Der von der rechtspopulistischen AfD gestellte Vizepräsident im Magdeburger Landtag, Daniel Rausch (53), gibt sein Amt auf. Rausch habe den Posten „aus persönlichen Gründen“ zur Verfügung gestellt, sagte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) im Plenum. Einzelheiten nannte er nicht.
Am Vorabend hatte Rausch erstmals eine Parlamentsdebatte geleitet und dabei nach Einschätzung von Beobachtern mehrfach einen überforderten Eindruck hinterlassen. So wandte er sich hilfesuchend an Beisitzer, als es um die Erfassung eines Abstimmungsergebnisses ging. Zudem bat er mehrfach die Landtagsverwaltung um Hilfestellung.
Mit diesem Antrag sorgte die AfD für einen Eklat
Schon mit einem ihrer ersten Anträge im Magdeburger Landtag löste die AfD Entsetzen aus. CDU und Grüne sprechen von Rassismus und Provokation - unter der Gürtellinie.
Quelle: Die Welt
AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte, Rausch habe selbst private beziehungsweise familiäre Gründe angegeben. Ob Rausch jetzt auch sein Mandat als Abgeordneter abgeben wolle, sei nicht bekannt. Rausch habe am Donnerstag die Plenumssitzung verlassen, weil sein Sohn, der auch im Landtag sitzt, erkrankt sei.
Die Personalie könnte auch auf eine Zerstrittenheit innerhalb der AfD hindeuten. Möglicherweise erhielt Rausch von seinen Mitstreitern nach der missglückten Sitzungsleitung keine Rückendeckung mehr.
AfD darf neuen Kandidaten vorschlagen
Der aus Thüringen stammende Programmierer Rausch war im April zum Landtagsvize gewählt worden. Der Landtag in Magdeburg hat einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, die drei größten Fraktionen haben traditionsgemäß jeweils ein Vorschlagsrecht.
Wer die Nachfolge antritt, ist noch unklar. Die AfD könnte jetzt einen neuen Kandidaten vorschlagen, der aber ebenfalls vom Landtag gewählt werden muss. Denkbar ist allerdings auch, dass nun eine andere Fraktion einen Landtagsvizepräsidenten aus ihren Reihen vorschlägt.
Die AfD ist mit gleich 25 Abgeordneten in den Landtag eingezogen, nachdem sie bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis von fast 25 Prozent erzielt hatte.
Petry: AfD muss Regierungsverantwortung anstreben
Vor diesem Hintergrund kommt der jüngste Appell von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem schlechten Zeitpunkt. Sie hat das Ziel ihrer Partei untermauert, mittelfristig Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Ziel sei zunächst, 2017 mit einer starken Fraktion in den Bundestag einzuziehen. „Wir müssen anstreben, dass wir irgendwann, vielleicht 2021, mehr als Opposition sein wollen“, sagte sie bei einer lokalen AfD-Parteiveranstaltung im niedersächsischen Ritterhude (Kreis Osterholz). Die nächsten vier, fünf Jahren sehe sie die AfD noch in der Opposition. Aber perspektivisch solle die AfD den Anspruch haben zu regieren.
An der von starken Polizeikräften gesicherten Veranstaltung nahmen rund 250 Besucher teil. Vor dem Veranstaltungsort hatten zuvor rund 100 Demonstranten von SPD, Grünen und antifaschistischen Gruppen gegen die AfD protestiert. Die Parteichefin war der Einladung des AfD-Kreisverbandes Osterholz-Verden gefolgt, um dort den Kommunalwahlkampf zu eröffnen. In Niedersachsen sind am 11. September Kommunalwahlen.
