Europawahl 2024: Aktuelle News zu Termin & Parteien - WELT

Ein Besuch in Hochwassergebieten mit finanziellen Hilfsversprechen hat in der Republik schon Bundestagswahlen entschieden. Wird es bei der Europawahl auch so sein? Bei den Grünen werden Hoffnungen wach. Und welche Rolle spielt der Mannheim-Anschlag bei der Wählermobilisierung in der heißen Phase?

Vor der Europawahl kriselt es erstmals im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ein Thüringer Vorstand beklagt „Geklüngel“ und tritt zurück. Im Wahlkampfendspurt soll das nicht stören. Die Partei vergibt lieber Tipps an „Sofageneräle“ in Berlin.

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an. Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, spricht unter anderem über den Einfluss des Messerangriffs von Mannheim auf diese Wahl und das Desinteresse der Menschen an der EU.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, reagiert bei WELT TV auf Vorwürfe hinsichtlich der Migrationspolitik der Sozialdemokraten. Der Vorwurf: Die SPD habe bei dem Thema zu spät reagiert. Das weist Barley zurück.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat per Eilverfahren entschieden: Auch die Partei BSW darf ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl zur ARD-„Wahlarena“ schicken. Argumente des Senders dagegen ließ es nicht gelten.

Nach Jahren der „asymmetrischen Demobilisierung“ ist Deutschland politisch wieder polarisiert. Was paradoxerweise den unbeliebtesten Parteien den größten Einfluss verschafft. Die Antwort darauf ist simpel.

Ob Ungarn, Bulgarien oder Frankreich: In vielen EU-Staaten sind russlandfreundliche Parteien im Aufwind. Gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, nutzt der Kreml sie, um seine Narrative zu verbreiten. Experten sprechen von „hybrider Kriegsführung“ mit dem Ziel, die EU zu zerstören.

Bei der Europawahl ist das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Der Deutsche Lehrerverband sieht das kritisch. Fähigkeit zur Verantwortung „muss reifen“. Und die Schule könne das Interesse bei Jugendlichen nicht alleine steigern.

Die Konservativen in der SPD treffen sich in Berlin zur Schiffsfahrt mit Spargel. Ausgelassen und selbstbewusst werden Positionen markiert und die Abgrenzung gegenüber rechten Kräften zelebriert. Mit der politischen Realität hat das wenig zu tun.

Mehr als 1,4 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger dürfen am Sonntag zur Wahl des Europaparlaments und der Bezirksversammlungen gehen. Der Landeswahlleiter hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Ein Fakt stimmt ihn dabei positiv.

Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen Holocaust-Überlebende. Sie berichten von der „Verrohung“ der Täter und der Entmenschlichung, die sie im Nationalsozialismus erleben mussten. Gerade Erstwähler sollten bei der Europawahl ein Erstarken des Rechtsextremismus verhindern.

Erstmals nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, mit dem Brexit hatten sie sich für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Befürworter versprachen weniger Einwanderung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, was aus diesen Hoffnungen geworden ist.

Der französische Politologe Dominique Reynié gilt als Experte für die öffentliche Meinung in Europa. Er stellt fest, dass die großen Krisen der vergangenen Jahre die Bürger der EU haben umdenken lassen. Das hat auch Folgen für populistische Parteien – wenn sie schlau genug sind, das zu erkennen.

Im Schlussspurt des EU-Wahlkampfs kommen drei CDU-Koryphäen nach Bochum und werben für Europa: Elmar Brok, Günther Oettinger und Roland Koch reden von einer pragmatischen Zusammenarbeit mit Rechten in Europa, aber ziehen eine harte Grenze zu Rechtsextremisten.

Im Berliner Stadtteil Wedding sorgt ein Plakat für Aufmerksamkeit: Auf einem riesigen Aufsteller auf einem Grünstreifen wird eine Dönerpreisbremse in Höhe von 3,50 Euro gefordert. Es mehren sich Spekulationen über den Urheber.

Russland führt Krieg in der Ukraine, China fordert die EU heraus, die Schulden steigen, genauso wie die Flüchtlingszahlen: Die Herausforderungen für Europa sind enorm. Lösungen werden immer häufiger in Brüssel gefunden, unterscheiden sich je nach Fraktion aber enorm. Und da kommen Sie ins Spiel.

Am 6. Juni findet im WDR eine Wahl-Sendung zur Europawahl statt. Muss der Sender auch das BSW einladen? Das Verwaltungsgericht Köln sagt nein, doch die Wagenknecht-Partei lässt diese Frage jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären.

Bevölkerungsrückgang, Einwanderung, Krise der Demokratie, Verlust der kulturellen Identität: Der Brüsseler Historiker David Engels warnt vor dem Niedergang der europäischen Zivilisation – aufgrund ihrer Mentalität. Hier entwickelt er eine Alternative, die vielleicht einzige.

Der Skandal um ihren EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah stellt die AfD vor neue und gravierende Probleme: Welcher Fraktion sie sich nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion im Europaparlament anschließt, ist offen. Eine Rechtsaußen-Option wird intern nur „Resterampe“ genannt.

SPD-Generalsekretär Kühnert weist den Vorwurf zurück, dass seine Partei ihre „naive“ Russland-Politik fortsetze. Er warnt, bei der „sozialen Sicherheit“ Abstriche zu machen. Und erklärt, warum für ihn eine Neuauflage der Ampel 2025 trotz aller Konflikte eine Option ist.

Eigentlich sollte sie der Hauptact bei der Hamburger Fridays-for-Future-Demonstration sein. Nun hat die Sängerin Lina kurzfristig abgesagt. Grund ist der Umgang der Klimabewegung mit Antisemitismus, den könne der frühere Kinderstar nicht „einfach ignorieren“.

Menschen aus dem Ausland sollen nach kürzerer Zeit eingebürgert werden können, Mieter sollten bezüglich ihrer Fernsehnutzung aktiv werden und die Bahncard 25 aus Plastik gehört der Vergangenheit an: Auch im Juni gibt es wieder Änderungen für Verbraucher.

Eine große Mehrheit äußert sich unzufrieden mit dem, was die Regierung Scholz leistet. Jedoch traut nur eine Minderheit einer unionsgeführten Regierung mehr zu. Die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Merz sind auch im eigenen Lager ausgeprägt. Einem anderen wird mehr zugetraut.

Der Kanzler zeigt sich über von der Leyens Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Rechtsnationalisten „bedrückt“. Um ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, setzt die Kommissionspräsidentin auf eine gewiefte Strategie bei den übrigen europäischen Regierungschefs – die dafür eine Gegenleistung erwarten.

Deutschland ist nicht der viel zitierte Zahlmeister der EU, stellt der Bosch-Chef fest. Das Land profitiere mehr als die meisten anderen Länder vom freien Handel. Auch Bosch selbst würde es ohne EU deutlich schlechter gehen. Das sollte man bei der Europa-Wahl nicht auf Spiel setzen.

Die AfD hatte ihrem Spitzenkandidaten im Europawahlkampf Auftritte verboten. Laut einem Medienbericht trat Maximilian Krah am Mittwochnachmittag trotzdem vor einem Dresdner Einkaufszentrum auf. Die Parteispitze zeigte sich „verwundert“.

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten, Raphaël Glucksmann, hat das Unmögliche geschafft. Seine tot geglaubte Partei hat gute Chancen, bei der Europawahl Macron den Rang abzulaufen. Sein Erfolgsrezept? Eine ganz bestimmte Positionierung.

Das Sylter Video mit rassistischem Gegröle löst viel Empörung aus. Eine besondere Reaktion – inklusive Wahlaufruf an Erstwähler – geht nun viral. Der Urheber ist in Hamburgs Sportszene gut bekannt.

Im WELT Talk holt Christian Lindner zum Schlag gegen CDU und AfD aus. Für die Christdemokraten könnten sich Bürgerliche bei der Europawahl „eigentlich nicht“ entscheiden, sagt der FDP-Chef – eine Wahl der AfD verbiete sich ohnehin.

In Europa sorgen sich junge Menschen um die Demokratie und blicken immer negativer in die Zukunft. Das zeigt eine neue Studie der TUI-Stiftung. Dort sieht fast die Hälfte der Befragten die Demokratie als gefährdet.

Die Wahlprogramme der Parteien kommen sperrig daher. Oft sind es jedoch konkrete Punkte, die interessieren. WELT hat die Parteiprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, BSW und Grünen zur Europawahl aufbereitet und durchsuchbar gemacht. Unser digitaler Assistent WELTgo! beantwortet jede Ihrer Fragen.

Bei den Thüringer Kommunalwahlen hat die Linkspartei Verluste erlitten. Das aus einer Abspaltung von der Linkspartei hervorgegangene BSW hingegen hat aus dem Stand in mehreren Kreisen teils zweistellige Ergebnisse erzielt. Darüber spricht die Linke-Co-Vorsitzende Janine Wissler bei WELT TV.

35 Hamburgerinnen und Hamburger bewerben sich für ein Mandat im Europäischen Parlament. Einige haben sogar gute Chancen auf den Einzug. Überparteiliche Organisationen setzen alles daran, die Wahlbeteiligung hochzuhalten.

Die Rechtsnationalisten hoffen auf Rekordergebnisse bei der Europawahl. Um ihre Politik in Brüssel durchsetzen zu können, brauchen sie starke Bündnisse. Mit dem Rauswurf der AfD sind die Rechtsaußen-Parteien einem ihrer großen Ziele so nah gekommen wie nie zuvor.

Ursula von der Leyen steht wegen der möglichen Zusammenarbeit mit rechten Parteien im Europäischen Parlament in der Kritik. Doch die EU-Kommissionspräsidentin hält diese nach wie vor für möglich – unter bestimmten Bedingungen.

Friedbert Schlöger ist mit den Nerven am Ende: Seit Tagen wirft der Wahl-O-Mat bei ihm nie die richtige Partei als Ergebnis aus. Seine Familie musste ihn jetzt wegen Spielsucht einweisen lassen.

Im Vorfeld der Europawahl tönt es allenthalben, man solle „die Demokratie“ wählen, jedenfalls aber die „richtigen“ Parteien. Dabei wird kaum auf die Struktur der EU geblickt, die nur entfernt mit Demokratie im eigentlichen Sinn zu tun hat. Vielleicht ist die Angst vor dem Wähler doch größer als der Wunsch nach Vielfalt.

In zwei Wochen steht die Europawahl an. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang vermisst eine klare Kante von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Richtung rechts. Sie solle eine Koalition mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament ausschließen. Dieser Meinung ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wie wollen die deutschen Parteien im EU-Parlament künftig die Migration steuern? WELT vergleicht die Programme, die in zentralen Punkten weit auseinandergehen – ob beim Ablauf von Asylverfahren, dem Grenzschutz oder dem Umgang mit Bootsmigranten.

Ein Europa-Spitzenkandidat, der keinen Wahlkampf mehr macht. Und große europäische Rechtsparteien, die das Weite suchen. Die AfD und ihre Führungsfigur Krah stürzen kurz vor der Wahl in eine tiefe Krise. Einflussreiche Parteifreunde fordern mehr als Krahs Rückzug. Der Bruch hat eine Vorgeschichte.

Maximilian Krah ist als Spitzenkandidat der AfD umstritten. Zwei Wochen vor der Europawahl erklärt er seinen Rücktritt aus der Parteispitze. CSU-Politiker Martin Huber fordert die AfD auf, Krah zur Aufgabe aller Ämter zu bewegen.

Verständnis für die Hamas, Nazi-Vergleiche, Aufruf zur Intifada – Frankreichs Linkspartei zieht im Europawahlkampf alle Register. Eine radikale Kandidatin soll junge Muslime anlocken. Aber Wortführer Mélenchon geht es dabei weder um die Palästinenser noch um Europa.

Der umstrittene AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist mit der Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern ihn nun auf, keine weiteren Auftritte im Wahlkampf zu absolvieren.

Europa wählt vom 6. bis zum 9. Juni 2024 ein neues Parlament. Wer ist wahlberechtigt? Bis wann sind die Wahllokale geöffnet? Wie viele Sitze haben die Länder im EU-Parlament? Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Wer bei der Europawahl mit einzelnen Kandidaten der Parteien hadert, hat kaum Möglichkeiten, seinem Unmut Luft zu machen. Denn Parteilisten lassen sich nur als Ganzes wählen. Aber das muss nicht so sein, wie zum Beispiel Bayern zeigt.

Die Termine der Landtagswahlen und für das EU-Parlament rücken näher. Übergriffe auf Politiker und Wahlkämpfer häufen sich. Bei „Hart aber fair“ diskutierten Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, Dorothee Bär, CSU, und Beatrix von Storch, AfD, ob Deutschland schon eine „verrohte Republik“ ist.

Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht eingeschüchtert, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt. Er lasse sich nicht zum Schweigen bringen, sagt der 41-Jährige – und benennt, wen er für die Attacke verantwortlich macht.

Gute eine Woche nach dem tätlichen Angriff auf seine Person in Dresden zeigt sich Matthias Ecke kämpferisch. Die Attacke habe ihn nicht eingeschüchtert. Im Interview mit WELT TV warnt der SPD-Europaabgeordnete vor einer gesellschaftlichen Stimmung im Land, „die von der extremen Rechten vergiftet ist“.

Linke-Spitzenkandidatin Rackete warnt vor einer „sehr bedrohlichen“ Atmosphäre im ländlichen Raum: Gerade dort, wo die AfD stark ist, seien Andersdenkende Anfeindungen angesetzt. Doch auch CDU und FDP hetzten gegen Bürgergeld-Empfänger und Migranten. Sie erklärt, welche „sozialen Auswege“ helfen könnten.