgestreckt und Daumen, Zeige- und Mittelfinger abgespreizt. die anderen Finger bleiben angelegt. So entsteht ein W, das für Widerstand stehen soll.
Der Kühnengruß trat erstmals auf die neonazistische Bewegung in den 1970er-Jahren in Erscheinung und sollte das Hitlergrußverbot umgehen. Später, in den 90er-Jahren, wurde er in Anlehnung an den Anführer der deutschen Neonazi-Szene, Michael Kühnen, von Widerstandsgruß in Kühnengruß umbenannt.
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In Deutschland ist das Zeigen des Kühnengrußes als Abwandlung des Hitlergrußes strafbar. Ebenso der Führergruß. Bei dieser Variante wird der rechte Arm nicht ausgestreckt, sondern seitlich angewinkelt.
Hakenkreuz
Adolf Hitler umgeben von Hakenkreuzen während einer Rede vor Mitgliedern der SA in Dortmund 1933.
Quelle: picture alliance / Keystone
Neben dem Hitlergruß war das Hakenkreuz das wichtigste Erkennungszeichen der Nationalsozialisten. Heute stammen die meisten verbotenen Symbole in Deutschland aus der Zeit des Nationalsozialismus. So ist das Tragen bzw. Benutzen des Hakenkreuzes, auch in seinen abgewandelten Formen, strafbar. Verboten ist das Hakenkreuz beispielsweise in der rechts- oder linksdrehenden Variante und auch in der bogenförmigen Form (auch als Swastika-Kreuz bezeichnet).
Z-Symbol
Dieses von der russischen Staatsagentur Tass verbreitete Bild zeigt Uniformierte auf dem Weg zum Kontrollpunkt Perekop, die auf der Ladefläche eines Lastwagens sitzen, auf den ein weißes Z aufgemalt ist.
Quelle: Sergei Malgavko/TASS/dpa
Im Zuge des russischen Angriffskriegs wurde das Z zu einem Symbol für den völkerrechtswidrigen Krieg und russische Kriegsverbrechen. Erstmals wurde es auf russischen Militärfahrzeugen zu Beginn des Krieges gesehen. Mittlerweile ist es zu einem Symbol für die russische Propaganda geworden.
Zwar fällt der Buchstabe nicht unter ein Symbol „verfassungswidriger oder terroristischer Organisation“, dennoch kann in Deutschland das Zeigen des Z-Symbols als öffentliche Billigung des Krieges strafbar sein. Der Buchstabe selbst sei zwar natürlich nicht verboten, erläuterte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Doch sei der russische Angriffskrieg eine Straftat. „Und wer diesen Angriffskrieg öffentlich billigt, kann sich daher selber auch strafbar machen.“
Als Reaktion darauf hatte sich beispielsweise eine japanische Fluglinie, die das Z als Symbol benutzte, von diesem Buchstaben getrennt.
Schwarzes Banner
Die Flagge der Terrororganisation „Islamischer Staat“ an einer Moschee im irakischen Mossul.
Quelle: dpa
Seit 2014 ist das Schwarze Banner als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation in Deutschland verboten. Die islamische Flagge wurde schon im frühen Mittelalter genutzt, in der heutigen Zeit aber hauptsächlich von islamistischen Bewegungen und Terrororganisationen vereinnahmt, wie vom „Islamischen Staat“ (IS), Al-Kaida oder Boko Haram.
Auf der Flagge ist zu lesen: „Es gibt keinen Gott außer Gott“; „Mohammed ist der Prophet Gottes“. Das Verbot wurde damals auch kritisiert, weil auf der Flagge das Glaubensbekenntnis, die sogenannte Schahada, zu lesen ist und von der Religionsfreiheit gedeckt ist. Laut Bundesinnenministerium ist die Flagge daher nur strafbar, wenn sie im Kontext von verbotenen Organisationen und zu verfassungswidrigen Zwecken verwendet wird.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verwendet die Schahada auf schwarzem Grund und dem zusätzlich abgebildeten mutmaßlichen Siegel Mohammeds.
PKK-Flagge
Eine Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist auf einer Demonstration zu sehen. In Deutschland ist das Zeigen des Symbols strafbar.
Quelle: picture alliance / NurPhoto
Die Bundesanwaltschaft stuft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als ausländische terroristische Vereinigung ein, die für zahlreiche Attentate und Anschläge in der Türkei verantwortlich ist. Die PKK ist daher in Deutschland, wie in der EU, der Türkei und den USA verboten. Demnach ist auch das Zeigen der Flagge der PKK strafbar.
Dennoch ist die Flagge in Deutschland immer wieder auf Demonstrationen zu sehen. Einige Politikerinnen und Politiker der Linken-Fraktion fordern immer wieder, das PKK-Verbot neu zu bewerten.
Für die Freiheit von PKK-Chef Öcalan: Tausende gehen in Köln auf die Straße
Tausende Kurden haben in Köln für die Freilassung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan demonstriert.
Quelle: dpa
Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, hatte 2017 ein Bild einer PKK-Flagge zusammen mit der Botschaft „Weg mit dem Verbot der PKK!“ auf X, damals Twitter, gepostet. Für das Verbreiten des Bildes wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt.
Hitler-Bild
Eine Tasse mit einem Hakenkreuz und einer Abbildung Adolf Hitlers wurde 2014 vom Zoll am Düsseldorfer Flughafen sichergestellt.
Quelle: picture alliance / dpa
Das Zeigen des Gesichts von Hitler ist in Deutschland verboten und strafbar. Es gilt als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dabei ist es egal, ob das Zeigen des Hitler-Bildes mit verfassungsfeindlichen Absichten verbunden ist.
Im Mai wurde berichtet, dass ein Lehrer in Würselen bei Aachen im Unterricht ein T‑Shirt mit einem Bild von Adolf Hitler getragen hatte. Daraufhin wurde das Hemd konfisziert, es wurde eine Anzeige aufgenommen und der Staatsschutz informiert. Außerdem wurde der Lehrer vom Dienst freigestellt.
SS-Rune
Das Dienstgebäude der Kreisleitung der NSDAP in Prag in den 1930er-Jahren. An der Fassade weht eine Flagge mit der SS-Rune.
Quelle: picture alliance/VisualEyze/United Archives
Die SS-Rune war im Nationalsozialismus das Erkennungszeichen der Schutzstaffel (SS). Sie galt als wichtigstes Herrschafts- und Unterdrückungsinstrument Hitlers und war später auch für den Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich. Das SS-Symbol besteht aus zwei sogenannten Siegrunen und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland verboten.
Auch alle anderen Erkennungszeichen der SS wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen, Grußformen und Lieder sind verboten. Darunter fällt auch die Losung „Meine Ehre heißt Treue“, die ein Wahlspruch der SS war und noch immer häufig von Neonazis verwendet wird, etwa in Form von Tattoos.
2020 wurde ein Lehrer in Brandenburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er auf einem Schulfest sein T-Shirt ausgezogen hatte und die verbotene Tätowierung zum Vorschein kam.
