Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten hatte angekündigt, im Parlament erneut die Einführung einer Widerspruchslösung für die Organspende vorantreiben zu wollen. Jetzt werden die Gegner einer derartigen Umstellung aktiv.

Der Städtetag berichtet vor Beginn der Urlaubszeit von Lieferproblemen der Bundesdruckerei beim Ausstellen von Pässen. Statt zwei dauere es nunmehr acht Wochen. Der Verband fordert das Innenministerium auf, Abhilfe zu schaffen und Kulanzregeln einzuführen.

Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuerklassen zu reformieren, konkret diejenigen für Verheiratete und Lebenspartnerschaften. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Was bringen die Änderungen konkret?

Beim umstrittenen Wehretat will er vorerst nicht nachbessern, bei der Kindergrundsicherung sieht er keine Bringschuld. Christian Lindner bleibt im RND-Interview bei vielem standhaft – über eine Zukunft in der Ampel nach 2025 hält er sich allerdings bedeckt.

Die Höhe des Bürgergelds soll 2025 nicht steigen. Darauf habe sich die Ampelkoalition bei ihren Haushaltsverhandlungen geeinigt, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem RND. Der FDP-Politiker sprach sich außerdem dagegen aus, den Etat für die Bundeswehr noch zu erhöhen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Herz-Kreislauf-Erkrankungen den Kampf angesagt. Doch seine Pläne, mehr Medikamente auch Kindern und Jugendlichen verschreiben zu lassen, stoßen auf breite Ablehnung.

Nach wie vor sind Fragen in der sogenannten Fördermittel-Affäre offen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat der von ihr entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring verboten, ihre Sicht der Dinge öffentlich in Interviews darzustellen. Jetzt fordert die Union eine Stellungnahme Dörings für den Bundestag.

Der als gemäßigt geltende frühere Gesundheitsminister Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl gewonnen. Doch die wahre Macht in Teheran liegt weiter bei Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Daher wird sich für die unzufriedene Bevölkerung wenig zum Guten wenden, meint Tim Szent-Ivanyi.

Haushaltslöcher geschlossen, Schuldenbremse eingehalten – und dennoch bekommen viele Ressorts der Bundesregierung mehr, und die Bürgerinnen und Bürger werden sogar entlastet. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen der Ampel. Aber wie kann das überhaupt sein?

Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben am Freitag die Grundzüge des Etats für das nächste Jahr vorgestellt. In den Ampelfraktionen herrscht Erleichterung, dass eine Einigung gelungen ist. Doch ob der Bundestag den Haushalt am Ende auch verabschiedet, ist noch ungewiss.

Wieder einmal hat es eine ganze Nacht gedauert, bis der Koalition eine Lösung zu vielen komplizierten Fragen gelungen ist. Seit Freitagmorgen steht nun aber ein Ergebnis im Streit um den Bundesetat, der sich über Monate hingezogen hatte.

Mitten in den noch laufenden Haushaltsberatungen muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Fragen der Bundestags­abgeordneten stellen. Er bleibt wie so oft im Ungefähren. Aber in einem Punkt wird er überraschend konkret.

Die Verhandlungen über den Haushalt für das kommende Jahr stehen Spitz auf Knopf. Am Dienstag hieß es, am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause könne man sie abschließen. Doch ob das mehr ist als Wunschdenken, weiß noch niemand.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte der Pharma­industrie entgegen­kommen und per Gesetz festlegen, dass mit den Krankenkassen verhandelte Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Die Grünen waren dagegen. Ein erster Kompromiss hielt nur kurze Zeit, jetzt gibt es eine endgültige Einigung.

Die Parteiführung erklärt ein beantragtes Mitgliederbegehren gegen den Haushalt juristisch für unzulässig. Die Vorsitzende Saskia Esken greift aber das Nein zu Sozialkürzungen auf und pocht auf eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die Etatberatungen dauern weiter an. Wird es bis Freitag Klarheit geben?

Auch wenn sich Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner auf einen Haushaltsentwurf einigen sollten, ist die Ampel noch nicht über den Berg. In ihren Fraktionen gärt es gewaltig. Dennoch, Überraschung: Die meisten Etats der einzelnen Ministerien sind schon geeint.

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist im Bundestag angekommen. Die Abgeordneten müssen nun bei ihren Beratungen unter anderem die Finanzierung des notwendigen Umbaus ändern. Sie ist sozial höchst ungerecht, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach wollte der Pharmaindustrie entgegenkommen und per Gesetz festlegen, dass die mit den Krankenkassen verhandelten Preise für neue Medikamente geheim bleiben. Die Grünen sahen darin Milliardengeschenke für die Industrie. Nun gibt es einen Kompromiss.

Karl Lauterbach nennt es eine „Revolution“: Am Donnerstag debattiert der Bundestag zum ersten Mal über die umstrittene Reform. Denn diese dürfte die Kliniklandschaft des Landes grundsätzlich neu strukturieren. Welche Eckpunkte sie beinhaltet, warum sie nötig ist und was sie erreichen soll: Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Bei ihrer Befragung im Bundestag zur sogenannten Fördergeld-Affäre hat Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger keine gute Figur abgegeben. Viele Fragen sind weiter offen. FDP-Chef Lindner wird am Ende nüchtern abwägen, wie lange es sich seine Partei leisten kann, an Stark-Watzinger festzuhalten, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.