Im Iran nichts Neues
Der neu gewählte iranische Präsident Massud Peseschkian bei einer Wahlkundgebung am 3. Juli in Teheran
Quelle: action press
Der Iran hat „gewählt“, wobei sich der als moderat geltende Ex-Gesundheitsminister Massud Peseschkian als neuer Präsident gegen seinen ultrakonservativen Herausforderer Said Dschalili durchgesetzt hat. Würde es sich bei dem Land tatsächlich um eine Republik handeln, könnte das den dringend erforderlichen Politikwechsel einleiten. Doch seit der islamischen Revolution 1979 hat kein Präsident ohne die Erlaubnis des geistlichen Staatsoberhauptes wichtige Entscheidungen treffen dürfen – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik.
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Dass sich daran nichts ändern wird, hatte der oberste religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei schon vorher klar gemacht. Als Peseschkian verkündete, dass er sich für engere Beziehungen zum Rest der Welt und für mehr persönliche Freiheiten innerhalb des Landes einsetzen wolle, wies ihn der geistliche Führer kaum verklausuliert in die Schranken. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das Regime seine Macht wirklich teilen und echte Reformen in die Wege leiten will.
Maue Beteiligung offenbart große Unzufriedenheit der Menschen
Dennoch gibt es einen Lichtblick: Schon allein die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, wie unzufrieden die Bevölkerung mit der politischen Führung ist. Die „Frau-Leben-Freiheit“-Bewegung, die im September 2022 nach dem Tod von Jina Mahsa Amini begann, geht weiter. Das zeigen indirekt Berichte aus dem Iran über die Zunahme von Verhaftungen von Kritikerinnen und Kritikern. Und berichtet wird auch, dass immer mehr Frauen als Zeichen des Protestes ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Das Regime hat es immer schwerer, die Bevölkerung zu kontrollieren, zumal sich die Wirtschaftslage verschlechtert.
Sanktionen sollten vorerst bestehen bleiben
Grundfalsch wäre es jedenfalls jetzt, wenn der Westen zur vermeintlichen Unterstützung des gemäßigten Präsidenten seine Sanktionen lockern würde. Das würde das autoritäre Mullah-Regime nur stärken und die Protestbewegung der Iranerinnen und Iraner, die endlich in Freiheit leben wollen, schwächen.
